Fliegerbomben: Neun Jahre Streit zwischen Salzburg und der Republik

Wer zahlt die Suche nach Fliegerbomben. Rund um diese Frage wogt seit 2003 ein Rechtstreit zwischen der Stadt Salzburg und der Republik Österreich, der nunmehr in die nächste Runde geht.

Fliegerbomben: Neun Jahre Streit zwischen Salzburg und der Republik

19.01. Innsbruck, 07.03. Graz, 16.03. Elsbethen in Salzburg, 23.03. Puchberg am Schneeberg, 18.04. Amstetten, 20.06. Attnang-Puchheim, 23.07. Wien - in Österreich lebt sich's gefährlich. Auch wenn der vermeintliche Bombenfund, der am dritten Juli zu einer Straßensperre in Linz führte, sich letzlich als Betonkugel entpuppte - schlummern in der heimischen Erde noch jede Menge Kriegsrelikte, wie die obenstehende Liste von Fliegerbombenfunden im heurigen Jahr zeigt. Laut Experten sollen österreichweit noch an die 150.000 Fliegerbomben aus dem zweiten Weltkrieg in der Erde liegen. Suche und Bergung einer einzigen Bombe kostet im Schnitt an die 200.000 €. Geld, dass der Steuerzahler berappen muss, denn für die Entschärfung und den Abtransport der Fliegerbomben ist die Republik zuständig - konkret das Verteidigungsministerium.

Neun Jahre Rechtsstreit

Darüber ob für die Suche nach den Kriegsrelikten in der Stadt Salzburg, der Salzburger Steuerzahler oder doch der österreichische Steuerzahler aufkommen muss, herrscht Uneinigkeit - zumindest zwischen der Stadt Salzburg und der Republik. Seit 2003 beschäftigen die beiden Kontrahenten die österreichischen Gerichte und wohl auch zahlreiche mit der Causa beschäftigte Rechtsanwälte.

Zum Hintergrund: Für Entschärfung und Abtransport von Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg ist der Bund, namentlich das Verteidigungsministerium zuständig. Die Kosten für Suche und Freilegung der Blindgänger trägt jedoch der jeweilige Grundeigentümer. Weil die Stadt Salzburg als Grundeigentümerin diese Kosten nicht übernehmen wollte, klagte sie den Bund seit 2003 in mehreren Fällen auf Schadenersatz - mit wechselndem Erfolg: In erster Instanz gab das Landesgericht Salzburg der Gemeinde weitgehend Recht, in zweiter Instanz setzte es beim Oberlandesgericht Linz jedoch eine Niederlage.

Vom Landesgericht zum Oberlandesgericht, weiter zum OGH und zum VfGH

Der Oberste Gerichtshof setzte dann einen Paukenschlag: Die Höchstrichter hoben die Urteile sowohl des Landesgerichtes als auch des Oberlandesgerichtes auf und entschieden, dass für das Verfahren der Verfassungsgerichtshof zuständig ist. Damit führte der Rechtsstreit zwischen Stadt und Bund auch zu einem Kompetenzkonflikt zwischen den Höchstgerichten. Der Verfassungsgerichtshof urteilte im Vorjahr nämlich, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, die den Bund zur Zahlung verpflichten und eine Klage beim VfGH ermöglichen würde.

Kürzlich haben die Verfassungsrichter die Causa an den Obersten Gerichtshof weiterverwiesen. Dieser hat jetzt das letzte Wort. Mit der neuen Erkenntnis spielt der Verfassungsgerichtshof den Ball nun wieder an den OGH zurück. Die Entscheidung, mit der der OGH die Urteile der Salzburger und Linzer Richter für ungültig erklärte und den Fall an die Verfassungsrichter delegierte wird aufgehoben. Wörtlich heißt es im Erkenntnis, "dass die Entscheidung über den von der antragsstellenden Partei geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der Sondierungskosten für Fliegerbombenblindgänger in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt". Damit muss sich nun der OGH neuerlich mit der Causa befassen und ein inhaltliches Urteil dazu fällen...

... und der skurrile Streit, ob denn nun der Salzburger Steuerzahler oder doch der österreichische Steuerzahler für die Suche nach den Fliegerbomben zahlen muss geht vielleicht noch ins zehnte Jahr. Österreichs Gerichte wollen ja beschäftigt werden, oder?

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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