"Einmal oder dreimal ruiniert ist auch schon egal"

"Einmal oder dreimal ruiniert ist auch schon egal"

Ab 2013 werden die ersten Fremdwährungskredite fällig. An die 300.000 Österreicher sitzen zum Teil auf gewaltigen Verlusten, weil der harte Franken die Kreditsumme in die Höhe getrieben hat und die hinterlegten Produkte nicht jene Performance gebracht haben, die nötig gewesen wären um die Kreditschuld zu tilgen. Der VKI-Rechtsexperte Peter Kolba rechnet mit einer Prozesswelle, erklärt was zu tun ist und warum viele Kreditnehmer einfach abwarten.

FORMAT: Vielen österreichischen Haushalten droht ein Problem im Bereich der endfälligen Fremdwährungskredite. Bei den meisten handelt es sich um Frankenkredite, wo sich durch den harten Franken die endfällige Schuld erhöht hat. Wie sehen Sie die aktuelle Situation bei diesen Krediten?

Peter Kolba: Fremdwährungskredite entwickeln sich zu einem Schwerpunkt, der jetzt akut wird. Der Grund liegt darin, dass zahlreiche dieser Fremdwährungskredite jetzt endfällig werden. Von 2013 an werden jedes Jahr mehr dieser Kredite endfällig. Das sind rund 300.000 und in diesem Bereich haben wir genauso das Problem, dass in vielen Fällen Anlageberater, provisionsgetrieben, die Menschen in abenteuerliche Finanzierungskonstruktionen hineingetrieben haben. Das sind natürlich für die Betroffenen existenzielle Probleme. Wer da ein bisschen mitdenkt und schaut was wäre, wenn er jetzt zurückzahlen müsste, der kommt darauf, dass er möglicherweise vor der Situation steht, sich eingestehen zu müssen: Dann ist das Haus weg.

Bis jetzt ging es in den Prozessen vor allem um das Thema Zwangskonvertierung. Welche weiteren Themen stehen hier an?

Peter Kolba: Es geht in den Prozessen zunehmend um die Frage der ursprünglichen Beratung. Wo wir - pointiert gesagt - vor folgender Situation stehen: Ich habe in der Regel irgendeinen Anlageberater, der den Leuten diesen Blödsinn eingeredet hat. Der hat damals viel Provisionen dafür kassiert: Der hat für den Tilgungsträger eine Provision bekommen, der hat für den Kredit eine Provision bekommen - das war ein gutes Geschäft. Da erleben wir, wenn wir nach längerem einen Prozess gewinnen, dass viele dieser Berater dann insolvent sind und es nichts mehr zu holen gibt. Aus diesem Grund ist es nicht unspannend zu fragen, ob es eine Mitverantwortung der finanzierenden Banken gibt. Da ist der Weg aber dann dorniger, weil die bisherige Judikatur, aus der Vergangenheit kommend - Stichwort WEB Bautreuhand in Salzburg – ein bisserl in dem Satz gipfelt, dass man sagt: Die Bank haftet nur, wenn sie über die Finanzierung hinaus auch beratend tätig wird. Da hängt es dann schon vom Einzelfall ab, in wie weit die Bank involviert war und was man ihr vorwerfen kann. Man hat aber durchaus Chancen, dass man gegenüber der Bank Schadenersatz geltend macht.

Wir haben bisher einen Prozess gegen eine Bank gewonnen, wo das Gericht festgestellt hat: So unbedarft wie der Kunde war und so abenteuerlich wie das Finanzierungskonstrukt des Beraters war, hätte die Bank schon aufklären müssen. Das war eine nicht uninteressante Situation. Dieser Kredit war zur Rückzahlung fällig und wir haben den Schadenersatzanspruch zur Kompensation eingewendet. Der Prozess hat damit geendet, dass das Gericht gesagt hat: Aus, es ist nichts mehr zu zahlen. Es ging in diesem Fall, wenn ich mich richtig erinnere so um die 90.000 €.

Wann war dieser Prozess?

Peter Kolba: Im Herbst vergangenen Jahres.

Beim Thema Fremdwährungskredite gibt es ja auch noch das Problem mit den Zwangskonvertierungen.

Die sind so in Wellen aufgetreten. Bei der ersten Welle haben wir mit Verbandsklagen die Klauseln nach denen diese Konvertierungen durchgeführt wurden bekämpft, durchaus erfolgreich. Wir haben auf verschiedenen Ebenen einige Urteile erreicht, dass diese Klauseln nicht wirksam sind. Der Rat an jemanden, der von einer solchen Konvertierung betroffen ist, kann nur sein sich an uns zu wenden. Wir schauen uns das dann an und die Drohung mit einer solchen Zwangskonvertierung ist häufig abwendbar, weil diese Klauseln oft nicht halten.

Natürlich bleibt die Problematik bestehen, dass der Kurs des Schweizer Franken, auch wegen der Intervention der Schweizer Nationalbank, jetzt einmal gehalten ist. Es mag ja auch Sinn machen mit der Bank über einen Umstieg zu reden – natürlich nicht zwangsweise. Wir raten ja auch den Betroffenen sich mit der Situation auseinanderzusetzen und mit der Bank ein Gespräch zu suchen, um umzusteigen und damit das Risiko bei der Endfälligkeit endgültig rauszunehmen. Niemand weiss, welche Entwicklungen da noch auf uns zukommen und wie lange die Schweizer Nationalbank den Frankenkurs noch hochhalten kann.
Andererseits haben wir Fälle, wo die Leute sagen schon mit diesem Kurs bin ich ruiniert. Also behalte ich das Risko, weil vielleicht wird es ja in vier, fünf Jahren aus irgendeinem Grund wieder besser. Wenn es noch schlechter wird bin ich halt zweimal oder dreimal ruiniert. Na ja, einmal oder dreimal ruiniert ist dann auch schon egal. Bei Fremdwährungskrediten müssen wir uns jeden Einzelfall anschauen. Es gibt keinen generellen Tipp. In diesen Fällen haben wir eine absolute Überlastung. Wenn wirklich alle kommen und sich das individuell ansehen lassen wollen wird es eng. Auch wenn wir die Kapazitäten verstärkt haben ist es immer noch zu wenig.

Jetzt gibt es von der OeNB aber auch Druck auf die Banken diese Fremdwährungskredite zu reduzieren.

Peter Kolba: Ja, weil die OeNB die gesamtwirtschaftliche Situation im Blick hat und sagt, „das Risko ist zu hoch, nehmt’s das Risiko raus“. Das ist natürlich manchmal im Widerspruch zu dem, was das Interesse des einzelnen Verbrauchers ist. Wir vom VKI sind aber der Berater des einzelnen Verbrauchers. Ich verstehe schon, dass die OeNB sagt: „Risiko raus, schaut’s dass die Leute konvertieren.“ Aber konvertieren heißt schon auch, dass ich den Verlust festschreibe.

Lesen Sie am Freitag in Teil 3 des Interviews: Österreich - ein Paradies für Abzocker? Und warum das Konsumentenschutzrecht oft zahnlos ist.

Was es kostet, den Urlaub zu stornieren

Rechtstipps

Was es kostet, den Urlaub zu stornieren

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

Recht

Geschenke: Umtausch oder Geld zurück - darauf sollten Sie achten

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte