All-in- und Konkurrenzklauseln: AK und ÖGB fordern Abschaffung

All-in- und Konkurrenzklauseln: AK und ÖGB fordern Abschaffung

Gänzlich streichen wollen die Arbeitnehmervertreter sogenannte Konkurrenzklauseln. In einer Wettbewerbsgesellschaft sei es absurd, Menschen ein Jahr lang zu verbieten, in ihrem Berufsfeld tätig zu sein, so AK-Wien-Vizedirektorin Alice Kundtner am Freitag vor Journalisten in Wien.

Vor unlauterer Konkurrenz durch ehemalige Arbeitnehmer schütze das Wettbewerbsrecht und legitime Vertragsklauseln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

AK und ÖGB präsentierten eine besonders drastische Konkurrenzklausel, die eine Aushilfe einer Elektrohandelskette betraf: "Für jede Zuwiderhandlung gegen das Konkurrenzverbot ist eine Vertragsstrafe von 50.900 Euro an den Dienstgeber zu bezahlen. Wird eine einzelne Konkurrenztätigkeit trotz Abmahnung nicht sofort beendet, so gilt deren Fortsetzung als erneuter Fall mit der Folge, dass die Vertragsstrafe wiederum fällig wird", heißt es im Dienstvertrag. Die durchschnittlichen Vertragsstrafen bei Konkurrenzklauseln würden zwischen drei und sechs Bruttomonatsgehältern liegen, so ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Bei nachteiligen Klauseln gebe es eine "Riesenunsicherheit" für Arbeitnehmer, weil es erst nach einem Gerichtsverfahren Gewissheit gebe.

Auch Einschränkungen bei All-in-Klauseln

AK und ÖGB fordern eine Einschränkung bei All-in-Klauseln und bei Versetzungsklauseln. Vertragsstrafen dürften sich nur auf maximal die Höhe des nachgewiesenen Schadens belaufen. Ausbildungskosten sollten nur bis maximal drei Jahre nach Ausbildungsende zurückerstattet werden müssen.

Von der künftigen Regierung fordern die Arbeitnehmervertreter Gesetzesänderungen, um den Wildwuchs bei Arbeitsvertragsklauseln einzudämmen. Sollte es zu keinen Änderungen im Arbeitsrecht kommen, wollen AK und ÖGB in größeren Betrieben Vertragsklauseln mittels Verbandsklagen kippen. Laut einem Gutachten gelte der Konsumentenschutz auch für Arbeitsverträge und damit könnten Klauseln und AGB mit "schablonenhaften Charakter" durch Verbandsklagen bekämpft werden.

Die Arbeitnehmervertreter haben gemeinsam mit der Fachhochschule Wiener Neustadt eine nicht-repräsentative Online-Umfrage unter 2.600 Personen durchgeführt. 86 Prozent der Umfrageteilnehmer sind nach eigenen Angaben von "unfairen" Klauseln betroffen. Jeder Dritte hat eine Konkurrenzklausel oder eine Klausel zur Rückerstattung von Ausbildungskosten in seinem Arbeitsvertrag, jeder Zweite hat eine Verpflichtung zu Über- und Mehrstunden.

WKO und IV weisen Kritik zurück

Für die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist die Kritik der Arbeiterkammer und Gewerkschaft an Arbeitsvertragsklauseln nicht nachvollziehbar. Die von den Arbeitnehmern geforderte Abschaffung der Konkurrenzklausel ist für die Wirtschaftskammer "gefährlich". Die Klausel sei nicht zwingend und werde freiwillig mit dem Arbeitnehmer vereinbart. Die Konkurrenzklausel trete nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Kraft und soll verhindern, dass essenzielle Informationen aus einem Betrieb an Mitbewerber gelangt.

"Wenn ein Mitarbeiter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, aber auch Kunden seines Arbeitgeberbetriebes gut kennt und mit diesem Wissen nahtlos zur Konkurrenz wechselt, kann das für das ursprüngliche Unternehmen den Ruin bedeuten", betonte der Leiter der soziapolitischen Abteilung der WKÖ, Martin Gleitsmann, am Freitagnachmittag in einer Aussendung. Eine Abschaffung der Konkurrenzklausel sei daher "strikt abzulehnen".

Die Kritik der Arbeitnehmervertreter an All-In-Verträgen weist die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zurück."Es ist ein Missverständnis, dass diese ausschließlich zum Nutzen der Unternehmen seien", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Sie würden auch den neuen Lebensanforderungen der Beschäftigten gerecht werden.

Karriere

Land der Berge, Land der IT-Experten: Österreich legt zu

Service

Gehalt: In diesen Branchen verdienen Sie am meisten

Karriere

Auf Jobsuche? Das sind die beliebtesten Branchen