Almflächen - Neues Gutachten: EU-Recht könnte besser umgesetzt werden

Almflächen - Neues Gutachten: EU-Recht könnte besser umgesetzt werden

Rechtsgültige Bescheide in denen die EU Rückforderungen von Förderungen verlangt, könnten nun durch neue Umstände und Beweise, sogar rückgängig gemacht werden. Die Basis dafür bietet ein neues Rechtsgutachten von Innsbrucker Uniprofessoren.

Im andauernden Rechtsstreit um Flächenabweichungen heimischer Almen und einhergehende Förderrückforderungen gibt es nun ein Rechtsgutachten von den Professoren Arno Kahl und Thomas Müller von der Universität Innsbruck. Das berichtet das dlz-Agrarmagazin online. Prinzipiell wird der Agrarbürokratie EU-Rechtskonformität zugebilligt, in der Umsetzung gebe es aber Fehler und daraus rechtliche Anknüpfungspunkte für Verbesserungen; Amts- und Staatshaftungsansprüche Betroffener seien nicht ausgeschlossen.

Derzeit gibt es keine adäquaten Messsysteme für Flächen

Vor allem sei ein adäquates Messsystem vom Staat zu schaffen, der für die Feststellung der förderbaren Flächen verantwortlich sei. Die Mitwirkungspflicht der Landwirte ende in ihrer erforderlichen Sorgfalt. Auch schützen EU-Regeln die Bauern vor Rückforderungen, wenn sich die zuständige Behörde geirrt hat und der Bauer den Irrtum nicht habe erkennen können. Dann dürften rechtswidrige Förderungen nach einer 12-Monats-Frist nicht mehr zurückgefordert werden. Hier ist aber laut Gutachten wichtig, dass der Landwirt seine Bemühungen um eine korrekte Flächenfeststellung genau dokumentiert, so das Magazin.

Rechtsgültige Nachforderungen könnten wieder aufgehoben werden.

Untersucht wurden auch Altfälle mit rechtskräftigen Rückforderungsbescheiden zu ausbezahlten Fördergeldern: Hier biete das Marktordnungsgesetz die Möglichkeit, rechtsgültige Bescheide bei Auftreten neuer Umstände und Beweislagen abzuändern. Ein subjektives Recht eines Betroffenen auf Bescheidaufhebung seitens der Agrarmarkt Austria gebe es aber nicht, schreibt das dlz-Agrarmagazin.

Beauftragt wurde das Rechtsgutachten - in dem die Professoren die Novelle der Invekos-Gis-Verordnung, die in Begutachtung ist, begrüßen - laut Magazin von der Landwirtschaftskammer Kärnten gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Genossenschaft Klagenfurt-St. Veit-Rosental.

Was es kostet, den Urlaub zu stornieren

Rechtstipps

Was es kostet, den Urlaub zu stornieren

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

Recht

Geschenke: Umtausch oder Geld zurück - darauf sollten Sie achten

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte