Die große Erbrechtsreform: Was sich ändern wird

Selbst wenn man keinen Trauschein in der Tasche hat, kann man künftig erben. Auch sonst ändert sich beim Erben einiges.
Selbst wenn man keinen Trauschein in der Tasche hat, kann man künftig erben. Auch sonst ändert sich beim Erben einiges.

Selbst wenn man keinen Trauschein in der Tasche hat, kann man künftig erben. Auch sonst ändert sich beim Erben einiges.

Beim Erben wird sich schon bald vieles ändern. Was sich von den neuen Rechten des Erblassers, über Regelungen beim Testament, bei schweren Verfehlungen Erbberechtigter ändern soll, wie Lebensgefährten und Pflegende profitieren sollen und wie der Pflichtteilsanspruch neu geregelt werden soll.

Das Erbrecht steht vor der größten Reform seit 200 Jahren. Noch in dieser Woche soll der Beguchtachtungsentwurf für die Erbrechtsreform dem Nationalrat vorgelegt werden. Justizminister, Wolfgang Brandstetter, will einige, aus seiner Sicht, veraltete Regelungen aus dem Gesetz streichen und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts anpassen. Ein weiteres Argument: „Durch die gestiegene Lebenserwartung sind potentielle Erben und Pflichtteilsberechtigte um einiges älter als früher und bedürfen weniger der materiellen Versorgung durch das Erbrecht“, so die Erläuterung im Begutachtungsentwurf.

Letztwillige Verfügung

  • Drei Zeugen künftig nicht ausreichend. Das fremdhändige Testament soll zwar wie bisher vor drei Zeugen errichtet werden können, allerdings soll diese Testamentsform durch verschiedene Maßnahmen fälschungssicherer gestaltet werden. Details dazu sollen folgen.
  • Wenn die Ehe oder Lebensgemeinschaft endet, erlischt der Anspruch. Testamente zu Gunsten des früheren Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten sollen nach dem Entwurf als aufgehoben gelten, wenn die Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft aufgelöst wurde. Das Gleiche gilt bei Aufhebung der Abstammung oder Adoption.
  • Schenkungen. Die Schenkung auf den Todesfall soll künftig wie ein Vermächtnis behandelt werden. Entfallen sollen die Voraussetzung, dass eine schriftliche Urkunde dem Beschenkten ausgehändigt worden ist und der Widerrufsverzicht.

Erbrecht

  • Bei schweren Verfehlungen können Erben künftig leer ausgehen. Als Gründe für Erbunwürdigkeit sollen besonders schwere Verfehlungen gegen den Erblasser und Angriffe gegen den letzten Willen gelten. Auch strafbare Handlungen gegen nahe Angehörige sollen erfasst sein. Es soll auch berücksichtigt werden, ob der Erblasser bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes noch enterben konnte. Ist dem nicht der Fall, etwa weil er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr testierfähig war, so soll dies unter bestimmten Voraussetzungen einen Erbunwürdigkeitsgrund bilden.
  • Pflege von Angehörigen oder Lebensgefährten sollen abgegolten werden. Das Verlassenschaftsverfahren soll als Gelegenheit benützt werden können, Pflegeleistungen, die durch gesetzliche Erben und deren nächsten Angehörigen sowie durch den Lebensgefährten des Erblassers am Erblasser erbracht wurden, nach Billigkeit entsprechend abzugelten und damit einen Ausgleich unter den Erben herzustellen. Erfasst werden sollen nur Pflegeleistungen, die während der letzten drei Jahre vor dem Tod des Erblassers erbracht wurden.
  • Dauer des Verlassenschaftsverfahrens. Um das Verlassenschaftsverfahren nicht über die Maßen zu verlängern, soll das Verlassenschaftsgericht nur über unstrittige und auf Basis der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens abschließend aufzuklärende Ansprüche der Pflegenden entscheiden müssen. Der Pflegende kann seine Ansprüche, wie bisher, selbstständig auf dem Prozessweg geltend machen.
  • Pflichtanteil der Eltern soll entfallen. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners wird insofern gestärkt, als der Ehegatte oder eingetragene Partner neben den Großeltern alles erben können sollen. Der bisherige Pflichtteilsanspruch der Eltern soll entfallen.
  • Schon bei Scheidungsklage soll Partner alle Rechte verlieren. Der Ehegatte oder eingetragene Partner verliert seine erbrechtlichen Ansprüche, wenn einer eingereichten Scheidungs- oder Auflösungsklage stattzugeben
    gewesen wäre oder bei einer einvernehmlichen Scheidung oder Auflösung nach ergangenem Scheidungs- oder Auflösungsbeschluss.
  • Lebensgefährten können nun auch erben. Lebensgefährten soll unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Erbrecht zukommen, nämlich vor dem außerordentlichen Erbrecht der Vermächtnisnehmer. Bisher ging das Erbe an den Staat.

Pflichtteilsrecht

Vorgeschlagen wird, dass nur noch die Nachkommen und der Ehegatte oder eingetragene Partner pflichtteilsberechtigt sind. Nicht aber mehr die Eltern. In der Frage, wie der Pflichtteil hinterlassen werden kann, sieht der Entwurf vor, dass die Verwertbarkeit eines Pflichtteils keine Voraussetzung für deren Einrechnung in den Pflichtteil ist.

  • Pflichtteil auch bei Unternehmensanteilen. Das führt etwa dazu, dass auch vinkulierte Unternehmensanteile zur Pflichtteilsdeckung geeignet sein können. Ist der Pflichtteil nicht durch Zuwendungen auf den Todesfall oder durch Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers ausreichend gedeckt, so steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Geld Pflichtteilsanspruch bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.
  • Pflichtteil kann bis zu zehn Jahre gestundet werden. Der Pflichtrechtsanteil muss nicht sofort mit dem Tod des Erblassers erfüllt werden, es reicht ein Jahr danach. Zudem kann auf Verlangen, der Pflichtrechtsanteil fünf Jahren gestundet werden. In besonderen Fällen ist auch eine gerichtliche Verlängerung auf maximal zehn Jahre möglich. Das Gericht muss dazu jeweils eine Interessensabwägung durchführen. Auch der Schutz von Unternehmen soll in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden.
  • Gründe für Enterbung sollen erweitert werden. Die Enterbungsgründe sollen maßvoll erweitert und damit die Privatautonomie des Erblassers gestärkt werden. So sollen Straftaten gegen nahe Angehörige, die mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht wurden, dazu zählen.
  • Grobe Verletzung der Pflichten der Kinder als Grund. Grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis sollen ebenso einen Tatbestand bilden. Entfallen soll dagegen der Enterbungsgrund „der beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart“.
  • Pflichtteil auf die Hälfte reduzieren, leichter möglich. Die Möglichkeiten, den Pflichtteil auf die Hälfte zu mindern, sollen erweitert werden. Ein fehlender Kontakt, wie er in der Familie zwischen Angehörigen gewöhnlich besteht, über einen längeren Zeitraum (zehn Jahre) soll künftig genügen.
  • Zuwendungen sämtlicher Art vermindern Pflichtteil. Die bisherige Unterscheidung zwischen Schenkungen, Vorempfängen und Vorschüssen wird aufgegeben. So sollen nun alle Formen unentgeltlicher Zuwendungen unter Lebenden gleich behandelt werden.
  • Was Pflichtteile mindert. Zur Berechnung der Pflichtteile sind alle Zuwendungen hinzuzurechnen. Durch die Anrechnung verringert sich der jeweilige Pflichtteil des Zuwendungsempfängers. Für die Hinzu- und Anrechnung von Zuwendungen – an Pflichtteilsberechtigte oder Dritte eine Frist von zehn Jahren vor. Ausgenommen bleiben weiterhin Zuwendungen ohne Schmälerung des Stammvermögens und Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken. Die Herausgabepflicht, für die Pflichtteilsberechtigte für die hinzu- und anzurechnenden Zuwendungen zur Deckung der Pflichtteile endet nach zwei Jahren.

Verjährung

Die Verjährung im Erbrecht soll neu geregelt werden. Es soll einheitlich eine kenntnisabhängige kurze Frist von drei Jahren und eine allgemeine kenntnisunabhängige Frist (30 Jahre) vorgesehen werden.

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