E-Zigarette: Verkaufsmonopol von Trafiken verfassungswidrig

E-Zigarette: Verkaufsmonopol von Trafiken verfassungswidrig

Das geplante Verkaufsmonopol für E-Zigaretten in Tabaktrafiken widerspricht der Verfassung. Die von der Regierung angegebenen Argumente des Gesundheits- und Jugendschutzes seien nicht so stichhaltig, dass damit der im Gesetzesentwurf vorgesehene schwere Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung gerechtfertigt werden könnte, urteilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH).

E-Zigaretten dürfen künftig weiterhin in Spezialgeschäften wie nikoBlue verkauft werden. Eine Einschränkung auf Tabaktrafiken, wie sich durch eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes geplant war, ist dagegen verfassungswidrig. Zu diesem Urteil ist nun der Verfassungsgerichtshof gekommen. Die 75 Händler mit ihren insgesamt 250 Mitarbeitern können nun aufatmen. Wäre die Novelle am 1. Oktober 2015 in Kraft getreten, hätten sie ab diesem Zeitpunkt keinen Job mehr und die Händler keine Existenzgrundlage mehr.

"Versuche internationaler Konzerne kolossal gescheitert"

„Der Versuch der internationalen Tabakkonzerne, den kleinen Herstellern und Händlern von E-Zigaretten mit „herbeilobbyierten“ Vertriebsbeschränkungen Schaden zuzufügen, ist kolossal gescheitert“, kommentiert Franz Seba, Gründer und Eigentümer von nikoBlue, in einer ersten Stellungnahme. „Wir haben viel Zeit und Geld investiert, um die Novelle zu bekämpfen. Die an den Haaren herbeigezogenen Argumente der Regierung waren ausschließlich auf die Wünsche und Bedürfnisse der Tabakkonzerne ausgerichtet, die sich über diesen Weg der unliebsamen Konkurrenz namens E-Zigarette entledigen wollten“, so Seba weiter

Neben dem Verlust hunderter Arbeitsplätze wäre auch der Verkauf von E-Zigaretten massiv eingeschränkt worden. "Ehemalige Raucher, die es mit Hilfe der elektronischen Zigarette geschafft haben, von ihrem fatalen Laster los zu kommen, wären dazu gezwungen worden, wieder ausschließlich Tabaktrafiken aufzusuchen", argumentiert Seba.

Staat wollte mit Novelle E-Zigarretten-Kauf auf Trafiken beschränken

Stein des Anstoßes war eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes, dass den Handel von sogenannten "Verwandten Erzeugnissen" (Elektronische Zigaretten, E-Shishas und vergleichbare Erzeugnisse, sofern es sich um Einwegprodukte handelt, und Liquids). Demnach sollten diese Produkte ausschließlich dem Verkauf in Trafiken vorbehalten sein soll. Der Verkauf solcher E-Zigaretten in eigenen Geschäften wäre damit ab 1. Oktober verboten gewesen.

Die Händler von E-Zigaretten - unter anderem nikoBlue - hatten argumentiert, dass es sich um ein ganz anderes Produkt handle, das teilweise nicht einmal Nikotin enthalte.Sie kritisierten die Novelle scharf und fühlten sich "wirtschaftlich ruiniert": Diese Form der Zigaretten sei mit herkömmlichen Tabakzigaretten nicht vergleichbar. Die "Monopolisierung" des Verkaufsweges verletze den Gleichheitsgrundsatz, weil es unsachlich sei, hier keinen Unterschied zu machen. Außerdem wurden mangelnde Übergangsfristen kritisiert.

Das Urteil zum Download

Dampfhütte machte Dampf

Ins Rollen gebracht, hat das Urteil die Inhaberin der "Dampfhütte" in der Fasangartengasse, 13. Wiener Bezirk, die E-Zigarrren, Liquids und Zubehör verkauft. Da diese Produkte die einzigen Waren sind, mit denen die „Dampferhütte“ handelt, entschied die Geschäftsführung, einen Individualantrag beim VfGH einzubringen. Ziel war es die neuen Vorschriften aufheben zu lassen. "Wir haben dargelegt, inwiefern der Gleichheitssatz, das Grundrecht auf Eigentum und die Freiheit der Erwerbsfähigkeit, aber auch die Grundrechtecharta der EU durch die Änderung des Tabakmonopolgesetzes verletzt werden", so die damit betrauten Anwälte von Telos Law in einer Aussendung. Zusammen mit der Geschäftsführung haben die Anwälte ausgearbeitet, weshalb die aufgehobenen Bestimmungen keinen öffentlichen Interessen dienen, die sie sachlich gerechtfertigt hätten.
Der VfGH hat sich dem angeschlossen und ist zu dem Schluss gekommen, dass die bekämpften Bestimmungen gegen den Gleichheitssatz und das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstoßen.

Bei E-Zigaretten wird eine Flüssigkeit ("Liquid") zum Verdampfen gebracht. Die entstehende (nikotinhaltige) Luft wird inhaliert oder gepafft. Im Gegensatz zur normalen Zigarette findet kein Verbrennung statt, bei der Kohlenmonoxid, Reizgase und Teerstoffe entstehen.
Die Tabaklobby und das Finanzministerium hatten argumentiert, E-Zigaretten müssten dem Tabakmonopol zugeordnet werden, da bei E-Zigaretten ebenso wie bei herkömmlichen Zigaretten gesundheitliche Risiken bestünden und der Jugendschutz bei Händlern zu kurz käme.

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