EU-Urteil gegen Facebook: "Fundamentale Rechte verletzt"

EU-Urteil gegen Facebook: "Fundamentale Rechte verletzt"
EU-Urteil gegen Facebook: "Fundamentale Rechte verletzt"

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bekommt Gegenwind aus Europa.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt das "Safe Harbour"-Abkommen aus dem Jahr 2000 für ungültig. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter. Für den österreichischen Jurist Max Schrems ein Erfolg. Er hatte gegen Facebook geklagt: "Das Urteil zieht eine klare Linie. Es stellt klar, dass massenhafte Überwachung unsere fundamentalen Rechte verletzt."

Der Austausch von Daten zwischen Unternehmen in den USA und der Europäischen Union muss neu geregelt werden. Die Entscheidung der EU-Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau bei personenbezogenen Daten wahrten, sei ungültig, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag.

In einer ersten Stellungnahme spricht der österreichische Jurist Max Schrems von einem "Meilenstein", was Online-Datenschutz betrifft. "Das Urteil zieht eine klare Linie. Es stelle klar, dass massenhafte Überwachung unsere fundamentalen Rechte verletzt."

Ein angemessener Rechtsschutz müsse möglich sein, unterstrich Schrems. Die Entscheidung zeige auch auf, dass Regierungen und Wirtschaft nicht einfach die fundamentalen Datenschutzrechte ignorieren können, sondern die Gesetze befolgen müssen.

Edward Snowden gratuliert Max Schrems

Jus-Student Max Schrems bekam auf Twitter prominente Glückwünsche: Der frühere frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gratulierte ihm zu seinem Erfolg gegen Facebook: "Du hast die Welt besser gemacht.". Der österreichische Student hatte gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem Snowden durch seine Enthüllungen 2013 massive Internet-Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA ans Licht gebracht hatte.

Abkommen verletzt Grundrechte

Die Brüsseler Behörde habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, entschied das oberste EU-Gericht. Eine Regelung, die es Behörden gestatte, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletze das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Auch sei das Grundrecht auf Rechtschutz berührt, wenn der Bürger keine Möglichkeit habe, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung und Löschung zu verlangen. Die deutsche Industrie forderte, rasch ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu vereinbaren.

Im vorliegenden Fall hatte ein österreichischer Student vor einem irischen Gericht gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA ans Licht gekommen waren. Facebook hat seine Europa-Zentrale in Irland. Laut EuGH muss die irische Datenschutzbehörde nun entscheiden, ob die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer an Facebook ausgesetzt wird, weil die USA kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet. Der Gerichtshof habe zwar allein die Kompetenz, einen Rechtsakt der EU wie das "Safe-Harbour"-Abkommen für ungültig zu erklären, könne aber die Beschwerde einer nationalen Datenschutzbehörde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission prüfen.

In Österreich gibt es rund 3,4 Millionen Facebook-Accounts.

Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf ein Datenaustauschabkommen geeinigt. Eigentlich verbot die EU-Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln wie den USA gespeichert werden dürften. Um den Internet-Verkehr mit Amerika nicht zu gefährden, können dortige Unternehmen deshalb die Einhaltung von Mindeststandards zusichern und EU-Daten trotzdem speichern. Dem im Fachjargon "Safe Harbour" genannten Programm sind Tausende US-Konzerne beigetreten, darunter die großen Internet-Konzerne.

Neues "Safe Harbour"-Abkommen stand kurz vor dem Abschluss

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten des EuGH zur Unzeit, denn sie hat in den vergangenen zwei Jahren das "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA neu verhandelt. Einem Reuters vorliegenden Dokument zufolge standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung ist die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht.

Nun müsse schnell ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ausgehandelt, denn ein Abbruch des Datenaustauschs wäre ein Paukenschlag, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. Es müsse ein verlässlicher Rechtsrahmen für den Datenaustausch mit den USA geschaffen werden. "Washington und Brüssel müssen das Vertrauen in die digitale Welt stärken." Daher müsse Politik müsse die Bedenken des EuGH ernst nehmen und die Verhandlungen rasch abschließen.

Der Erfolg des Datenschutzaktivisten Max Schrems könnte nicht nur für Facebook, sondern für rund 4.000 US-Firmen große Konsequenzen haben: US-Unternehmen müssten in Zukunft ihre Daten auf EU-Servern speichern.

Stichwort: Safe Harbour

Die "Safe-Harbour"-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Dabei geht es um Daten, die sich auf die einzelnen Nutzern beziehen (personenbezogene Daten).

Die Vereinbarung beruht auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. Danach müssen Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen.

Dann dürfen sie die Daten exportieren und in den USA weiterverarbeiten. Datenschützer kritisieren die Praxis. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei kaum anzunehmen, dass personenbezogene Daten in den USA ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt seien, erklären Datenschutzbeauftragte.

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