Badeunfall: 13-jähriger haftet für die Folgen seines Sprungs

Badeunfall: 13-jähriger haftet für die Folgen seines Sprungs

Ein minderjähriger Bursche verletzt bei einem Sprung von einem 13-Meter hohen Turm einen anderen, der gerade zum Ufer schwimmt. Das jüngste OGH-Urteil dazu.

Junge springt von behördlich gesperrtem Turm

Im August 2009 kommt es zwischen dem 11-jährigen P. und dem 13 Jahre alten C. zu einem folgenschweren Zusammenstoß in einem Badesee. Zur Ausgangslage: In dem Bad befindet sich ein Sprungturm, der Sprünge von einer Plattform in 3,5 und 10 Meter ermöglicht. Allerdings gibt es in 13 Meter Höhe, wo früher eine Wasserrutsche wegging, noch ein Geländer mit der Hinweistafel „Springen vom Geländer und Traverse verboten“.

Turm wurde ohne Erlaubnis wieder in Betrieb genommen

Dieser Turm wird mit Bescheiden vom Juli 2007 und Juni 2009 wiederholt behördlich gesperrt und von der Betreiberin zwar tatsächlich außer Betrieb genommen, aber im August 2009 ohne entsprechende Erlaubnis wieder zugänglich gemacht.

Der 13-jährige C. springt im Sommer 2009 immer wieder vom 13-Meter-Turm. Ende August passiert es dann: Der 11-Jährige P. springt von der 10-Meter-Plattform in den See, um danach auf den Ausstieg zuzuschwimmen. Als C. gerade wieder von der 13 Meter hohen Plattform springt, trifft er den im Wasser schwimmenden P. so unglücklich, dass dieser bewusstlos untergeht und in weiterer Folge schwere Verletzungen mit Dauerfolgen davonträgt.

13-jähriger für Fehlverhalten verantwortlich

P. verlangt von C. 70.000 Euro Schmerzensgeld, zudem soll dieser die Haftung für alle Schäden aus dem Unfall übernehmen. Mit der Begründung auch als Minderjährigem sei ihm sein Fehlverhalten vorzuwerfen. Überdies verfügt er über eine Privathaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1,2 Mio. Euro. Die Haftung einer aufsichtspflichtigen Person scheidet aus.

Grundsätzlich trifft Minderjährige keine Haftung

Die §§ 1308 bis 1310 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch regeln die Haftung von unmündigen Minderjährigen:

Grundsätzlich trifft unmündige Minderjährige keine Haftung. Sie können aber vom Richter nach Billigkeit dann zu teilweisen oder ganzen Schadenersatz herangezogen werden, wenn ihnen in bestimmten Fällen doch ein Verschulden vorgeworfen werden kann oder sie über ausreichend Vermögen verfügen.

Richter kann bei ausreichendem Vermögen Schadenersatz fordern

Der 13-jährige C. haftet für die Folgen des unglücklichen Badeunfalls bis zur Höhe der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung und darüber hinaus zu zwei Dritteln.

Bub hätte sich vor dem Sprung über Gefahrlosigkeit vergewissern müssen

Dem verletzten P. ist kein Mitverschulden anzulasten: Er musste nicht damit rechnen, dass jemand verbotener Weise vom Geländer springt. C. hätte sich aber von der Gefahrlosigkeit seines Sprungs überzeugen müssen. Ihm war außerdem klar, dass das Springen von der obersten Plattform verboten war.

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