Banker-Boni: EU hält weiter den Deckel drauf

Banker-Boni: EU hält weiter den Deckel drauf

Großbritanniens Banker dürften mit ihrer Forderung nach unbeschränkten Bonus-Zahlungen scheitern.

Als Folge der Finanzkrise hat die EU beschlossen, dass Bonus-Zahlungen an Banker nicht höher als das Festgehalt und mit Zustimmung der Eigentümer des Instituts maximal doppelt so hoch ausfallen dürfen. Großbritannien versuchte dagegen vor dm EuGH zu klagen und dürfte mit dem Wunsch nach Aufhebung des Limits abblitzen.

Die EU hatte als Folge aus der Finanzkrise beschlossen, dass eine Sonderzahlung nicht höher als das Festgehalt eines Bankers ausfallen darf. Mit Zustimmung der Eigentümer des Instituts kann der Bonus maximal doppelt so hoch ausfallen. Zudem verlangen die EU-Regelungen eine weitgehende Offenlegung sowohl der Empfänger als auch der Höhe der Zahlungen.

Großbritannien versucht, die Beschränkungen mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kippen. Argumentiert wird, dass die EU mit den Vorgaben ihre Kompetenzen überschritten hat.

Die Klage gegen die Begrenzung von Sonderzahlungen für Banker scheint nun zu scheitern. Generalanwalt Nilo Jääskinen forderte in seinem am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen, dass die Richter die Beschwerden gegen die Boni-Regelungen abweisen.

Löhne beeinflussen Finanzstabilität der EU

Zwar sei die Höhe der Löhne Sache der Mitgliedsstaaten allein, erklärte der Generalanwalt. Da die Boni aber wiederum in Zusammenhang mit dem Grundgehalt stünden, das frei ausgehandelt werden kann, seien auch die Gesamtbezüge der Banker nicht gedeckelt. Zudem hätten die Sonderzahlungen ein solches Ausmaß, dass sich diese auf das Risikoprofil der Institute auswirke und so auch die Stabilität der Finanzmärkte der EU insgesamt beeinflusse.

Nachdem das Gericht in den meisten Fällen dem Generalanwalt folgt dürfte die für Anfang 2015 erwartete Entscheidung des EuGH die aktuell gültige EU-Regel bestätigen.

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