Keine Gen-Kartoffeln für die EU

Keine Gen-Kartoffeln für die EU

Die genetisch veränderten Kartoffel Amflora darf trotz der Zulassung durch die EU-Kommission nicht angebaut werden. Die Richter gaben damit einer Klage Ungarns statt, das in der Kartoffel eine Gefahr für Menschen und Tiere sowie Umwelt sieht und die Zulassung angefochten hatte.

1998 war Amflora die erste gentechnisch veränderte Pflanze, welche von der EU eine Zulassung erteilt bekommen hatte. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) am heutigen Freitag ist jene Zulassung nun allerdings nichtig. Die Richter gaben mit ihrem Urteil einer Klage Ungarns statt, dass die Genehmigung angefochten hatte. Die Regierung in Budapest sah in der Kartoffel ein Gesundheitsrisiko für Mensch und Tier.

Amflora wurde vom Chemieriesen BASF entwickelt. Sie produziert besonders viel Stärke und soll auch als Futtermittel verwendet werden. Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten Berufung eingelegt werden.

Der Richterspruch bedeutet nicht unbedingt das Aus für die Kartoffel, deren Stärke für industrielle Prozesse verwendet werden soll. Die EU-Kommission könnte den Ausschüssen oder dem Ministerrat Vorschläge zur Zulassung der Amflora vorlegen und damit das Verfahren neu starten.

Ähnlich verhält es sich mit dem genverändertem Mais 1507 von Pioneer und Dow Agrosciences. Das EU-Gericht hatte die Genehmigung der EU-Kommission zum Anbau der Pflanze, die ein Gift gegen Insekten produziert und resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat ist, im September einkassiert. Grund war, dass die Kommission den EU-Rat an der Entscheidung nicht beteiligt hatte. Im November hat die Kommission nachgebessert und dem Rat einen Vorschlag zur Zulassung von Mais 1507 vorgelegt. Die Bundesregierung hält sich bislang bedeckt. Sie werde ihre Stellungnahme rechtzeitig vor einer Abstimmung im EU-Rat vorlegen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Auch im Amflora-Fall legt sich die Bundesregierung zunächst nicht fest. Das Urteil müsse zunächst geprüft werden, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums am Freitag. "Die Frage ist, ob das grundsätzlichen Charakter hat zum Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)."

Die geplante große Koalition steht wie die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung der Verwendung von GVO skeptisch gegenüber. "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an", heißt es dazu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

In Europa werden in großem Stil bislang nur in Spanien gentechnisch veränderte Pflanzen eingesetzt. Dabei handelt es sich um die gegen den Schmetterling Maiszünsler resistente Maissorte MON810 des US-Agrarkonzerns Monsanto. In den USA und Südamerika werden mit GVO Milliarden-Umsätze gemacht.

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