Datenskandal: Korruptions-Staatsanwaltschaft nimmt Ärzte ins Visier

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte am Dienstag an, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Und die Datenschutzkommission prüft, ob die Ärzte eventuell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben.

Datenskandal: Korruptions-Staatsanwaltschaft nimmt Ärzte ins Visier

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, erklärte gegenüber der APA, seine Behörde prüfe, ob der Anfangsverdacht für ein Bestechungsdelikt erfüllt sei. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche, ob es sich bei den Ärzten um Amtsträger handelt und der Verkauf der Daten um 432 Euro pro Jahr ein "pflichtwidriges Amtsgeschäft" sei. Es werde nicht aufgrund einer Anzeige sondern amtswegig geprüft, ob ein Anfangsverdacht in diese Richtung gegeben sei, erklärte Mayer.

Die Datenschutzkommission wiederum prüft, ob die Ärzte eventuell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben, kündigte Eva Souhrada-Kirchmeyer, geschäftsführendes Mitglied der Kommission im Ö1-"Morgenjournal". Die Datenschutzkommission will Berichten nachgehen, wonach die an sich verschlüsselten Daten auf einzelne Patienten zurückgeführt werden könnten. Sollte tatsächlich gegen das Datenschutzgesetz verstoßen worden sein, dann könne die Kommission eine Empfehlung aussprechen, etwa über eine bessere Verschlüsselung oder dass Daten eben gar nicht weitergegeben werden. Allerdings sind dies letztlich zahnlose Maßnahmen. Denn derartige Empfehlungen der Datenschutzkommission sind rechtlich nicht durchsetzbar.

Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei ihrer Erklärung.

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