Dashcams im Auto: Was erlaubt ist und was nicht

Für Dash-Cams fehlt, laut einem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgericht, eine rechtliche Befugnis.

Für die Verwendung von Dash-Cams fehlt, laut einem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, eine rechtliche Befugnis.

Dashcams, die Kameras am Armaturenbrett, werden stark nachgefragt. D.A.S. Partneranwalt Ralph Trischler erklärt, wann der Einsatz dieser und anderer Überwachungskameras erlaubt ist, ob Dashcam-Videos vor Gericht als Beweis anerkannt werden, wann bis zu 25.000 Euro Strafe drohen und warum die rechtliche Lage dennoch widersprüchlich ist.

Nicht nur in Osteuropa werden Videoaufzeichnungen mit sogenannten Dash-Cams immer beliebter, auch in Österreich. Die kleinen Kameras, die am Armaturenbrett von Autos installiert werden, zeichnen Bilder von der Straße vor dem Auto auf. Für viele sind diese Kameras daher ein beliebtes Mittel, um im Fall eines Verkehrsunfalls vor Gericht beweisen zu können, wer schuld ist. So ist das in vielen Ländern Osteuropas, Frankreich, England und Dänemark erlaubt.

Sind Videos von Dash-Cams vor Gericht überhaupt zulässig?

Nicht in Österreich. In einem Zivilverfahren bleibt die Verwendung von solchen Beweisen sanktionslos, durch den Einsatz setzt man sich allerdings der Gefahr der Bestrafung nach anderen Normen aus. Die Verwendung von Dash-Cams selbst ist jedoch mit Einschränkungen zulässig.
Die Ausgangslage: Die Verwendung solcher Kameras gilt laut Datenschutzbehörde als eine „systematische, fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person betreffen“, und ist daher als eine Videoüberwachung nach dem Datenschutzgesetz zu qualifizieren.

Eine Videoaufzeichnung ist laut Datenschutzgesetz zulässig, wenn diese für persönliche oder familiäre Zwecke wie Hochzeits- oder Urlaubsaufnahmen verwendet werden.
Videoüberwachungen sind darüber hinaus zulässig, wenn
- damit ein rechtmäßiger Zweck verfolgt wird und
- Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind.

Dash-Cam im Auto in Österreich nicht erlaubt

Videoaufzeichnungen, die aus dem Fahrzeug gemacht werden und dem späteren Schutz des eigenen Fahrzeuges und der eigenen Person dienen, erfüllen die erste Bedingung des Datenschutzgesetzes. Begründung: Der rechtmäßige Zweck ist hier der Schutz eines überwachten Objekts oder einer überwachten Person, wozu auch das Kraftfahrzeug und der Lenker zählen. Zudem zählt das Auto der überwachten Person (des anderen Fahrzeuglenkers) nicht zu dessen höchstpersönlichen Lebensbereich. Videoüberwachungen dort wären strikt verboten. „Der Zweck des Einsatzes im Auto wäre daher grundsätzlich rechtmäßig“, erklärt der Wiener D.A.S. Partneranwalt Ralph Trischler.

Rechtslage widersprüchlich

Doch die Gesetzeslage bei Dash-Cams ist knifflig und ist mitunter widersprüchlich. Bei Dash-Cams fehlt die Voraussetzung der Verfügungsbefugnis über den konkret zu überwachenden Raum, die Straße. Es fehlt dem Nutzer also die „rechtliche Befugnis“ im Sinne des Datenschutzgesetzes, weshalb die Überwachung mittels Dash-Cam demnach nicht zulässig ist, wenn nicht lediglich privater Raum überwacht wird. Diese Rechtsansicht hat auch das Bundesverwaltungsgericht Ende Jänner 2015 bestätigt (W214 2011104-1/9E).

Bis zu 25.000 Euro Strafe

Videoüberwachungen im öffentlichen Bereich sind meldepflichtig und kein Kavaliersdelikt. Verstöße gegen bestimmte Regelungen des Datenschutzgesetzes können – sofern es sich nicht um eine gerichtlich strafbare Handlung handelt mit Geldstrafen bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Kameras in Taxis erlaubt

Eine andere Verwendungsmöglichkeit von Dash-Cams ist die Überwachung des Fahrzeuginnenraumes, was insbesondere in Taxis gemacht wird um Schutz vor Raubüberfällen und Vandalismus zu bieten. Das ist grundsätzlich zulässig, muss jedoch beim Datenverarbeitungsregister gemeldet werden.

Welche Räume dürfen von Privaten mit Videos überwacht werden?

Ob grundsätzlich eine Videoüberwachungsanlage verwendet werden darf, hängt auch vom Raum ab, der überwacht wird. Als rechtliche Basis gilt die Verfügungsbefugnis, die dem Eigentumsrecht entstammt die aber auch aus einem Mietverhältnis abgeleitet werden kann. Es ist daher beispielsweise erlaubt das eigene Haus, den eigenen Garten oder das eigene Betriebsgelände per Videokamera zu überwachen. Auch das gemietete Haus, der gemietete Garten oder das gemietete Betriebsgelände dürfen überwacht werden.

Rechtsrat einholen

Wenn daher die Verwendung einer Dash-Cam geplant ist, aber auch generell wenn Video- oder sonstige Aufnahmegeräte zum Einsatz kommen sollen, oder Sie umgekehrt Opfer einer rechtswidrigen Aufnahme sind, ist es daher ratsam, eine rechtliche Beratung beim einem Rechtsanwalt, am besten einen, der auf dieses Gebiet spezialisiert ist, in Anspruch zu nehmen.

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Dr. Ralph Trischler
Leitner+Trischler Rechtsanwälte
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Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2014 erwirtschaftete sie im inländischen Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 65,4 Mio. Euro.

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