EU-Gutachter: Speichern digitaler Fingerabdrücke auf Reisepässen zulässig

EU-Gutachter: Speichern digitaler Fingerabdrücke auf Reisepässen zulässig

Das Speichern digitaler Fingerabdrücke auf Reisepässen ist nach EU-Recht zulässig. Diese Auffassung vertritt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Im europäischen Recht gibt es demnach keine Regeln, die der Speicherung biometrischer Daten auf Pässen widersprechen, so der EuGH in einer aktuellen Stellungnahme.

Ein Mann aus Deutschland hatte geklagt, weil er durch das Speichern seines Fingerabdrucks sein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah.

Bochumer weigerte sich Fingerabdrücke erfassen zu lassen

Der Mann hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. Er argumentierte auch damit, dass die EU überhaupt nicht für die Pass-Regelung zuständig gewesen sei. Die Verwaltungsrichter reichten diese Fragen nach Luxemburg weiter.

Biometrische Daten werden auf Chip im Pass hinterlegt

Die strittige EU-Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten vor, auf einem Chip in den Reisepässen ihrer Bürger biometrische Daten zu hinterlegen. Diese können genutzt werden, um den Passinhaber zu identifizieren. Seit November 2007 werden auf neuen deutschen Pässen daher zwei Fingerabdrücke gespeichert, in Österreich werden seit März 2009 Reisepässe mit Fingerabdrücke ausgestellt. Ein digitales Foto wurde bereits früher eingeführt.

Laut Gutachter werden Datenschutzregeln eingehalten

Nach Ansicht des Gutachters am EuGH, der den Titel Generalanwalt trägt, ist "der Eingriff in das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten als verhältnismäßig anzusehen". Die Würde des einzelnen werde geschützt, weil es Ausnahmen - etwa für Kinder - gebe. Die Datenschutzregeln seien eingehalten, da der Bürger das Recht auf Korrektur und Löschung habe und die Fingerabdrücke nicht systematisch, sondern nur bei der Ein- und Ausreise und zufallsbedingt kontrolliert würden. Zudem sei die Rechtsgrundlage, auf der die Verordnung erlassen wurde, geeignet gewesen.

Das eigentliche Urteil folgt erst in etwa sechs Monaten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt, auch wenn es nicht bindend ist.

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