FMA bleibt hart: GEA-Boss Staudinger droht Beugestrafe

FMA bleibt hart: GEA-Boss Staudinger droht Beugestrafe

Der Konflikt rund um den Waldviertler Schuhproduzenten GEA spitzt sich weiter zu. In einer Pressekonforenz beharrt FMA-Vorstand Helmut Ettl auf einem Einlenken des Unternehmers. Tut er das nicht, so hat er mit empfindlichen Geldstrafe zu rechnen.

Der rebellische Waldviertler Schuhunternehmer Heini Staudinger (GEA), der zur Finanzierung seines Betriebs bei Kunden, Freunden und Bekannten mehr als 3 Millionen Euro eingesammelt hat, beißt bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Granit. Die FMA wirft ihm die verbotene Entgegennahme von Spareinlagen vor. Staudinger und seiner Firma drohen Strafzahlungen.

"Wir werden das nie tolerieren"

Staudinger muss nun entweder sein Finanzierungsmodell ändern, was auch mit höheren privaten Haftungen des Unternehmers verbunden ist, oder er muss die Geldgeber auszahlen. Ausnahmen oder ein Entgegenkommen der Behörde kann er nicht erwarten. Staudinger könne so nicht weitermachen, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Als Privater Spareinlagen entgegenzunehmen, sei in ganz Europa verboten, nicht nur in Österreich. Ettl: "Wir werden das nie tolerieren."

Staudinger hat angekündigt, den Kampf mit der FMA bis zu einer Verurteilung öffentlich ausfechten zu wollen. Was Ettl wundert, denn noch im August habe der Schuhunternehmer angekündigt, sein umstrittenes Modell auf das einer Genossenschaft umstellen zu wollen, womit es "legalisiert" wäre.

Bleibt Staudinger unbeugsam, drohen ihm selbst Verwaltungsstrafen und seinem Unternehmen "zeitnah" Beugestrafen, beginnend mit 10.000 Euro, bis zu 30.000 Euro. Die werden so oft verhängt, bis umgestellt werde, sagte Ettl. Die Sanktionen werden noch heuer beginnen. Parallel dazu droht dem Unternehmer selber eine empfindliche Verwaltungsstrafe.

Ob GEA-Boss Heini Staudinger einlenkt ist allerdings mehr als fraglich. Für morgen jedenfalls lädt der Unternehmer unter dem Motto: "Wir sind das Volk – Bürgerrecht statt Bankenrecht" nach Schrems zu einer Diskussion ein. Neben Staudinger und der grünen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Madeleine Petrovic werden weitere von FMA-Ermittlungen betroffene Unternehmer und Organisationen am Podium sitzen.

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte

Rechtstipps

Sozialbetrug: Die neuen, verschärften Bestimmungen

Freie Dienstnehmer haben seit Anfang 2016 ein Recht auf Mutterschutz.

Recht

2016 gibt es einige Verbesserungen im Arbeitsrecht