EuGH: Türken haben kein Recht auf visafreie Einreise in die EU

"Passive Dienstleistungsfreiheit" wird durch den Vertrag von der EU mit der Türkei nicht garantiert, deshalb wird auch keine visumfreie Einreise gestattet. Zu diesem Urteil kam nun der EuGH. Eine Klägerin wollte ihre Familie in Deutschland ohne Visum besuchen.

EuGH: Türken haben kein Recht auf visafreie Einreise in die EU

Türken haben kein Recht auf visafreie Einreise in die Europäische Union, weil sie dort möglicherweise Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, die "passive Dienstleistungsfreiheit" - also die Inanspruchnahme und nicht das Erbringen einer Dienstleistung - werde durch einen Vertrag zwischen der EU und der Türkei nicht garantiert. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache begrüßte die EuGH-Entscheidung.

Türkin pochte auf visafreie Einreise

Eine Türkin hatte sich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf ein Abkommen von 1970 berufen, in dem Ankara und Brüssel vereinbart hatten, dass keine neuen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehr eingeführt werden dürften. Die Frau argumentierte, sie sei beim Besuch von Verwandten in Deutschland eine potenzielle Empfängerin von Dienstleistungen - und deswegen sei sie auch nach dem damals geltenden Recht nicht visumpflichtig. Das höchste EU-Gericht widersprach dieser Auffassung.

Kein Anhaltspunkt für passive Dienstleistungsfreiheit

Begründung: Es gebe grundlegende Unterschiede zwischen den EU-Verträgen einerseits und dem Zusatzabkommen mit der Türkei andererseits. Es sei damals um die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gegangen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Vertragsparteien 1970 auch die passive Dienstleistungsfreiheit garantieren wollten.

FPÖ-Bundesparteiobmann Strache zeigte sich mit der EuGH-Entscheidung zufrieden und forderte als Konsequenz des Urteils die sofortige Aussetzung des weiteren Zuzugs türkischer Staatsbürger nach Österreich. Dies sei gerade in Hinblick auf den mangelnden Integrationswillen der türkischen Zuwanderer längst überfällig. Auch die PISA-Studie 2011/2012 zeige diesen Unwillen, sich zu integrieren, klar auf. Denn 89 Prozent der türkischen Zuwandererkinder würden zu Hause nicht Deutsch sprechen, so Strache.

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