Bank im Pech - OLG sagt "Njet" zu automatischer Zinsanpassung

Bank im Pech - OLG sagt "Njet" zu automatischer Zinsanpassung

2010 - mitten in der Finanzkrise - wollte ein steirische Bank, die Zinsaufschläge bei ihren Kreditkunden anpassen. Die Bank berief sich auf ein Klausel in ihren AGB, die ein solche Anpassung automatisch zulässt, wenn der Kunde nicht binnen einer Frist Einspruch erhebt. Geht so nicht, meinte jetzt das OLG Graz.

Post von der Bank kann mitunter unangenehm sein. So zumindest in jenem Fall, der jüngst vor dem Oberlandesgericht Graz landete. Betroffen 1.200 steirische Kreditnehmer, die von ihrer Bank im Jahr 2010 verständigt wurden, dass diese auf Grund der Finanzkrise und den damit verbundenen erhöhten Liquiditätskosten bzw. Refinanzierungskosten den Zinszuschlag zum vereinbarten Referenzzins erhöhen müsse. Sollte nicht binnen acht Wochen ein schriftlicher Widerspruch des jeweiligen Kreditnehmers eintreffen, so tritt die Änderung – sprich der höhere Zinssatz – automatisch in Kraft.

Njet, meinte jetzt das OLG Graz und schloss sich damit dem Urteil des Erstgerichtes an. Dieses hatte einer Klage des VKI im Auftrag der AK Steiermark stattgegeben. Das Gericht erklärte, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank den Geboten der §§ 879 Abs 3 ABGB, 6 Abs 3 KSchG, 6 Abs 1 Z 2 KSchG nicht entspricht. Genau auf diese Klausel – der juristische Fachterminus lautet „Erklärungsfiktion“ (siehe weiter unten) – hatte sich die Bank bezogen, als sie die Zinsen auf die laufenden Kredite anheben wollte.

Aus dem Schreiben der Bank an Ihre Kunden:

„Sehr geehrter Kunde! Als Auswirkung der auf die globale Finanzmarktkrise zurückführenden Veränderungen am Geld- und Kapitalmarkt und den daraus resultierenden erhöhten Liquiditätskosten bzw Refinanzierungskosten ist es uns derzeit nicht mehr möglich,
den vereinbarten Aufschlag zum vereinbarten Referenzzinssatz darzustellen.

Wir bitten daher um Verständnis, dass wir mit Wirksamkeit ab 01.09.2010 folgende Änderung für den Kredit Kontonummer … anstreben müssen: Der Zinszuschlag zum Referenzzinssatz 3-Monats Euribor wird um 0,5 Prozentpunkte auf
2,000 verändert.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fassung 2009) aufmerksam machen, insbesondere Z45, Abs 3. Diese Änderung wird als wirksam vereinbart, wenn nicht innerhalb von 8 Wochen ein schriftlicher Widerspruch von Ihnen bei uns eingelangt ist.

Wir bitten Sie nochmals um Verständnis für diese notwendig gewordene Maßnahme.“

Der entsprechende Absatz in den AGB der Bank:

„Über die vorstehenden Absätze (1) oder (2) hinausgehende Änderungen der Entgelte sowie Änderungen des Leistungsumfangs oder der Verzinsung sind nur mit Zustimmung des
Kunden möglich. Solche Änderungen werden 2 Monate nach Verständigung des Kunden über die vom Kreditinstitut gewünschten Änderungen wirksam, sofern nicht bis dahin ein
schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt. Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Verständigung auf die jeweils gewünschte Änderung sowie darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, seinen Girovertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen.“

Das Erstgericht sah durch die mögliche Änderung wesentlicher Konditionen einen massiven Eingriff in die Verbraucherinteressen. Dadurch könnten zwingende Bestimmungen des VKrG umgangen werden. Die Möglichkeit des Widerspruchs kann das grobe Missverhältnis zwischen den Interessen nicht ausgleichen. Der Verbraucher müsse von sich aus nachforschen, wie sich eine Änderung des Zinssatzes auf seinen Vertrag auswirke. Eine sachliche Rechtfertigung für eine derart umfangreiche Vertragsänderungsklausel sei nicht erkennbar, sodass sie gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB sei, hiess es vom Gericht erster Instanz.

Das Berufungsgericht (OLG Graz) schloss sich diesem Urteil an. Das OLG trat außerdem der Meinung der Bank entgegen, dass das Verbraucherkreditgesetz nicht auf die Darlehen anzuwenden ist, welche vor Inkrafttreten des VKrG, dem 11. Juni 2012, abgeschlossen worden sind. Gemäß § 29 Abs 3 VKrG ist unter anderem § 11 VKrG auch auf Altverträge anzuwenden. § 11 Abs 1 VKrG sieht vor, dass der Kreditgeber den Verbraucher vor Änderung eines Sollzinssatzes über folgende Sachverhalte informieren muss: Den angepassten Sollzinssatz, die angepasste Höhe der Teilzahlungen sowie über allfällige Änderungen in der Anzahl oder der Fälligkeit der Teilzahlungen. Diese Information sah die bekämpfte Klausel (sihe oben) jedoch nicht vor (und sie wurde mit dem Schreiben der Bank im Jahr 2010 auch nicht erteilt).

Was ist eine Erklärungsfiktion?

Das Konsumentenschutzgesetz lässt die Möglichkeit einer sogenannten Erklärungsfiktion zu (§ 6 Abs 1 Z 2 KSchG). Hintergrund: In vielen Fällen kann es für ein Unternehmen extrem teuer wenn er bei jedem einzelnen seiner Kunden, eine ausdrückliche Zustimmung zu Änderungen von Verträgen einholt. Einige Unternehmen setzen deshalb auf die Erklärungsfiktion. Sie funktioniert so: Der Unternehmer teilt sein Änderungsangebot mit und setzt eine angemessene Frist zum ausdrücklichen Widerspruch; schweigt der Kunde und widerspricht der Vertragsänderung nicht, so gilt dieses Schweigen als Zustimmung.

Mehr zu diesem Thema: Wer schweigt stimmt zu - Vertragsänderungen durch Erklärungsfiktionen

Quelle: www.verbraucherrecht.at

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