Gesundheitsreform: Kampf ums Krankenbett

Gesundheitsreform: Kampf ums Krankenbett

Die Gesundheitsreform ist auf Schiene. Und die Ärztekammer kämpft verbissen dagegen an. Dabei geht es den Ärzten auch um viel Geld. Vor allem aber um Machtverlust.

In knapp neunstündiger Verhandlungsrunde haben Vertreter vom Bund, von den Ländern und der Sozialversicherung das Gesundheitssystem am vergangenen Dienstag auf neue Beine gestellt. Operation misslungen, Patient tot, urteilte die Ärztekammer sinngemäß und prompt. Seit Wochen tritt die Kammer gegen die Gesundheitsreform an. In Foldern und auf Plakaten werden Spitäler und Ordinationen ausgelöscht und Betroffene vorm Kettensägen-Aderlass durch den Gesundheitsminister gewarnt. Die Zeichen stehen auf Streik. Mitte Jänner, vermutlich wird es der 16. sein, sollen alle Arztpraxen zumindest einen Tag lang geschlossen bleiben.

Doch worum geht es den Standesvertretern von aktuell rund 40.000 Medizinern eigentlich? Zunächst einmal um viel Geld. Rund 22 Milliarden Euro wird die öffentliche Hand heuer im Gesundheitsbereich ausgeben. Knapp ein Fünftel der Ausgaben, prognostizierte 3,73 Milliarden Euro, fließt in die Kassen der Ärzte.

Dreht man nicht jetzt schnell an einigen Schrauben, so rechnen die Reformer vor, werden die Kosten bis 2016 auf jährlich 26,8 Milliarden Euro anwachsen. Deshalb will man Kostendämpfer einbauen, das Stichwort heißt Umstrukturierung. Bislang sind Kassen für den niedergelassenen Bereich, die Länder für die Spitäler verantwortlich und produzieren Doppelgleisigkeiten in Serie. Finanzierung und Planung sollen künftig über eine Einrichtung mit dem sperrigen Namen Bundeszielsteuerungskommission laufen. Besetzt wird das Gremium mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kassen. Nicht vertreten: die Ärztekammer.

Dieser Machtverlust sei der eigentliche Grund, warum die Kammer mobilisiert, meint der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer: "Die einzig verbliebene reale Macht der Kammer ist die des Verhandlungsmonopolisten bei Kassenverträgen. Künftig werden nur noch der Hauptverband und die Länder den Versorgungsbedarf feststellen.“

Spitzenverdiener

8.441 Mediziner hatten inklusive "kleiner Kassen“ (z. B. Eisenbahner) im Vorjahr einen Kassenvertrag, darunter 4.181 Fachärzte. "Letztere Gruppe hat innerhalb der Kammer den größten Einfluss, ihr geht es finanziell im internationalen Vergleich auch sehr gut“, meint Pichlbauer. "Die Primärversorger hingegen (Allgemeinmediziner) fühlen sich von der Kammer schon lange nicht mehr vertreten.“ Wie gut es vielen Fachärzten geht, zeigen die Honorarverrechnungen des Hauptverbandes (siehe Tabelle ). Labor-Fachärzte kommen im Schnitt auf drei Millionen Umsatz pro Jahr. Dazu kommt, dass viele Spitalsärzte nebenbei eine Wahl- oder Privatpraxis betreiben und doppelt abkassieren, idealerweise in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz.

So überrascht es wenig, dass Wien-Alsergrund - dort steht das AKH - mit 363 Praxen die größte Fachordinationsdichte Österreichs aufweist. "In Wien gibt es bereits gleich viele Wahlärzte wie Kassenärzte“, sagt Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling. "Sie haben keine Vertragsgrundlage und können verlangen, was sie wollen.“ Die Top-Verdiener im Kassenbereich werden künftig mit weniger Honorar rechnen müssen. Schelling: "Der Vertrag mit Radiologen etwa sieht weiterhin Steigerungen vor, allerdings nicht mehr von zehn Prozent wie früher.“

