EuGH: Deutscher Pensionist muss in Österreich nicht in ungemessener Höhe unterstützt werden

Die Zahl der Empfänger von sogenannten Ausgleichszulagen, also staatlichen Unterstützungen etwa für EU-Ausländer, die nach ihrer Pensionierung nach Österreich ziehen, hat sich zwischen 2009 und 2012 verdoppelt. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Klage eines deutschen Pensionisten, der auf österreichische Sozialhilfe bestanden hatte, an den Obersten Gerichtshof in Österreich zurückverwiesen.

EuGH: Deutscher Pensionist muss in Österreich nicht in ungemessener Höhe unterstützt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Fall eines deutschen Pensionisten, der in Österreich die Ausgleichszulage nicht erhält und dagegen geklagt hat, an den Obersten Gerichtshof (OGH) zurückverwiesen. Im am Donnerstag ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs heißt es, der Umstand allein, dass ein Staatsangehöriger eines EU-Staates eine Sozialhilfeleistung beziehe, reiche nicht als Beleg dafür aus, dass er die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats unangemessen in Anspruch nehme.

Unangemessene Belastung des nationalen Sozialhilfesystems

Es sei nun Sache des OGH, festzustellen, ob die Gewährung einer Leistung wie der Ausgleichszulage an eine Person in der Lage des Klägers geeignet sei, eine unangemessene Belastung des nationalen Sozialhilfesystems darzustellen. Laut EU-Recht können die Mitgliedsländer verlangen, dass die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaats über ausreichende Existenzmittel verfügen, damit sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmelandes in Anspruch nehmen müssen.

Ausmaß der Unterstützung fur EuGH von Bedeutung

Jedenfalls kann laut EuGH eine Leistung wie die Ausgleichszulage als Sozialhilfeleistung angesehen werden. Der Europäische Gerichtshof regt auch an, dass es zur genaueren Beurteilung des Ausmaßes der Belastung, die eine solche Zahlung für das nationale Sozialhilfesystem darstellen würde, von Bedeutung sei, den Anteil jener Empfänger dieser Leistung zu ermitteln, die EU-Bürger und Empfänger einer Altersrente in einem anderen Mitgliedsland sind.

Zahlungen für EU-Ausländer haben sich verdoppeln

Dazu hatte bereits Generalanwalt Nils Wahl Ende Mai des Jahres darauf verwiesen, dass in Österreich laut Angaben der Regierung die Zahl dieser Empfänger sich von 2009 auf 2012 praktisch verdoppelt habe. Waren es im ersten Quartal 2009 noch 498 Personen, die in Österreich sowohl eine Rente aus dem Ausland als auch die Ausgleichszulage beziehen, so erhöhte sich diese Zahl auf 940 im ersten Quartal 2012.

Konkret geht es um den deutschen Staatsbürger Peter B. und dessen Ehefrau, die im März 2011 nach Österreich übersiedelten. B. bezieht in Deutschland eine Erwerbsunfähigkeits-Rente von 862,74 Euro brutto monatlich sowie ein Pflegegeld von 225 Euro pro Monat. Das Ehepaar verfügt über keine sonstigen Einkünfte oder Vermögen. Die Ehefrau von B. hatte in Deutschland eine Grundleistung bezogen, die aber wegen der Übersiedlung nach Österreich seit April 2011 nicht mehr ausbezahlt wird. Die beiden wohnen in einer Mietwohnung, für die sie 532,29 Euro Miete zu zahlen haben.

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hatte den Antrag von B. auf Gewährung einer Ausgleichszulage ab April 2011 abgewiesen.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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