"Es ist AWD gelungen Vorfragen aufzublasen und die Gerichte zu beschäftigen"

"Es ist AWD gelungen Vorfragen aufzublasen und die Gerichte zu beschäftigen"

Während im Fall AvW das Landesgericht Klagenfurt "in atemberaubender Schnelligkeit" einen wichtigen Musterprozess entschieden hat, droht der Prozess gegen den Finanzdienstleister AWD rund um die Causa Immofinanz zu einer Never-Ending-Story zu werden. Für Peter Kolba, vom VKI ein echtes Ärgernis, weil zahlreiche Geschädigte in einem betagten Alter sind.

FORMAT: Haben sich die Tätigkeitsbereiche des VKI in den letzten Jahren - speziell seit dem Ausbruch der Finanzkrise - verändert?

Peter Kolba: Ja. Mit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise hat sich bei den Beschwerden eindeutig ein Schwerpunkt in Richtung Finanzdienstleistungen entwickelt. Die letztendlich dann auch zu Musterprozessen, Verbandsklagen und Sammelklagen geführt haben.

Gibt es bei diesen Klagen spezielle Schwerpunkte?

Kolba: Ein ganz klarer Schwerpunkt ist seit drei Jahren die Sammelklage gegen den AWD. Hier geht es darum, dass wir den Vorwurf erheben, dass Immo-Aktien - insbesondere Immofinanz und Immoeast - an kleine Sparer systematisch fehlberatend verkauft wurden. In diesem Fall haben wir 2.500 Geschädigte, die sich an der Sammelklage beteiligen. Der Streitwert liegt bei 40 Millionen €. In diesem Zusammenhang sind beim Handelsgericht fünf Sammelklagen anhängig und es gibt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Das Verfahren richtet sich gegen wen?

Kolba: Gegen Maschmeyer (Anm.: Carsten Maschmeyer hat den AWD aufgebaut und war lange dessen Co-Vorstandsvorsitzender) gegen leitende Angestellte des AWD und gegen den AWD nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, also gegen den AWD Österreich.

Wie ist der Stand der Dinge in diesen Verfahren?

Kolba: Es ist dem AWD durchaus erfolgreich gelungen ist Vorfragen aufzublasen und mit diesen seit drei Jahren die Gerichte zu beschäftigen. Die erste Vorfrage: Der AWD hat behauptet, dass unsere Sammelklage nach österreichischem Recht nicht zulässig ist. Das ist von allen fünf Richtern bei allen fünf Sammelklagen abgeschmettert worden, rechtskräftig. Das heißt die Sammelklagen sind zulässig.

Der zweite Einwand, der gerade ausjudiziert wird, dreht sich rund um den Prozesskostenfinanzierer Foris, den wir an Bord haben um die Prozesse zu finanzieren. Dieser hat ja eine Erfolgsquote vereinbart. Der AWD behauptet nun, dass es in Österreich nicht zulässig sei eine Erfolgsquote zu vereinbaren und daher seien diese Verträge mit den Anlegern ungültig und deswegen dürfe der VKI diese Ansprüche nicht geltend machen. Dieser Einwand ist in erster Instanz abgewiesen, geht aber jetzt durch die Instanzen. Im Herbst wird wohl das Oberlandesgericht Wien entscheiden und das geht dann sicher bis zum Obersten Gerichtshof weiter. So dass ein Prüfen der Vorwürfe der systematischen Fehlberatung überhaupt erst im Frühjahr bzw. Sommer nächsten Jahres stattfinden wird können. Bis heute wurde noch kein Geschädigter dazu befragt. Die Geschichte rennt seit drei Jahren.

Ist das nicht etwas lange?

Kolba: Aus der Perspektive der Geschädigten ist das absolut unverständlich. Da sind ja auch betagte Personen dabei für die geht es angesichts der Dauer der bisherigen Verfahren in Wahrheit darum, ob sie es noch erleben werden. Da gibt es natürlich viel Unmut darüber, wie es überhaupt möglich sein kann, dass das so lange hinausgezögert wird.

Das dahinterstehende Problem ist, dass es die Politik verabsäumt hat eine ordentliche Gruppenklage so zu regeln, so dass diese Vorverfahren gar nicht erst ausjudiziert werden müssen. Das sollte klar geregelt sein.

Fall AvW: Musterprozess in erster Instanz gewonnen

Es gibt da ja nicht nur die Vorwürfe gegen den AWD, sondern auch noch andere Fälle wie AvW, Zwangskonvertierungen bei Fremdwährungskrediten, AMIS etc. Wo überall ist der VKI noch engagiert?

Kolba: Wir haben einen weiteren Schwerpunkt im Fall AvW. Da ist die Sache zwar auch mühsam und langsam, aber da haben wir eigentlich schon einen großen Erfolg dadurch erzielt, dass wir mit den Masseverwaltern und dem Konkursgericht vereinbaren konnten, dass wir alle in diesem Zusammenhang stehenden relevanten Rechtsfragen in einem Musterprozess durch die Instanzen klären lassen. Die Masseverwalter haben erklärt, dass sie diesen einen Musterprozess dann akzeptieren und entsprechend handeln werden. Und diesen Musterprozess haben wir in erster Instanz vor dem Landesgericht Klagenfurt gewonnen.

