Lobbying-Gesetz: Was Manager beachten müssen

Unternehmen, die im öffentlichkeitsnahen Bereich tätig sind, sollten ihre für den Außenkontakt zuständigen Manager kommendes Jahr vorsichtshalber im Lobbyistenregister anmelden. Das hat der frühere Kabinettschef im Justizministerium, Georg Krakow, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch empfohlen. Grund ist das neue Lobbyinggesetz, das ab 2013 ein Register für professionelle Interessensvertreter bringt. Und dort müssten etwa auch Vorstände eingetragen werden, wenn ihre Tätigkeit Lobbying bei staatlichen Amtsträgern umfasst.

Gemeinsam mit drei Co-Autoren hat Krakow einen am Mittwoch präsentierten Ratgeber für den Umgang mit den heuer beschlossenen neuen Transparenzregeln verfasst - etwa dem Antikorruptionsstrafrecht und dem Lobbyistengesetz. Krakow verweist darauf, dass als Lobbyist schon gilt, wer mehr als fünf Prozent seiner Tätigkeit auf Interessensvertretung bei Beamten und Politikern verwendet und empfiehlt Unternehmen daher, ihre für Kontakte mit Politik und Verwaltung zuständigen Manager "vorsichtshalber" zu registrieren. Das Register wird ab 1. Jänner aufgebaut, die Frist für die Eintragung läuft bis 31. März.

In ihrem "Leitfaden für die korrekte Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung" erklären die Autoren anhand von 49 Fallbeispielen die neuen Transparenz- und Antikorruptionsregeln: etwa, dass man bei der Geschäftsanbahnung mit einem Staatsunternehmen sicherheitshalber auf Essenseinladungen verzichten sollte. Die Einladung eines Beamten auf einen Kaffee wäre dagegen als "orts- und landesübliche Aufmerksamkeit geringeren Wertes" zulässig, ebenso würden kleinere Weihnachtsgeschenke an Bürgermeister wohl keine Korruption darstellen.

Co-Autor Feri Thierry, er leitet eine private Lobbyingagentur, zeigte sich mit den neuen Transparenzbestimmungen zufrieden, aber auch durchaus abgeklärt, was das Image seines Berufsstandes betrifft. "Ich glaube, wir werden niemals zu den beliebtesten Berufen zählen", räumte er ein. Nötig sei daher die Aufklärung der jüngsten Skandalfälle, meinte Thierry und plädierte gleichzeitig dafür, professionelle Interessensvertreter als Teil der Demokratie zu akzeptieren: "Ich glaube, dass Lobbying politische Entscheidungen besser macht."

Buchtipp: "Compliance in Public Affairs. Leitfaden für die korrekte Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung", von Martina Friedl, Caroline Kindl, Georg Krakow, Feri Thierry / Verlag Lexis Nexis, 144 Seiten, ISBN 978-3-7007-5378-0