Compliance: Diese Fallen drohen beim Schenken und Beschenktwerden

Compliance: Diese Fallen drohen beim Schenken und Beschenktwerden

Haben Mitarbeiter ein Recht auf Weihnachtsgeschenke oder Prämien? Was ist zu beachten? FORMAT Online sprach dazu mit dem D.A.S. Partneranwalt Frank Riel.

Format: Weihnachten steht vor der Tür. Darf man sich bei seinem Geschäftspartner für die gute Zusammenarbeit überhaupt noch mit einem Weihnachtsgeschenk bedanken?

Riel: Bei der Vergabe von Weihnachtsgeschenken ist Vorsicht geboten. Denn im Jänner 2013 wurde das Korruptionsstrafrecht novelliert und damit verschärft. Die neuen Richtlinien betreffen sowohl den öffentlichen Sektor als auch privatwirtschaftlich geführte Unternehmen.

Darf man demnach öffentlich Bediensteten noch Weihnachtsgeschenke machen?

Riel: Das Korruptionsstrafrecht wurde um den Begriff „Amtsträger“ erweitert. Demnach gelten bei Zuwendungen an Dienstnehmern oder Entscheidungsträgern von Unternehmen im öffentlichen und auch halböffentlichen Bereich neue Richtlinien.

Was ist nun in diesem Zusammenhang bei öffentlichen oder halböffentlichen Staatsbetrieben strafbar?

Riel: Bereits das Anbieten und Versprechen von ungebührlichen Vorteilen ist strafbar, nicht nur die Annahme und das Gewähren ungebührlicher Geschenke oder anderer ungebührlicher Vorteile.

Was darf man schenken?

Riel: Zulässig sind Vorteile, die nicht ungebührlich sind. Dazu zählen „orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten“ geringen Werts, wenn es sich dabei um körperliche Sachen (kein Geld) handelt und die Zuwendungen oder Annahme nicht gewerbsmäßig erfolgt. Als „geringer Wert“ gelten derzeit Weihnachtsgeschenke bis zu einem Wert von 100 Euro. Gebräuchliche Weihnachtsgeschenke wie Kugelschreiber und Kalender sind also weiterhin unbedenklich.

Gibt es bei der Geschenkvergabe und Geschenkannahme auch Einschränkungen im privaten Sektor?

Riel: Ja. Es ist auch Angestellten von privaten Unternehmen verboten, einen pflichtwidrigen Vorteil anzunehmen oder sich versprechen zu lassen oder selbst anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren.

Seit Jänner 2013 wurden die Strafen für die Bestechung im privaten Sektor deutlich angehoben. Mit welchen Strafen muss man rechnen?

Riel: Korruption kann nun auch für private Unternehmen einschneidende Konsequenzen haben. Es kann strafrechtliche Folgen für einzelne Mitarbeiter haben und es drohen Geldbußen für Unternehmen. Firmen müssen etwa damit rechnen, wenn sie der Korruption überführt worden sind, bei öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden. Das verschärfte Gesetz hat letztlich auch dazu geführt, dass die Compliance Richtlinien in Unternehmen einen größeren Stellenwert einnehmen als bislang.

Wozu dienen solche unternehmensinternen Richtlinien?

Riel: Diese geben Mitarbeitern konkrete Richtlinien für die Vergabe und Annahme von Geschenken. Das soll Mitarbeitern einerseits helfen, ungebührliche Geschenke oder Einladung zu erkennen und gegebenenfalls auszuschlagen. Durch dieses korrekte Handeln wird das Unternehmen vor einem finanziellen Schaden bewahrt und die Reputation des Unternehmens erleidet keinen Schaden. Die Geschenkvergabe an Geschäftspartner ist dabei unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen: Ob die Geschenkvergabe gegen die eigenen und gegen die Compliance Richtlinien des Unternehmens verstößt, bei denen der Geschenknehmer beschäftigt ist.

Mit welchen Konsequenzen müssen Mitarbeiter rechnen, wenn Sie Compliance Richtlinien missachten?

