"Wir leben momentan in der schlechtesten der Welten"

"Wir leben momentan in der schlechtesten der Welten"

Fast ein Jahr nachdem feierlich ein Pakt für Wachstum in Europa geschlossen wurde, ist davon nichts zu sehen. Die Wirkung bleibt aus. Das soll sich ändern. Wie das gehen soll, weiß freilich niemand so ganz genau.

Wenn es die Bundesländer Salzburg und Tirol europaweit in die Nachrichten schaffen, hat das meist mit der Schönheit ihrer Landschaft, der Freundlichkeit ihrer Touristiker oder der Dramatik der dortigen Skirennen und Kulturevents zu tun.

Vergangenen Mittwoch spielte all das keine Rolle. Zu internationalen Sehnsuchtsorten wurden sie dieses Mal, weil nirgends in Europa die Arbeitslosenrate niedriger ist. Sie liegt bei 2,5 Prozent. Am anderen Ende des Regionen-Rankings befinden sich hingegen Ceuta (38,5 Prozent Arbeitslosigkeit) und Andalusien (34,6 Prozent) in Spanien. Einmal mehr zeigt sich, wie unterschiedlich Europa sich gerade entwickelt.

Ein paar Dinge haben die Staaten der Europäischen Union aber auch gemeinsam - abseit von schöner Landschaft, Gastfreundschaft und Kultur: Überall in Europa steigt die Arbeitslosigkeit. In Griechenland, Spanien und nun auch in Frankreich hat sie neue Höchststände erreicht. Und überall fehlt es an starken Impulsen, die die Wirtschaft wieder zum Wachsen bringen könnten, die Staatseinnahmen zum Sprudeln und die Arbeitslosigkeit zum Sinken. Denn ein knappes Jahr, nachdem die Staatschefs sich auf einen Wachstumspakt mit einem Budget von 120 Milliarden Euro geeinigt haben, steht fest: Der Pakt zeigt bisher keine Wirkung, die Rezession der Eurozone hält an (siehe Grafik ).

Im Juni soll das Wirtschaftswachstum deshalb abermals auf die Agenda der EU-Staatenchefs kommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft der EU-Kommission im Vorfeld des Gipfels Verschleppungen vor, diese spielt den Ball an andere EU-Institutionen weiter. Enrico Letta, der neue italienische Ministerpräsident, und sein französischer Amtskollege François Hollande fordern jedenfalls, dass Wachstumsmaßnahmen nun mit derselben Entschlossenheit getroffen werden sollen wie zuvor Spar- und Reformmaßnahmen.

Das klingt gut. Aber wie soll das gelingen? Dieses Mal wirklich?

Aufgeschobene Investitionen

"Wir leben momentan in der schlechtesten der Welten“, sagt Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Unicredit Bank Austria, "denn sowohl Staaten als auch Private bremsen bei Investitionen, und die Kreditvergabe ist gerade in Südländern schwach“. Investitionen, die zumindest mittelfristig die Wirtschaft anschieben sollen, bleiben vor allem in den Krisenregionen aus. Weil die Staaten nach wie vor damit zu tun haben, ihre Schulden in den Griff zu bekommen, liegt die Zukunft Europas also in den Händen der Privatinvestoren. Diese haben allerdings Ansprüche: "Es braucht stabile Bedingungen und Strukturreformen“, sagt etwa Eckart Windhagen, Leiter der Finanzberatung für Deutschland und Österreich bei McKinsey. Bisher sei zwar viel auf den Weg gebracht worden, aber noch greife es nicht. Vor allem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes soll Südeuropas Unternehmen entlasten. Die verhältnismäßig hohen Lohnstückkosten seien bereits gesunken. Ganz prinzipiell gelte: "Es gibt einen Investitionsstau - dass der sich auflöst, ist die große Wachstumschance für 2014 und die folgenden Jahre“, so Windhagen.

So positiv sich das anhört, so schwierig wird das im Detail. Schließlich kann niemand leugnen, dass sich die Lage in der Eurozone bereits seit dem Sommer 2012 stabilisiert hat. Die Zinsaufschläge für Staatsanleihen sind gesunken, die Bankenunion wurde beschlossen und sogar die chaotische Zypernrettung wurde verkraftet. Dass der Euro zerbricht, glauben fast nur noch deutsche Ein-Thema-Parteien. Auch bei den Strukturreformen bescheinigt die Troika den Krisenstaaten Fortschritte. Und die Begleitmaßnahmen, die potenziellen Investoren die Angst vor Investitionen in Europas Peripherie nehmen sollten, wurden theoretisch bereits im Juni 2012 beschlossen. Nur: Bisher wirkt all das nicht.

Zum einen liegt das daran, dass manche Annahmen in Bezug auf die Hilfsprogramme zu positiv waren. Vor allem im Fall Griechenland wirkt sich die Sparpolitik mit allen Nebeneffekten deutlich härter auf Wirtschaft und Gesellschaft aus als prognostiziert (siehe Tabelle ). Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine eben im Auftrag des Internationalen Währungsfonds veröffentlichte Studie des Brüsseler Think Tanks Bruegel, auch wenn die Autoren deshalb nicht vom Scheitern der Programme sprechen wollen. Irland finanziert sich schließlich wieder am Kapitalmarkt. Zum anderen liegt die maue Entwicklung an den Einbrüchen gegen Ende 2012 und Anfang 2013, die auch aufgrund des langen Winters kräftiger als erwartet ausfielen. "Zu hohe Staatsquoten und immer noch streng regulierte Arbeitsmärkte wie in Italien hemmen das Wachstum“, sagt Peter Brezinschek von der Raiffeisen Zentralbank. Und die Maßnahmen des Wachstumspakts greifen bisher nicht.

Finanzierungslücken

Dabei setzte er auf drei Säulen: Gelder aus den ohnehin vorhandenen Strukturfonds sollten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und in Projekte in Krisenstaaten umgelenkt werden, das Budget der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurde aufgestockt, um mehr gezielte Kredite zu vergeben, und öffentlich finanzierte Projektbonds sollten privaten Investoren als Garantien dienen. Das Geld dafür wurde weitestgehend aufgestellt, aber passiert ist bisher nichts, das schon Resultate aufweist. Laut dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn wurden 32 Milliarden Euro "umgeleitet“, die Projektförderung liegt aber bei den einzelnen Staaten, Ergebnis noch ungewiss. Experten bezweifeln, dass dadurch ein Konjunktureffekt für Europa entsteht, weil nicht mehr Geld zur Verfügung stand, als ohnehin budgetiert war. Auch die EIB hat Projekte angeschoben (siehe Molterer-Interview ), zwei bis drei sollen demnächst zusätzliche Garantien über Projektbonds bekommen. Es wird befürchtet, dass aufgrund der strengen Kriterien vor allem Nordländer davon profitieren, was die EIB jedoch verneint.

Diese Maßnahmen alleine werden aber noch zu keiner Trendwende führen. Die EU-Kommission setzt parallel dazu bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an: Der offene Binnenmarkt soll helfen, die hohen Energiekosten zu senken, weitere Programme zur Reindustrialisierung sind geplant. Offen ist allerdings, wie schnell sie Wirklichkeit werden. Das Hauptrisiko für die Eurozone besteht laut Experten nämlich genau darin: Dass angekündigte Reformen und Pläne nicht so umgesetzt werden, dass sie auch eine Wirkung haben.

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