EU will für Verdächtige Unschuldungsvermutung EU-weit einführen

EU will für Verdächtige Unschuldungsvermutung EU-weit einführen

Bisher gilt in mehrerern Ländern der EU für Beschuldigte nicht die Unschuldsvermutung. Das heißt, sie müssen erst beweisen, dass sie nicht schuldig sind. Auch die Prozesskostenhilfe ist unterschiedlich geregelt. Ziel von EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist es allen EU-Bürger vor Gericht die gleichen Rechte zuteilen werden zu lassen.

Die EU-Kommission setzt ihre Initiative fort, europaweit die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren zu verbessern. Demnach soll ein Bürger als unschuldig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Dies sei derzeit nicht überall gewährleistet: So habe der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zwischen 2007 und 2012 elf EU-Staaten gerügt, weil sie gegen diesen Grundsatz verstoßen haben sollen, darunter Österreich, Frankreich, Spanien und die Niederlande.

Die nun Brüssel vorgelegten Vorschläge sollen unter anderem garantieren, dass EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen von der Unschuldsvermutung profitieren und sie schon zu einem frühen Zeitpunkt im Verfahren vorläufige Prozesskostenhilfe beantragen können.

Recht auf Rechtsbeistand, Dolmetscher und Rechtsmittelbelehrung EU-weit einheitlich

"Unionsbürger müssen darauf vertrauen können, dass sie auf ihren Reisen innerhalb der EU ähnlich geschützt sind wie in ihrem Heimatstaat", begründete EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Vorstoß. Die Initiative soll drei bereits erlassene EU-Richtlinien ergänzen, mit denen das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, das Recht auf Belehrung und Unterrichtung sowie das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand europaweit geregelt werden. Auch die neuen Vorschläge brauchen noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.

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