Abzocke adé: Gericht schiebt hohen Kreditspesen Riegel vor

Abzocke adé: Gericht schiebt hohen Kreditspesen Riegel vor

Konsumentenschützer sind wieder erfolgreich gegen Banken vor Gericht gezogen. Diesmal standen zu hohe Spesen für Kreditbearbeitungsgebühren am Pranger. Wann damit Schluss sein dürfte und wie sich Kunden jetzt am besten verhalten.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat wieder einen wichtigen Erfolg eingefahren. Sie sind im im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg gegen Kreditbearbeitungsgebühren vorgegangen und haben auf der ganzen Linie gewonnen. Geklagt wurde die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV), die für Kredite Spesen in Höhe von 2,5 Prozent für Konsumkredite und ein Prozent für hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite verrechnete. Die BTV ist jedoch nur ein Beispiel von vielen, da de facto nahezu alle Banken solche Gebühren einheben. Einziger Wermutstropfen: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, die Banken werden ein Rechtsmittel einlegen und voraussichtlich bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Beate Gelbmann, zuständige Juristin des VKI: "Ich rechne damit, dass das rechtskräftige Urteil in einem Jahr am Tisch ist."

1. Abzocke: Spesen orientieren sich nicht an Aufwand, sondern am Kreditbetrag

Das Erstgericht hat nun entschieden, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist. In Deutschland hat der Bundesgerichtshof Kreditbearbeitungsgebühren bereits für gesetzwidrig erklärt. Nun hat das Landesgericht Innsbruck nachgezogen und die unangemessen hohen Bearbeitungsgebühren, wie sie von der BTV verrechnet wurden, für unzulässig befunden. So orientiert sich die Höhe der Gebühren unabhängig vom tatsächlichen Bearbeitungsaufwand prozentuell nur an der Höhe des Kreditbetrags. Das stellt laut Urteil eine gröbliche Benachteiligung der Konsumenten dar und ist nunmehr unzulässig.

So ist es laut Gericht nicht nachvollziehbar, warum Kreditverträge mit einer höheren Kreditsumme zwingend einen höheren Bearbeitungsaufwand haben sollen.

2. Abzocke: Alle Kosten gehen zu Lasten des Kunden

Eine weitere gröbliche Benachteiligung liege aber auch darin, dass die gesamten Kosten auf die Konsumenten überwälzt werden. Urteil: „Sowohl die Bonitätsprüfung, die Antragsbearbeitung und der Vertragsabschluss selbst erfolgten schließlich nicht nur im Interesse der Kreditnehmer, sondern auch im Interesse der finanzierenden Bank.“

Die Kreditbearbeitungsgebühr ist daher gemäß dem Urteil an sich bereits nach unzulässig. Aber auch zur Höhe der Gebühr äußerte sich das Gericht: So müssen Verbraucher zur Anschaffung eines Eigenheims mitunter einen Kredit von 350.000 Euro oder mehr aufnehmen. In diesem Fall sind dann 3.500 Euro Bearbeitungsgebühr zu entrichten. Urteil: „Diese Summe würde den üblichen anfallenden Aufwand mehrfach abdecken, sodass nicht erkennbar wäre, wofür der verbleibende Anteil gezahlt werden soll.“

„Ein wichtiges Urteil gegen den Gebührendschungel der Banken“, freut sich Beate Gelbmann, zuständige Juristin des VKI. „Die Kreditinstitute schieben Kosten für Arbeiten, die in ihrem eigenen Interesse erledigt werden, immer öfter auf die Kunden ab. Das aktuelle Urteil setzt dieser Tendenz eindeutige Grenzen.“

Wie sich Kunden jetzt am besten verhalten:

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt Kunden, die zu viel bezahlt haben, nichts anderes übrig als abzuwarten. "Erst dann wird man zu viel bezahlte Gebühren zurückfordern können", so VKI-Juristin Gelbmann. Doch wenn es soweit ist und das Oberste Gericht sein Urteil gesprochen hat, dann dürften geschröpfte Kreditnehmer darauf hoffen, unter Umständen etliche zu viel bezahlte tausende Euros zurückzubekommen.
Wer gerade dabei ist einen Kredit abzuschließen, sollte härter verhandeln denn je. "Bei hohen Kreditsummen ist laut Urteil sogar ein Prozent Gebühren zu hoch", erläutert Gelbmann.


Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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