Bezirksgerichte: Zusammenlegungen in Oberösterreich waren rechtswidrig

Bezirksgerichte: Zusammenlegungen in Oberösterreich waren rechtswidrig

Die Auflösung dreier oberösterreichischer Bezirksgerichte ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Grund dafür ist eine Verfassungsbestimmung aus 1920, der zufolge sich die Grenzen von politischen Bezirken und Gerichtsbezirken nicht schneiden dürfen. Der VfGH hat eine Reparaturfrist bis 30. September 2015 gesetzt.

Betroffen sind die früheren Bezirksgerichte Enns, Leonfelden und Pregarten, die in die Gerichte Steyr, Freistadt und Perg eingegliedert wurden. Dabei wurde allerdings das im "Übergangsgesetz" aus dem Jahr 1920 festgelegte "Schneideverbot" verletzt, wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte.

Wobei Holzinger selbst erkennen ließ, dass er die Sinnhaftigkeit der Bestimmung, wonach sich die Grenzen der politischen Bezirke und der Gerichtsbezirke nicht schneiden dürfen, bezweifelt. "Fragen Sie mich nicht, warum es diese verfassungsrechtliche Regelung gibt", so Holzinger, aber: "Das steht so in der Verfassung, und an diesem Maßstab sind die Verordnungen zu prüfen."

Für die Arbeit der betroffenen Gerichte ändert sich bis zum Ablauf der Reparaturfrist nichts - mit einer Ausnahme: Für die sechs konkreten Anlassfälle, mit denen die betroffenen Gerichte an den VfGH herangetreten sind, um die Zusammenlegung anzufechten, müssen nun neue zuständige Gerichte bestimmt werden. Alle anderen Prozesse können bis 30. September 2015 weiterlaufen.

Bis dahin hat die Regierung Zeit, das Schneideverbot aus dem Übergangsgesetz zu entfernen. Ein erster derartiger Versuch von SPÖ und ÖVP ist Ende März an der fehlenden Zweidrittelmehrheit vorerst gescheitert: Weil FPÖ und Grüne nicht zustimmen wollten, wurde die Novelle vergangene Woche von der Tagesordnung des Nationalrats genommen.

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