"Wir, das Volk" – Was Amerikanern wirklich wichtig ist

"Wir, das Volk" – Was Amerikanern wirklich wichtig ist

Ginge es nach den Online-Petitionen mit den meisten Unterstützern, würden die USA als "Weltpolizist" die Demokratiekrise in Malaysia lösen, einen chinesischen Vergiftungsfall aufklären und sich anschließend mit Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl in Venezuela beschäftigen.

Seit September 2011 gibt es die Regierungs-Website "We The People" ("Wir, das Volk") . Dem Weißen Haus zufolge soll sie "allen Amerikanern einen Weg eröffnen, Petitionen zu starten und zu unterzeichnen", um sich für Belange einzusetzen, "die unsere Nation betreffen". Nur: Ein Großteil der Top-Themen betrifft nur bedingt US-Belange - wenn denn überhaupt.

Bisher sind mehr als 200.000 Petitionen eingebracht worden. Das Weiße Haus hatte zunächst versprochen, zu allen jenen Stellung zu nehmen, die innerhalb von 30 Tagen mindestens 25.000 Unterstützer finden. Angesichts der Flut von Anträgen entschied sich die Regierung zu Beginn des heurigen Jahres jedoch, diese Zahl auf 100.000 anzuheben. 115 Petitionen haben den Postings zufolge bereits eine Stellungnahme des Weißen Hauses erhalten, auch wenn diese nicht immer zufriedenstellend ausgefallen sein dürften. Denn in rund zehn Prozent der Fälle wird lediglich ausgeführt, warum der Sachverhalt nicht von der Regierung kommentiert wird.

Anlaufstelle für Anliegen aus aller Welt

Ironischerweise erhalten kontroverse US-amerikanische Debatten oft wesentlich weniger Aufmerksamkeit bei den Petitionen als ausländische Themen. Eine Petition, die nach dem erneuten Wahlsieg Barack Obamas im November 2012 eine Neuauszählung der Wahlzettel forderte, hat in den vergangenen sieben Monaten kaum 73.000 Unterstützer gefunden.

Die US-Staatsbürgerschaft ist auch keine Voraussetzung, um auf der Seite aktiv zu werden. Zudem ist die Plattform nicht an die englische Sprache gebunden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Seite zur Anlaufstelle für Anliegen aus aller Welt entwickelt hat. Eine Petition fordert die USA beispielsweise auf, sich im Namenstreit um das Japanische Meer zu positionieren, das nach dem Willen Nord- und Südkoreas in "Ostmeer" oder "Koreanisches Ostmeer" umbenannt werden sollte. Entsprechende Petitionen erhielten im vergangenen Jahr die erforderliche Unterstützung.

Auch obskuren Fällen soll das Weiße Haus nachgehen, etwa dem einer 1995 in China vergifteten Studentin. Die Hauptverdächtige soll sich angeblich unter falschem Namen in den USA aufhalten. "Um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen, beantragen wir, dass die Regierung Ermittlungen gegen sie aufnimmt und sie ausweist", fordert eine Petition, die mit knapp 150.000 Unterzeichnern seit Anfang Mai schon weit mehr als die erforderliche Unterstützung bekommen hat. Das Weiße Haus hat sich dennoch bisher nicht dazu geäußert.

Überhaupt sind die Vielzahl der Belange aus China und die auf Chinesisch verfassten Petitionen und Unterschriften nicht zu übersehen. Und die Chinesen scheinen Gefallen an der Idee zu finden, über das von den Amerikanern selbst geschaffene Petitions-System gewissermaßen "das Weiße Haus zu besetzen", wie in den sozialen Netzen bereits gewitzelt wird. US-Präsident Obama hat auch schon einen neuen Titel verpasst bekommen: Chef des chinesischen Petitions-Büros.

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