Eurofinanz: Prozess endete mit sechs Schuld- und acht Freisprüchen

Eurofinanz: Prozess endete mit sechs Schuld- und acht Freisprüchen

Mit sechs Schuld- und acht Freisprüchen hat am Freitag der Eurofinanz-Prozess um Anlegerbetrug am Landesgericht Wiener Neustadt geendet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die 14 Beschuldigten waren u.a. als Geschäftsführer in einem Firmenkonglomerat tätig, durch das 900 Personen, die in atypisch stille Beteiligungen an angeblich wachstumsstarken, innovativen Unternehmen investiert hatten, um insgesamt 37 Mio. Euro geschädigt worden sein sollen.

Bei den Schuldsprüchen wurden Freiheitsstrafen zwischen sechseinhalb und dreieinhalb Jahren verhängt. Zwei der sechs Verurteilten erhielten teilbedingte Strafen. Das umfangreiche Verfahren hatte im April 2012 begonnen. Kein Urteil gab es gegen den erstangeklagten Firmenchef. Der 72-Jährige erkrankte an einem Gehirntumor und war deshalb nicht mehr verhandlungsfähig.

68 Prozesstage, mehr als 160 Zeugen, die gehört wurden, 110 Bände mit 90.000 Aktenseiten: Angesichts dieses Umfangs hat sich auch die Urteilsbegründung ausführlich gestaltet. Bevor sie zu den einzelnen Angeklagten Stellung nahm, beleuchtete Richterin Christina Kuzmany den gesamten Fall "Eurofinanz", indem sie das Firmenkonglomerat mit Potemkin'schen Dörfern verglich: Es habe zwar auch Häuser gegeben, aber eben auch nur Fassaden.

Zielgruppe für atypisch stille Beteiligungen an Start-up-Unternehmen waren Kunden in der Steuerprogression 41 bis 50 Prozent, die u.a. mit eigenem Callcenter angeheuert wurden. Für den Zukauf von Know-how, das teilweise aus Büchern oder Internetseiten stammte, seien überhöhte Rechnungen gelegt worden. Der Tatzeitraum habe mehr als zehn Jahre und der Schaden für die Anleger 37 Mio. Euro betragen.

Vier Stunden Urteilsbegründung

Vier Stunden dauerte letztlich die Urteilsbegründung der Richterin. Zwischen sechseinhalb Jahren und dreieinhalb Jahren Haft bewegten sich die Strafen für sechs Angeklagte. Acht wurden vom Vorwurf des gewerbsmäßig schweren Betruges freigesprochen. Alle Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig, da Staatsanwalt Wolfgang Handler keine Erklärung abgab.

Die Tatsache, dass sie mit den Ermittlungsbehörden kooperiert hatten, kam zwei Angeklagten zur Gute: Den Zweitbeschuldigten (37) nannte die Richterin den "Kronzeugen der Anklage": "Ohne Sie wäre die Aufarbeitung des Eurofinanz-Desasters unmöglich gewesen." Das schlug sich in der Strafe nieder. Durch die Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechtes wurden von den fünf Jahren unbedingter Haft, dreieinhalb Jahre auf Bewährung ausgesetzt, obwohl der 37-Jährige einen Schaden von 21 Millionen Euro zu vertreten hatte. Beim Fünftangeklagten (47) wurden von den vier Jahren Haft drei Jahre bedingt verhängt. Die beiden meldeten dennoch sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Die Richterin ließ auch den Erstangeklagten, dessen Verfahren wegen seiner schweren Erkrankung ausgeschieden worden war, nicht aus. Der 72-Jährige sei die "Drehscheibe und der Mittelpunkt" des Eurofinanz-Firmenkonglomerats gewesen. "Er war der geistige Kopf der Beteiligungsmodelle, aber ein Abschieben von 100 Prozent der Schuld auf ihn, das ist nicht gerecht", sagte die Richterin.

Dem Drittangeklagten wiederum kam bei der Strafzumessung - vier Jahre unbedingte Haft - seine Unerfahrenheit als Geschäftsmann zu Gute. Der gelernte Koch war laut Urteilsbegründung als "Strohmann" für den Eurofinanz-Chef tätig. "Sie haben das ganz genau gewusst, aber es war ihnen gleichgültig" (Richterin). Er soll für die Abzocke von zehn Mio. Euro verantwortlich sein.

Der Viertangeklagte (58) fasste mit sechseinhalb Jahren Gefängnisstrafe am meisten aus. Dem Gastronomen, der Geschäftsführer einer Eurofinanz-Firma war und innerhalb des Firmengeflechts einige Gastronomiebetriebe aufgezogen hatte, nahm die Richterin nicht ab, dass er von den Betrügereien und den nicht nachvollziehbaren Geldflüssen innerhalb der Eurofinanz nichts gewusst haben will. "Sie haben viele Rechnungen in Millionenhöhe ohne Gegenwert gelegt. Zum Beispiel 65.000 Euro in einem Jahr für sogenanntes Markenwertsteigerungsmanagement. Was das ist bzw. was dafür geleistet wurde, konnte niemand plausibel erklären." Für die Richterin gab es keinen Zweifel daran, dass der Viertangeklagte als "jahrzehntelanger Weggefährte" des Eurofinanz-Gründers vom Anlegerbetrug gewusst habe. Mit seiner langjährigen Erfahrung im Wirtschaftsleben hätte der Angeklagte erkennen müssen, dass die Eurofinanz Anleger betrogen würden, so die Schlussfolgerung der Richterin.

Ein weiterer Angeklagter, der mit seiner bzw. für seine Firma "Schimmelverträge" abschloss, , bekam vier Jahre Haft.

Ein 75-Jähriger, der als Vermittler von Eurofinanz-Beteiligungen tätig war, fasste dreieinhalb Jahre unbedingt aus. Auch bei ihm zog die Richterin seine "Erfahrung im Wirtschaftsbereich" und den "guten Kontakt" zum Eurofinanz-Gründer ins Kalkül. Er hätte die Machenschaften durchschauen müssen.

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