Die erste Welle von Anlegerprozessen ist vorbei, die nächsten rollen an

Wer am Handelsgericht Wien arbeitet, sollte gut schwimmen können. Denn seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 wird das 24-stöckige Gebäude mit Anlegerverfahren geflutet. Die Dimensionen sind gewaltig.

Die erste Welle von Anlegerprozessen ist vorbei, die nächsten rollen an

"In den vergangenen Jahren wurden zu Anlegercausen rund 8.500 Einzelklagen und 22 Sammelklagen eingebracht, wobei hinter den Sammelklagen wiederum mehr als 14.000 Ansprüche stehen“, sagt Peter Hadler, Präsident des Handelsgerichts Wien im Interview .

Rechnet man die Ansprüche aus den Einzel- und Sammelklagen zusammen, ergibt sich die unglaubliche Zahl von 22.500 mutmaßlich Geschädigten allein in Wien. Um überhaupt verhandeln zu können, müssen die Richter teils auf Räumlichkeiten des Unabhängigen Finanzsenats ausweichen. Am Handelsgericht selbst, herrscht akuter Platzmangel, an Spitzentagen sind alle 18 Verhandlungssäle belegt.

Ein Ende des Ausnahmezustands lässt sich nur erahnen. Zwar werden derzeit weniger Klagen eingebracht, als noch vor drei oder vier Jahren, aber das könnte sich schon bald ändern. "Es poppen immer wieder neue Probleme auf“, sagt Anlegeranwalt Ingo Kapsch. Insbesondere Anleger, die mit Schiffsfonds baden gegangen sind, und Häuselbauer, die ihren Wohntraum auf Basis eines Schweizer-Franken- oder Yen-Kredits verwirklichen wollten, rennen den Anwälten die Türen ein. "Das ist eine Lawine, die auf die österreichische Volkswirtschaft zurollen wird“, glaubt Kapsch.

Schiffs- und Fremdwährungsbomben

Was in den Neunziger Jahren noch wie ein todsicheres Geschäft aussah, kommt viele Immobilienbesitzer jetzt teuer zu stehen. Denn 2014/2015 laufen die ersten Fremdwährungskredite aus. Und da die meisten Franken- und Yen-Kredite endfällig sind - der gesamte Kredit ist erst am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen -, erkennen viele erst jetzt die hohen Finanzierungslücken, die sich aufgrund der ungünstigen Wechselkursentwicklungen ergeben haben.

Bei Schiffsfonds brach schon im vergangenen Jahr eine Klagswelle in Deutschland los, die nun mit Verzögerung auch in Österreich ankommen dürfte. "Diese Modelle sind so konstruiert, dass sie nur auf Grundlage einer unrealistisch hohen Erwartung, überhaupt Erfolg versprechen können“, analysiert Anlagerechtsexperte Lukas Aigner. Urteile aus Deutschland machen den heimischen Anlegern Hoffnung und bestärken sie in ihren Klagsabsichten.

Die Summen, um die es bei all diesen tatsächlichen und vermeintlichen Anlegerschäden geht, sind riesig. Allein bei den sieben größten Anlegerfällen in Österreich, streiten die Beteiligten um einen geschätzten Schaden in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Lehren aus der Krise

Die Schuldigen für die Misere sind je nach Sichtweise schnell gefunden. "Die Gier nach Provisionen war die Quelle für falsche Beratungen“, sagt Peter Kolba, Rechtsexperte beim Verein für Konsumenteninformation (VKI). Er appelliert an die Politik, eine Verkaufsberatung auf Honorarbasis zu forcieren. "Sonst empfiehlt der Berater jene Produkte, die ihm am meisten Provision bringen. Und das sind in der Regel, die mit dem größten Risiko.“

Wie weit ein falsches Anreizsystem führen kann, zeigt das Beispiel einer 85-jährigen Frau, die ihren Bankberater bat, ihr Erspartes möglichst sicher zu veranlagen. Doch anstatt der erhofften Zinsen, droht der Pensionistin der Totalverlust - das Geld landete in einem geschlossenen Immobilienfonds. Ein Extremfall. Aber einer der zeigt, dass immer wieder die falsche Klientel angesprochen werde, meint Kolba.

