Causa AMIS: OGH-Urteil – Erstmals muss volle Entschädigung fließen

In der Causa um Geschädigte AMIS-Anleger hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun erstmals die für die AMIS zuständige Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (AeW) dazu verurteilt, einem Anleger die volle Entschädigung zu zahlen.

Causa AMIS: OGH-Urteil – Erstmals muss volle Entschädigung fließen

Der OGH habe klargestellt, dass die AeW solange Entschädigungen in voller Höhe leisten müsse, solange Geld im Treuhandvermögen sei (3,3 Mio. Euro), berichtet die "Die Presse" (Freitagausgabe). Das Verfahren ist ein Musterprozess für rund 2.000 noch offene AMIS-Fälle.

"Der OGH hat nun endlich offene Rechtsfragen geklärt, ein Abschluss der AMIS-Causa ist auch in unserem Interesse", meinte AeW-Geschäftsführer Michael Lubenik am Freitag gegenüber der APA. Die weitere Vorgangsweise werde nun mit dem Sammelklageverein und anderen Rechtsvertreten abgestimmt. Es seien allerdings noch immer einige Rechtsfragen offen, etwa das vom OGH erwähnte "Prioritätsprinzip" - dass also der zuerst entschädigt werde, der sich zuerst melde. Offen sei, auf welcher Basis eine solche Reihung erfolge.

Keine Sorge macht sich Lubenik darüber, ob das gesamte Treuhandvermögen für die Entschädigung verbraucht werden könnte: "Dazu ist es ja da". Er bestätigte, dass noch gut 2.000 Fälle offen seien. Beim potenziellen Entschädigungsvolumen gebe es derzeit eine Bewegung nach unten, da aus Luxemburg gerade einige Zahlungen an die Geschädigten fließen. Diese Rückflüsse sollten noch heuer abgeschlossen sein. Bisher sei eine Quote von 45 Prozent erreicht worden, eine dritte Quote sollte noch folgen.

Mit der großen Mehrheit der Geschädigten hat sich die Republik wie berichtet bereits verglichen, nachdem der OGH im Vorjahr festgestellt hatte, dass die Republik ihrer Aufsichtspflicht bei AMIS nur unzureichend nachgekommen sei. 85 Prozent der Geschädigten haben rund 36 Mio. Euro erhalten. Diese Anleger bekamen 27 Prozent ihrer einbezahlten Beträge ersetzt. Dazu käme noch die auf 50 bis 55 Prozent geschätzte Gesamtquote aus Luxemburg, sodass eine Gesamtentschädigung von über 80 Prozent möglich erscheint.

Noch keine Zahlungen

Bisher hielt die Entschädigungseinrichtung alle Zahlungen ihrerseits zurück, obwohl der OGH bereits 2010 bestätigte, dass die AeW gegenüber den AMIS-Geschädigten dem Grunde nach haftet. AeW begründete ihr Verhalten mit fehlenden Unterlagen über die genaue Höhe der Schäden, dass offen sei, wie viel Geld noch aus Luxemburg kommen werde, und dass ihr Vermögen nicht ausreiche, alle Forderungen in vollem Ausmaß zu erfüllen. Um eine drohende Pleite der AeW zu verhindern, verfügte der Gesetzgeber, dass die AeW die Entschädigungsbeiträge nur treuhändisch halte, der Topf zwar geleert, aber deshalb die Existenz der AeW nicht in Frage gestellt werden könne.

Der OGH habe nun klargestellt, dass die AeW den Kläger nicht nach Luxemburg verweisen könne. Sein Anspruch nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz bestehe unabhängig von möglichen Ansprüchen gegen Luxemburger Fonds, die übrigens kraft Gesetzes auf die AeW übergehen. Die AeW müsse Entschädigung in voller Höhe leisten, solange Geld im Treuhandvermögen sei - wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Zudem können die AeW-Mitgliedsinstitute weitere Beiträge leisten oder die AeW Darlehen aufnehmen oder Schuldverschreibungen ausgeben, so der OGH.

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

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