"Wir haben ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten"

"Wir haben ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten"

Format: Herr Gouverneur, die Bändigung der Finanzmärkte ist im Moment oberstes Ziel der europäischen Krisen-Feuerwehr, deren Teil Sie sind. Wie soll die Zukunft der Finanzmärkte aussehen?

Nowotny: Die Finanzwirtschaft war bis in die 70er-Jahre von einer langen Phase einer vergleichsweise stabilen Entwicklung aufgrund der Maßnahmen, die wegen der großen Wirtschaftskrise in den 30er-Jahren getroffen worden sind, geprägt. Danach gab es unter dem Einfluss durchaus problematischer ökonomischer Theorien …

Format: … des Neoliberalismus …

Nowotny: … eine massive Phase der Deregulierung. Deren besonderer Exponent war etwa Alan Greenspan, der frühere Gouverneur der US-Notenbank Federal Reserve. Diese und die zunehmende internationale Verflechtung haben in erheblichem Ausmaß, wenn auch nicht ausschließlich, zu dieser schweren Finanzkrise beigetragen. Als Folge sehen wir jetzt die Tendenz zu einer Re-Regulierung. Zum einem auf der Mikro-Ebene mit den verstärkten Eigenkapital-erfordernissen durch Basel III. Zum anderen auf der Makro-Ebene, was systemische Risiken betrifft, die über eine einzelne Bank hinausgehen. Aber auch bei der Re-Regulierung muss man auf das richtige Augenmaß achten und darf nicht übertreiben.

Format: Weil die Banken abwandern könnten?

Nowotny: Tatsächlich besteht die Gefahr, dass Banken ihre Aktivitäten in nicht regulierte Bereiche verlagern könnten. Also in Schattenbanken. Allein zwischen 2002 und 2007 sind laut Schätzungen des Financial Stability Board die in Schattenbanken geparkten Vermögen von 23 auf über 50 Billionen Euro gestiegen.

Format: Laut der britischen Finanzmarktaufsicht sind es mittlerweile zwischen 60 und 80 Billionen Euro.

Nowotny: Umso mehr muss man sich bewusst sein, dass jede Regulierung eben auch diese Abwanderungsgefahr mit sich bringt und sich dann die Risiken im nicht regulierten Bereich kumulieren.

Format: Welche Schwerpunkte hat das European Systemic Risk Board, dessen Leitungsgremium Sie seit kurzem angehören, als systemisch identifiziert? Vielleicht die Schaffung eines Prozederes, das die Manipulation des Libor, eines der wichtigsten Zinssätze der Welt, verhindert?

Nowotny: Die Libor-Problematik ist weniger ein systemisches Risiko als ein Ausdruck der Grenzen der Selbstverwaltung des Bankensektors, die ja in den 80er- und 90er-Jahren das große Thema war. Nicht umsonst hat Mervyn King, der Governor der Bank of England, immer wieder gewarnt: „Self regulation is no regulation.“ Sie ist zu wenig sanktioniert, und die Verantwortung ist an eine private Gesellschaft, den britischen Bankenverband, abgegeben. Das führt zu Missbräuchen. Deswegen ist es auch die Position der Europäischen Zentralbank, dass Dinge wie die Ermittlung des Libor in einen kontrollierten Bereich hineinkommen müssen.

Format: Wie soll in Zukunft auch die immense Risikobereitschaft der Banken reduziert werden?

Nowotny: In der gewaltigen Leverage-Ratio der Banken, also dass ihre Aktiva ein weitaus zu hohes Vielfaches ihres Eigenkapitals erreicht haben, liegt das größte systemische Risiko. Damit verbunden – und das muss man deutlich sagen – ist die Frage der künftigen Profitabilität des Bankensektors. Deren Geschäftsmodell hat oft darauf beruht, dass sie mit sehr geringem Eigenkapital ein sehr hohes Geschäftsvolumen erreichen konnten. Eigenkapitalrenditen von 25 bis 30 Prozent, wie sie etwa ein bekannter deutscher Banker vorgegeben hat …

Format: … Josef Ackermann von der Deutschen Bank …

Nowotny: … kann ich nur erzielen, wenn ich mit wenig eigenem Kapital ein sehr großes Rad drehe. Das kann bei einzelnen Banken vielleicht eine Zeit lang gut gehen, ist aber eindeutig ein systemisches Risiko, das die gesamte Wirtschaft gefährdet. Das muss zurückgefahren werden und heißt aber auch, dass die Banken in Zukunft geringere Renditen aufweisen werden.

