EU-Gericht dürfte T-Mobile-Spesen für Rechnungen mit Zahlschein kippen

EU-Gericht dürfte T-Mobile-Spesen für Rechnungen mit Zahlschein kippen

Wer als T-Mobile-Kunde seine Rechnungen nicht per Bankeinzug oder Kreditkarte abbuchen lässt, zahlt pro Monat rund drei Euro. Der VKI hatte dagegen geklagt und dürfte Recht bekommen. Das Urteil wird für 2014 erwartet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) dürfte eine Bearbeitungsgebühr kippen, die der Mobilfunkanbieter T-Mobile in Österreich seinen Kunden bei Bezahlung von Rechnungen per Zahlschein oder Telebanking aufbrummt. Der Generalanwalt des EuGH vertrat am Donnerstag in dem Rechtsstreit (C-616/11) zwischen T-Mobile und dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Auffassung, dass in Österreich geltende generelle Verbot von Verwaltungsentgelten rechtens und auch auf Mobilfunkgesellschaften anwendbar ist.

T-Mobile verlangt drei Euro, wenn nicht per Bankeinzug gezahlt wird

Der VKI hat T-Mobile Österreich wegen der Bearbeitungsgebühr vor österreichischen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Wer den Tarif Call Europe abonniert hat und seine Rechnung nicht per Bankeinzug oder Kreditkarte zahlt, muss demnach etwa monatlich 3 Euro zusätzlich zahlen. T-Mobile vertrat die Meinung, dass das nationale Verbot hier nicht angewandt werden dürfe, da das Unternehmen kein Zahlungsdienstleister sei.

Das Gutachten des Generalanwalts ist für die Luxemburger Richter nicht bindend, allerdings folgen sie ihm üblicherweise in vier von fünf Fällen. Ein Urteil dürfte nächstes Jahr folgen.

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