Berlakovich: "Österreichische Bauern müssen in Ungarn zu ihrem Recht kommen"

Berlakovich: "Österreichische Bauern müssen in Ungarn zu ihrem Recht kommen"

Die Regierung in Ungarn will durch eine Änderung des Bodengesetzes österreichische Bauern de facto enteignen. Jetzt kämpft Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich für die Rechte der österreichischen Bauern: „Wenn sich österreichische Bauern korrekt verhalten haben, dann müssen die auch zu ihrem Recht kommen.“

Alle Fälle von betroffenen Bauern würden von der österreichischen Botschaft in Budapest aufgenommen. Es werde "von Fall zu Fall geprüft, ob das eben korrekt gekauft wurde oder ob jetzt tatsächlich eine blanke Enteignung gemacht werden soll, was natürlich inakzeptabel ist", erläuterte der Landwirtschaftsminister.

Außenminister Michael Spindelegger habe direkt Kontakt zur ungarischen Regierung: "Es wurde dort ein eigener Staatssekretär von ungarischer Seite nominiert, der sich um die österreichischen Anliegen kümmert", so Berlakovich.

Behörden angewiesen Besitz aus Grundbuch zu streichen

Die ungarische Regierung bringt die österreichischen Bauern, die dort wohl meist rechtmäßig Grund und Boden erworben haben, schon länger in Rage. So hat die Regierung offenbar die lokalen Behörden angewiesen, sie aus dem Grundbuch zu streichen. Zuvor hatten die lokalen Behörden dem Kauf jedoch zugestimmt haben. Jetzt will auch EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnierr des Problems annehmen.

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte

Rechtstipps

Sozialbetrug: Die neuen, verschärften Bestimmungen

Freie Dienstnehmer haben seit Anfang 2016 ein Recht auf Mutterschutz.

Recht

2016 gibt es einige Verbesserungen im Arbeitsrecht