Geplante Strafsteuer für Energieverbrauch sorgt für Unmut

Ein neues Energieeffizienzgesetz soll noch im März im Ministerrat verabschiedet werden.

Der Energieverbrauch soll bis 2020 um jährlich 1,5 Prozent reduziert werden. Das soll durch ein besseres Management von Energie erreicht werden, indem man zum Beispiel umsteigt auf andere Heizsysteme, durch thermische Sanierungen und andere Produktionsverfahren in den Betrieben.

Norbert Hofer freiheitliche Energiesprecher beziffert die Mehrkosten des Vorschlages auf 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr.
"Neben einem hohen bürokratischen Aufwand und der Gleichbehandlung aller Brennstoffe - erneuerbare Energieträger werden nicht bevorzugt abgehandelt - hat man es völlig verabsäumt so wie die Bundesrepublik Deutschland, die schon bisher gesetzten Maßnahmen für Energieeffizienz, beispielsweise in der Wohnbauförderung, zu berücksichtigen. Daher laufen die Kosten völlig aus dem Ruder", so Hofer.

"Ein Kardinalfehler ist zudem, dass KWK-Anlagen unterstützt werden, jedoch nur wenn sie von fossilen Energieträgern betrieben werden. Das geht völlig an den Zielen der heimischen Energiepolitik vorbei", so Hofer. "Da auch die Grünen ihre Zustimmung zu diesem Gesetz bisher verweigern, wird diese Vorlage zum Scheitern verurteilt sein", sagt Hofer.

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