Unser beider Ziel, also sowohl unseres als auch das der Masseverwalter, ist es, vor dem OGH eine Entscheidung herbeizuführen. Beide Seiten konzentrieren sich - anders als im Fall AWD - auf den zugrundeliegenden Sachverhalt. Das kann jetzt durchaus zügig vorangehen. Schon das Landesgericht Klagenfurt hat in atemberaubender Schnelligkeit ein Urteil gefunden. Wunderbar vorbereitet gut gemacht. Wenn jetzt im Herbst das Oberlandesgericht eine Entscheidung findet, könnte die OGH-Entscheidung im Frühjahr/Sommer nächsten Jahres vorliegen.

Im Grunde geht es hier um die Frage ob AvW-Genußscheinbesitzer Anspruch auf die Konkursmasse haben?

Kolba: Genau es geht darum wie sie bei Schadenersatzansprüchen an eine Gesellschaft im Konkursfall behandelt werden. Gleichrangig mit anderen Gläubigern oder nachrangig. Das ist von elementarer Bedeutung für die Frage ob etwas zur Verteilung kommt. Das erste Gericht hat eben entschieden, dass die Forderungen gleichrangig sind. Insgesamt sind es an die 12.000 Anleger, von uns werden rund 600 begleitet.

Was müssen die restlichen 11.400 Anleger, die nicht von ihnen vertreten werden tun?

Kolba: Derzeit gar nichts. Eines mussten sie natürlich schon tun, nämlich ihre Forderungen im Konkurs anmelden. Das haben wir immer wieder getrommelt. Wie viele es tatsächlich getan haben, weiß ich allerdings nicht. Diese Anleger können derzeit zuwarten und schauen wie geht dieser Musterprozess aus und wenn wir den gewinnen, dann werden die Masseverwalter in allen Fällen die Forderungen anerkennen.

AvW: "Da ist schon einiges vorhanden, dass man verteilen kann."

Ist da überhaupt noch genügend vorhanden?

Kolba: Ja, da ist schon einiges da, dass man verteilen kann. Allerdings nicht so viel, dass es egal wäre ob man nachrangig ist. Die Nachrangigen würden nichts kriegen. Es gab ja auch das Strafverfahren bei dem der Herr Auer von Welsbach verurteilt wurde und das mit einer symbolischen Anerkennung von 500 € pro Geschädigten geendet hat. Die sind allerdings derzeit nicht einbringlich, da bleibt abzuwarten ob noch Vermögen auftaucht. Überdies hat man über diese 500 hinaus ja auch Ansprüche ihm gegenüber. Und dann gibt es noch die Stoßrichtung gegen die Depotbank, die Raiffeisenbank Klagenfurt, in dieses Verfahren sind wir allerdings nicht involviert. Außerdem gibt es noch die Stoßrichtung gegen die Anlegerentschädigung.

Waren sie auch beim Vergleich der Meinl Bank involviert?

Kolba: Nein, das hat die Arbeiterkammer gemacht.

Wäre ein Vergleich wie er in diesem Fall jüngst geschlossen wurde, auch ein gangbarer Weg beim AWD?

Kolba: Ja, aber man braucht zwei Seiten.

Waren Sie auch im Fall AMIS dabei, wo es ja jüngst einen Entscheid des OGH gab?

Kolba: Wir haben am Anfang gesammelt, aber dann keinen Musterprozess geführt. Einer unserer Vertragsanwälte war dann führend tätig, allerdings für eine Rechtsschutzversicherung. Bei AMIS wurde jetzt die Haftung der Republik vom OGH festgestellt. Gleichzeitig verhandelt die Republik ja im Hintergrund über die Möglichkeit von Vergleichszahlungen. In diesem Fall ist die Problematik, dass ja durchaus Gelder in Luxemburg sichergestellt wurden. Diese sind allerdings erst zum Teil flüssig gemacht worden, so dass der Schaden des Einzelnen der Höhe nach noch nicht wirklich bestimmbar ist, weil da ja noch etwas kommen könnte.

Dann gibt es die Haftung der Republik für das Versagen der Bankenaufsicht und dann gibt es noch die Tangente Anlegerentschädigung. Die Republik versucht mit ihren Verhandlungen letztlich diese beiden letzten Punkte wegzubringen, weil bei der Anlegerentschädigung ja auch der Staat einspringen müsste.

Letztendlich zahlt jetzt wiederum der Steuerzahler?

Kolba: Ja.

Lesen Sie in Teil 2 des Interviews: Die Probleme rund um Frankenkredite und andere Fremdwährungskredite werden jetzt akut. Was Peter Kolba Betroffenen rät und warum er mit zahlreichen Prozessen rechnet.

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