Riel: Mitarbeiter müssen selbst darauf achten, dass die Annahme des Geschenks nicht gegen den Dienstvertrag und die Compliance Richtlinien des eigenen Unternehmens verstößt. Denn ein Verstoß gegen eine der beiden Vereinbarungen kann arbeitsrechtliche Folgen haben. Die Konsequenzen können von Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung reichen.

Sind Weihnachtsgeschenke an eigene Mitarbeiter verboten?

Riel: Die Vergabe von Weihnachtsgeschenken an die eigenen Mitarbeiter ist grundsätzlich zulässig.

Sind Weihnachtsgeschenke an Mitarbeiter lohnsteuerpflichtig?

Riel: Grundsätzlich sind Geschenke an Mitarbeiter bis zu einem Betrag von 186 Euro je Mitarbeiter jährlich Lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei und für den Dienstgeber abzugsfähig. Damit Steuerfreiheit gegeben ist, darf das Weihnachtsgeschenk jedoch keine individuelle Entlohnung sein, sondern muss allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern zukommen. Beliebte Geschenke sind neben Büchern, CDs und Parfum auch die Autobahnvignette sowie Gutscheine und Geschenkmünzen, die nicht in Bargeld abgelöst werden können.

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Haben Mitarbeiter einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk?

Riel: Die regelmäßige Wiederholung gleichförmiger Verhaltensweisen wie jährliche Weihnachtsgeschenke, jährliche Jahresboni, das Auszahlung von Sonderprämien oder die Gewährung von Sonderurlaub zu Weihnachten (z.B. der 23. Dezember wird freigegeben) kann als Recht darauf abgeleitet werden. Dieses Recht wird auch als Betriebsübung bezeichnet. Eine solche Betriebsübung kann im Wege einer schlüssigen Vertragsergänzung Bestandteil des Dienstvertrages und damit für den Arbeitgeber verbindlich werden. Dabei wird die regelmäßige gleichförmige Verhaltensweise (jährliche Zuerkennung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber) als stillschweigendes Offert zur Vertragsergänzung betrachtet. Diese Verhaltensweise ist demnach für den Arbeitgeber bindend, wenn sie regelmäßig wiederkehrt.

Wie oft muss ein Geschenk, ein Bonus oder eine Sonderprämie ausbezahlt werden, damit ein ständiges Recht darauf abgeleitet werden kann?

Riel: Einen Rechtsanspruch auf eine freiwillige Leistung hat ein Arbeitnehmer, wenn diese Leistung ohne entsprechenden Widerrufsvorbehalt mindestens zwei bis drei Mal an ihn ausbezahlt wurde. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass er diese Leistungen auch in Zukunft erhalten kann. Wenn der Arbeitgeber diesbezüglich keine konkreten Vereinbarungen trifft, kann sich der Arbeitnehmer ab dem 3. Jahr auf den Rechtsanspruch einer Prämie berufen.

Wie kann sich ein Arbeitgeber vor diesem Anspruch auf Prämien schützen?

Riel: Um einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers zu vermeiden, ist es zu empfehlen, im Arbeitsvertrag auf die Freiwilligkeit einer bestimmten Leistung zu verweisen und ausdrücklich bei Geschenken, Prämien und dergleichen zu vereinbaren, dass der Arbeitgeber sich einen Widerruf vorbehält und der Arbeitnehmer somit keinen Anspruch erwirbt.

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Dr. Frank Riel
Riel, Grohmann
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3500 Krems
Tel: +43 (0) 2732 86566
Mail: anwalt@riel-grohmann.at

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Die D.A.S. Rechtsschutz AG ist seit 1956 in Österreich tätig und hat sich auf die Beratung von Privatpersonen und Unternehmen im Bereich Rechtsschutz spezialisiert. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hauseigene D.A.S. Juristen sowie ein breites Dienstleistungsangebot inklusive eines 24h-Rechtsberatungsservice an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun regionalen D.A.S. Niederlassungen in Wien, St. Pölten, Wiener Neustadt, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Innsbruck und Dornbirn stehen ihren Kunden mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre Marktposition stark ausgebaut. 2012 erwirtschaftete sie ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 62,3 Mio. Euro.

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