Finanzdienstleister fühlen sich ungerecht behandelt

Finanzdienstleister fühlen sich ungerecht behandelt

20 der größten Wertpapierhändler werden deshalb beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen ihre Kostenbescheide einbringen.

Ziel der Höchstgerichtsbeschwerden ist eine neue und gerechte Regelung zur Kostenberechnung, teilte der Fachverband der Finanzdienstleister am Donnerstag mit

"Wir stellen die massiv ungerechte Aufteilung der Kosten für die Prüfung in Frage“, so Fachverbandsobmann Wolfgang Göltl in einer Presseaussendung. Die Wertpapierunternehmen (WPU) seien bei der von der FMA festgesetzten Art der Berechnung gegenüber anderen von der FMA konzessionierten Unternehmen benachteiligt. Die Umsätze der WPU werden demnach bis zu zehn Mal stärker mit Kosten belastet. Insgesamt würden die WPU rund 8 Prozent der gesamten Kosten aller konzessionierten Unternehmen in der Finanzmarktaufsicht leisten. "Aus den Wirtschaftsdaten ist jedoch klar erkennbar, dass die Wirtschaftsleistung deutlich darunter liegt. Unser Ziel ist eine neue, gerechte Regelung zur Kostenberechnung“, so Göltl.

Die Beschwerde habe nichts mit der Arbeit der FMA zu tun, den Wertpapierunternehmen gehe es letztlich ums wirtschaftliche Überleben, so Siegfried Prietl, Fachausschussvorsitzender des Fachausschusses der Wertpapierunternehmen. Trotz deutlich gesunkener Umsätze - von über 400 Mio. auf unter 180 Mio. Euro - und Rückgang der Mitgliederzahl von 339 auf unter 180, seien die absoluten Kosten auf 3,5 Mio. Euro angewachsen. "Diese Kosten müssen von den Wertpapierunternehmen bezahlt werden, egal wie wenig Umsatz erbracht wird", so Prietl. Nicht verwechselt werden dürfe Umsatz mit Gewinn, denn die üblicherweise geringen Gewinnspannen werden durch die "kostenintensiven Organisationspflichten" noch weiter gedrückt. "Mit einer Kostenbelastung von ungefähr 1,86 Prozent des Umsatzes steht die gesamte Branche vor dem Aus“, warnt Prietl.

Rechtlich beraten werden die Finanzdienstleister bei ihrem Vorhaben von den Rechtsanwälten Ernst Brandl und Christian Winternitz. Die Kosten übernimmt der Fachverband. "Wir hoffen auf ein rasches Verfahren", so Göltl. Danach liege der Ball beim Gesetzgeber, der die Voraussetzungen für eine faire Kostenverteilung schaffen müsse, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit.

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte

Rechtstipps

Sozialbetrug: Die neuen, verschärften Bestimmungen

Freie Dienstnehmer haben seit Anfang 2016 ein Recht auf Mutterschutz.

Recht

2016 gibt es einige Verbesserungen im Arbeitsrecht