Am unteren Ende der Gehaltspyramide stehen traditionell die Primärversorger. Anneliese Messner-Seitz, sie führt eine Praxis in Wien-Währing, ist einer von ihnen. 18 Euro bekommt die Kinderärztin pro Ordinationsbesuch von der Kasse als Pauschale, dazu kommen je ein Euro Zuschlag für Fachkompetenz und die Behandlung von Kindern unter sechs Jahren. "Behandle ich einen Patienten länger als fünf Minuten, wird der Besuch theoretisch zum Nullsummenspiel.“ Der Kammer steht die Medizinerin distanziert gegenüber. "Seit zwölf Jahren hat man die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung um keinen Cent erhöht. In der Kammer wurden deshalb noch keine Streikpläne ausgearbeitet.“ Einige Kollegen mit Kassenvertrag, meint Messner-Seitz, hätten bereits das Handtuch geworfen: "Unter diesen Rahmenbedingungen will niemand mehr Kinderarzt werden.“

Entmachtung

Tatsächlich können viele offene Kassenstellen nicht mehr nachbesetzt werden. Betroffen sind einerseits unattraktive Fächer wie eben die Kinderheilkunde, zum anderen offene Stellen in strukturschwachen Gebieten, wo sich mangels Patienten keine Bewerber einfinden. Hier setzt die Reformwut von Hans Jörg Schelling an. "Ich bin für ein kreatives Honorierungssystem, wo man Anreize schafft, dass ein Arzt auch unter schlechten Marktbedingungen über ein stabiles Einkommen verfügt“, sagt der Hauptverbands-Chef. "Ich hätte als letzte Lösung auch kein Problem damit, einen Arzt bei der Kasse anzustellen.“

Zunächst will Schelling aber den Einfluss der Ärztekammer einschränken. Kassenverträge will er zwar weiterhin mit dieser abschließen, die Planung will Schelling aber mit den Ländern übernehmen: "Es ist ja unsinnig, dass ein Anbieter darüber entscheidet, wo er welche Struktur anbietet.“

Zur Disposition steht auch der sogenannte Gesamtvertrag nach der Devise "Alles oder nichts“. Jeder Fachgruppen-Einzelvertrag kann das Gesamtergebnis gefährden. "Der Gesamtvertrag ist in Wahrheit ein Druckmittel, um die Politik in Geiselhaft zu nehmen.“ Gefeilt wird auch an der ärztlichen Grundausbildung, die derzeit ausschließlich über den zweijährigen Turnus in Spitälern stattfindet und von manchen Kliniken zur Systemerhaltung missbraucht wird. Künftig soll die Ausbildung in Turnus- und Lehrpraxis-Dienst gesplittet werden. Und auch hier wird der Einfluss der Kammer beschnitten. Schelling: "Die Ärztekammer will bestimmen, wer Lehrpraxen eröffnen darf. Ich sage, das entscheiden wir, denn wir brauchen Qualitätskriterien.“

Auch die kammerinterne Evaluierungsstelle "Ökomed“ soll bald Makulatur sein. Die Reform sieht ein Messwert-System vor, das Spitäler (Ambulanzen) und niedergelassene Ärzte erstmals unter einem Dach vereint. Für den Ökonomen Pichlbauer einer der wichtigsten Pluspunkte im neuen System: "Wenn heute ein niedergelassener Arzt seine Patienten ohne Behandlung unnötigerweise in Ambulanzen weiterschleust, fällt das mangels Kontrollsystemen niemandem auf. Künftig soll sich das ändern.“

Die übergreifende Transparenz ist Basis für den nächsten Reformschritt: den Ausbau von Tageskliniken und die Verlagerung des Betreuungsschwerpunktes vom stationären in den ambulanten und den niedergelassenen Bereich. Die Ärzte werden also stärker in die Pflicht genommen. Gewünscht sind offene Ordinationen an Tagesrand- und Wochenendzeiten, Einzelpraxen sollen sich zu Gruppenordinationen zusammenschließen, was künftig erleichtert wird. Schelling: "Wir verhandeln mit den Ärzten alles sauber durch. Aber im Moment sind sie zu weit gegangen und müssen einmal zurückrudern.“

Diesen Freitag hält die Ärztekammer ihre Vollversammlung ab. Zurückrudern steht nicht auf der Tagesordnung.

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