Der Gerichtshof tagt: Sperrt Österreich am Sonntag auf?

Der Gerichtshof tagt: Sperrt Österreich am Sonntag auf?

Drei Wochen dauert die Sommer-Session des VfGH, die am Montag startete. Neben dem Sonntagsöffnungsverbot für Geschäfte beschäftigt sich der Gerichsthof unter anderem dem Glückspielgesetz und den Bettelverboten in Österreich.

Was in anderen Ländern längst Realität ist, könnte auch in Österreich kommen. Zumindest, wenn es nach dem Willen jener Händler geht, die beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt haben das Verbot der Ladenöffnung an Sonntagen (und an Samstagen nach 18 Uhr) für verfassungswidrig zu erklären. Die Händler sehen in diesem Verbot - vereinfacht gesagt - einen massiven Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. Sie argumentieren damit, dass in Zeiten in denen eine massive Nachfrage zu erwarten sei (z.B.: vor wichtigen "kulturellen Anlässen") das Verbot stark ins Gewicht fällt, weil die Händler ihre Öffnungszeiten nicht an die Nachfrage anpassen können. Aus Sicht der klagenden Händler reicht die "Wochenendruhe" als Rechtfertigung für diesen Grundrechtseingriff nicht aus.

Die Sonntagsöffnung ist aber nur ein Thema, das den VfGH in den nächsten drei Wochen - die Sommer-Session dauert bis 30.06. - beschäftigen wird. Weitere Themen sind:

* Die Bettelverbote in Österreich - sämtliche Verfahren dazu sollen laut dem bisher angekündigten Zeitplan bis Herbst abgeschlossen sein.

* Obsorge für uneheliche Kinder

* Glückspielgesetz

* Akteneinsicht in Strafverfahren (dürfen Angeklagte eine Kopie von belastenden Videoaufzeichnungen erhalten?)

Zum Streit zwischen dem Land Tirol und dem Bund über den klinischen Mehraufwand wurde ein öffentliche Verhandlung angesetzt. Diese findet am Donnerstag, 21. Juni 2012, 12:00 Uhr statt.
Ebenfalls in einer öffentlichen Verhandlung (Freitag, 22.Juni, 10.30 Uhr) wir die Frage behandelt, ob die neue Mindestsicherung in Kärnten verfasssungswidrig ist.

Entscheidungen zu den Verfahren sind frühestens im Sommer zu erwarten.

Weiter Details dazu finden Sie unter:
Sommer-Session des VfGH

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