Briten gescheitert: EU-Richter dürfen Leerverkäufe verbieten

Briten gescheitert: EU-Richter dürfen Leerverkäufe verbieten

Der Kompetenzstreit zwischen der britischen Regierung und der europäischen Börsenaufsicht ESMA ist entschieden: Künftig kann die EU-Börsenaufsicht in kritischen Situationen Leerverkäufe verbieten, also Börsenwetten auf sinkende Kurse, bei denen Wertpapiere für eine bestimmte Zeit geliehen werden, ohne diese selbst zu besitzen. Ist der Kurs zum Zeitpunkt der vereinbarten Rückgabe höher als beim Ausleihen, gewinnt man, ansonsten verliert man. Solche Leerverkäufe verschärfen, nach Ansicht von Kritikern, Kursschwankungen an den Märkten.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist eindeutig: Das europaweite Verbot bestimmter Leerverkäufe verstößt nicht gegen EU-Recht. Grund für die Klage der britische Regierung war, dass sich die Engländer bisher gegen Einmischungen durch EU-Behörden in nationale Belange verwahrt haben, fürchten sie doch Nachteile für den Finanzplatz London, wenn immer mehr Kontrolle auf EU-Institutionen übertragen werden.

Das Urteil des EuGH war überraschend, nachdem der Generalanwalt vor dem Gericht im September seine Bedenken gegen das geltende Verbot vorgebracht hatte. In vielen Fällen folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwalts.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Befugnisse der EU-Börsenaufsicht im November 2012 über das verhängten Verbot von Leereinkäufen genau eingegrenzt worden ist. Großbritannien hatte geklagt, weil es den angewandten EU-Artikel 114 für das EU-weite Verbot als unzureichende Rechtsgrundlage ansah.

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