Europäischer Gerichtshof klärt, ob Links von YouTube-Videos erlaubt sind

Europäischer Gerichtshof klärt, ob Links von YouTube-Videos erlaubt sind

Jetzt muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob das Framing, also etwa das Einbinden von beispielsweise YouTube-Videos in den eigenen Webauftritt, bestehende Urheberrechte verletzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, diese Frage den EU-Richtern zur Prüfung vorzulegen.

Beim Framing werden fremde Inhalte, z.B. Videos oder Bilder, durch einen elektronischen Verweis so auf einer Internetseite eingebunden, dass sie dort direkt dargestellt bzw. abgerufen werden können. Ein Beispiel hierfür ist das Posten von YouTube-Videos auf Facebook. Die bevorstehende Entscheidung des EuGH wird deshalb weitreichende Folgen für das Urheberrecht im Internet haben.

YouTube-Video als Auslöser

In dem aktuellen Rechtsstreit geht es um ein YouTube-Video. Dieses Video wurde ohne Zustimmung der Rechteinhaber auf der Website eines Dritten verlinkt. Der Inhaber der Webseite wurde daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung verklagt.

Urheberrecht in Europa weitgehend harmonisiert

Zu diesem Thema gibt es ein Parallelverfahren in Schweden, in dem es ebenfalls um die urheberrechtliche Frage des Framings geht. Der BGH hält es für möglich, dass das Framing einen Eingriff in das Recht der öffentlichen Wiedergabe darstellt und somit die Rechte des Urhebers verletzt. Da das Urheberrecht in Europa weitgehend harmonisiert ist, kann der deutsche BGH nicht ohne Berücksichtigung der Auffassung des EuGH entscheiden. Andernfalls könnte das Framing in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich bewertet werden, was dem europäischen Gesetzgeber widerspricht.

Wirkt ein fremdes Video auf der eigenen Seite wie eigener Inhalt?

Der EuGH hat nun zwei Punkte zu klären: Ist das Einbinden eines Videos so etwas wie ein einfaches Verlinken? Dafür spricht, dass ein Videoclip online nur zugänglich ist solange der Clip auf der entsprechenden Onlineplattform verfügbar ist. Damit wäre dieser Clip etwas anderes ist als ein kopierter und auf dem eigenen Server abgelegter Clip.

Oder ist das Einbinden eines Videos auf der eigenen Website eine neue Möglichkeit der Nutzung, die bisher vom Gesetz nur noch nicht erfasst ist? Dafür spricht, dass das Werk auf einer anderen Plattform als der ursprünglichen zu sehen ist. Für diese Rechtsauffassung könnte sprechen, dass ein eingebundenes Video auf einer Websites so wirkt wie eigene Inhalte.

Ausgang der EuGH-Entscheidung völlig offen

Aus Sicht zahlreicher Experten ist völlig offen, wie sich die EU-Richter entscheiden werden. Denn ob das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist nach wie vor äußerst umstritten.

Was es kostet, den Urlaub zu stornieren

Rechtstipps

Was es kostet, den Urlaub zu stornieren

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

Recht

Geschenke: Umtausch oder Geld zurück - darauf sollten Sie achten

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte