Das Ende des investigativen Journalismus?

Das Ende des investigativen Journalismus?

Die EU will noch heuer eine neue Richtlinie beschließen, die nahezu alle internen Dokumente von Unternehmen als "Firmengehemnisse" unter Schutz stellt. Informationen, die Journalisten von Whistleblowern erhalten, wären nur noch in seltenen Fällen erlaubt. Veröffentlichungen wären nur noch mit Erlaubnis des Unternehmens möglich, Journalisten damit mundtot gemacht. EU und ÖVP-Chef Mitterlehner sehen das anders. Auch Betriebsräte könnten so zum Schweigen gebracht werden.

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, würden durch den derzeitig vorliegenden Entwurf nahezu alle internen Dokumente künftig als "Firmengeheimnis" unter Schutz gestellt

Veröffentlichungen nur noch mit Erlaubnis des Unternehmens

Und daraus dürfte nur noch unter strengen Auflagen zitiert werden: So könnten etwa von Whistleblowern erhaltene Informationen nur noch verwendet werden, wenn sie einen Missstand "im öffentlichen Interesse" betreffen. Außerdem, zitiert "profil" aus dem Entwurf für die Richtlinie, wäre die Veröffentlichung eines Unternehmensgeheimnisses auch ungesetzlich, wenn sie ohne Erlaubnis des Unternehmens und durch eine Person, die das Geheimnis "illegal erwirbt" oder durch eine Vertrauensvereinbarung gebunden ist, erfolgt - auch, wenn ein Journalist gar nicht weiß, ob eine Insiderinformation illegal besorgt wurde.

EU und Mittlerlehner sehen kein Problem

Die EU-Kommission sieht laut "profil" den Schutz der Pressefreiheit trotzdem weiter gewährleistet. In einem Änderungsantrag heiße es auch: "Die Informationsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Pluralität der Medien sollten durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt werden." Auch die für den Binnenmarkt zuständigen EU-Minister, darunter Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, hätten bereits im Vorjahr grünes Licht für die neue Richtlinie gegeben. "Die Pressefreiheit und der Schutz von Whistleblowern werden mehrfach in der Richtlinie erwähnt", wird das Wirtschaftsministerium zitiert.

Firmen erhalten Freibrief jeden zu klagen, der Infos weitergibt

NGOs, EU-Politiker und Medienvertreter sehen das anders: Dutzende Nichtregierungsorganisationen hätten im Vorjahr gegen die neue Richtlinie protestiert, deren Bestimmungen über "legitim" beschaffte Informationen oder ein "öffentliches Interesse" so vage formuliert seien, dass Unternehmen praktisch jeden klagen könnten, der interne Informationen weitergibt, schreibt "profil".

Auch Betriebsräte könnten mundtot gemacht werden


"Die Arbeit investigativer Journalisten wird durch diese Richtlinie sicher erschwert", wird die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner zitiert, die außerdem auch um die Arbeit von Betriebsräten fürchtet: "Darf ein Betriebsrat künftig die Belegschaft über geplante Personalkürzungen informieren, oder fallen Informationen darüber auch unter das Firmengeheimnis?" Die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek mutmaßt, dass "unter dem Titel, Geschäftsgeheimnisse zu sichern oder Firmenspionage zu verhindern, Informationen von allgemeinem Interesse wie Umweltschäden oder soziale Verwerfungen geheim gehalten werden oder die Weitergabe solcher Informationen durch Whistleblower, Journalisten und NGOs unter Strafe gestellt wird". Und der Präsident der österreichischen Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer, meint im "profil": "Bei extensiver Interpretation kann man diese Richtlinie durchaus als Maulkorb für investigative Journalisten verstehen. Das ist demokratiegefährdend und schränkt die Meinungsfreiheit ein."

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte

Rechtstipps

Sozialbetrug: Die neuen, verschärften Bestimmungen

Freie Dienstnehmer haben seit Anfang 2016 ein Recht auf Mutterschutz.

Recht

2016 gibt es einige Verbesserungen im Arbeitsrecht