Andreas Zahradnik, Anlagerechtsexperte der Kanzlei Dorda Brugger Jordis sieht im Interview eine "Kombination aus Unwissenheit und Gier“ als Hauptursache für Fehlentwicklungen. Zudem sei das Wissen um Finanzprodukte in Österreich sehr schwach ausgeprägt. Zahradnik fordert von den Anlegern mehr Eigenverantwortung ein: "Jemandem, der mehr als zehn Prozent Gewinn im Jahr mit seiner Veranlagung machen konnte, muss klar gewesen sein, dass sein Geld hier nicht so sicher ist, wie auf dem Sparbuch.“ Auch Banken und das Unterrichtsministerium springen nun verstärkt auf diesen Zug auf und wollen die Bildung in Sachen Finanzen intensivieren.

Dass die Investoren angesichts der vielen Verfahren vorsichtiger geworden sind, bezweifeln Experten. Wer von der Finanzindustrie enttäuscht ist, sucht eben andere Veranlagungsformen, wie der derzeitige Run auf Immobilien zeigt. "Die Fälle der gescheiterten Vorsorgemodelle mit Wohnraum werden wohl eine Renaissance erleben“, befürchtet Anlegeranwalt Lukas Aigner. Dabei sind nicht nur die Risikohinweise in den vergangenen Jahren deutlich dichter geworden. Wertpapierfirmen müssen in Prospekten und Beratungsgesprächen strenge Auflagen einhalten. Und auf EU-Ebene werden laufend neue Vorschriften beschlossen und bestehende Regeln erweitert.

Prozessfinanzierer im Zwielicht

Bei einigen stehen nach der ersten großen Klagswelle auch Rechtsschutzversicherungen und Prozesskostenfinanzierer in der Kritik. Gäbe es sie nicht, wären die Anleger auch nicht so klagsfreudig, manchmal auch in fast aussichtslosen Fällen, wird vielfach kritisiert. Denn auf eigene Kosten zu klagen, ist teuer. Umfassende Rechtsschutz-Policen, kommen im Zweifel für Anwalts- und Gerichtskosten auf.

Wer keine Versicherung hat, muss darauf hoffen, dass ihm ein Prozessfinanzierer zur Seite springt. Das System dahinter ist simpel: Verliert der Anleger das Verfahren, trägt der Finanzierer sämtliche Kosten. Gewinnt er, schneidet der Finanzierer mit einem Anteil am Erfolg mit. Tibor Varga ärgert, dass die Prozesskostenfinanzierer keinerlei Eigenkapitalvorschriften haben. "Sie sind überhaupt nicht reguliert“, kritisiert der Wiener Rechtsanwalt von Dorda Brugger Jordis. Niemand könne wirklich sagen, ob ein Prozessfinanzierer in der Lage wäre, alle Kostenansprüche abzudecken, wenn einmal ein Großverfahren für die Anleger verloren ginge, sagt Varga.

VKI-Experte Peter Kolba kann diese Kritik nicht nachvollziehen, da Prozessfinanzierer bei Sammelklagen nie selbst als Verfahrenspartei auftreten würden. Sollte der Finanzierer tatsächlich einmal nicht in der Lage sein, alle Kosten zu tragen, würden die Sammelkläger die Ersatzforderungen zur Not selbst abdecken, meint Kolba.

Kritik gibt es aber auch am Gesetzgeber. Bislang konnte sich die Regierung nämlich zu keiner gesetzlichen Einführung von Sammelklagen, wahrscheinlich ein Turbo für große Verfahren, durchringen. Mehr als drei Jahre haben etwa die Beteiligten im Massenverfahren gegen den Finanzdienstleister AWD mit solch formalen Vorfragen zugebracht. Erst diese Woche findet die erste Verhandlung in der Sache selbst statt.

Neue Schlichtungsstelle

Um die Gerichte zu entlasten, soll Anfang nächsten Monats eine neue Schlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten in Betrieb gehen. Banken, Firmen und Einzelpersonen sollen sich hier außergerichtlich zusammenfinden. Finanziert wird das Projekt vom Sozialministerium und soll zunächst ein Jahr lang auf Probe laufen. Wenn aber weder Mediation noch Vermittlung binnen 90 Tagen zu einer Lösung führen, bleibt wieder nur der Gang zu Gericht. Und der hat den Anlegern zumindest in vielen Fällen einen Teil ihres verlorenen Geldes zurückgebracht.

Nach der Pleite des heimischen Finanzdienstleisters AMIS etwa, bekamen die Geschädigten von der Republik rund 34 Millionen Euro zurück, immerhin die Hälfte des Schadens. Auch die Meinl Bank verglich sich laut eigenen Angaben mit 6.000 "unerfahrenen Kleinanlegern“, in Summe um 30 Millionen Euro. Und dutzende Berater wurden persönlich zur Haftung herangezogen. Glimpflich kamen - bislang - nur Wirtschaftsprüfer und Ratingagenturen davon.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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