Format: Rechnen Sie auch mit der Rückkehr einer Art Glass-Steagall Act, also der Trennung von Kommerz- und -Investmentbanken?

Nowotny: Es wird in Zukunft zu einer sehr viel deutlicheren Unterscheidung zwischen Instituten, die klassische Bankdienstleistungen wie beispielsweise das Einlagen- und Kreditgeschäft sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs anbieten, und dem sehr viel spekulativeren Bereich geben. Dort steht möglichen höheren Erträgen eben ein höheres Risiko gegenüber. Das muss isoliert werden, damit man im Notfall den einen Teil retten kann und den anderen eben nicht aufzufangen braucht. Das ist die Richtung, in die wir gehen.

Format: Welche österreichischen Banken würde solch eine Aufspaltung betreffen?

Nowotny: Für die vergleichsweise kleinen österreichischen Banken hätte diese Maßnahme keine wirkliche Bedeutung. Sie bezieht sich auf die international ganz großen wie etwa die Deutsche Bank.

Format: Derzeit wird aber die sanftere Variante eines „Living Wills“, einer Art Bankentestament zu Lebzeiten, diskutiert.

Nowotny: Diese Verfügung auf den Todesfall klingt zu melodramatisch. Im Grunde sollen für den Fall einer notwendigen Rettung sozusagen die überlebenswürdigen und die weniger wichtigen Geschäftsbereiche festgelegt werden. Diese Variante ist auch für Österreich relevant und wird ja auch schon von den großen Banken vorbereitet. Wir hören, dass dieser Prozess auch für die Institute selbst inter¬essant ist, weil er ihnen klarmacht, wie viel Ressourcen sie in welche Bereiche stecken.

Format: Diese Hausaufgaben hätten die Banken doch ohne großes Aufheben auch ohne „Living Will“ schon längst machen können.

Nowotny: Wir entnehmen den Gesprächen mit Bankvorständen, dass es auch für sie eine interessante Übung ist, Schwerpunkte zu setzen. Man darf das ja nicht als Ankündigung eines Todesfalls verstehen, sondern als Beitrag zur Verhinderung dessen.

Format: Es hat manchmal den Anschein, dass zukünftige Regelwerke bereits in ihrer Planungsphase verwässert werden. Beispielsweise die beabsichtigte Bankenunion.

Nowotny: Das trügt. Bei der Bankenunion geht es um drei Säulen. Erstens: eine gemeinsame europäische Banken-aufsicht. Dieser Programmteil soll bereits im nächsten Jahr umgesetzt sein. Zweitens: eine gemeinsame europäische Einlagenversicherung. Und drittens: ein gemeinsames europäisches Abwicklungsschema, also ein Banken-Insolvenzrecht.

Format: Die zwei letzten Punkte sind aber immer noch strittig.

Nowotny: Natürlich sind diese beiden Bereiche viel heikler, weil ungleiche Risiken zum Tragen kommen und möglicherweise Transfers von einem Staat zum anderen nötig sind. Deswegen sind die Punkte zwei und drei vom letzten Europäischen Rat nicht mehr explizit behandelt worden, sondern sind jetzt im Zusammenhang mit einem viel größeren Projekt zu sehen – der europäischen Finanzunion. Die ist für die Stabilität der Europäischen Union absolut wichtig.

Format: Eine Vergemeinschaftung der europäischen Finanzen, also der Verzicht auf die Souveränität nationaler Budgetgestaltung?

Nowotny: Keine volle, aber ein gewisses Gemeinschaftselement. Wenn man mich fragt, ob das in den kommenden drei, vier Jahren realisiert wird, bin ich skeptisch. Aber innerhalb einer Generation sollte dieser Schritt vollzogen sein.

Format: Wie könnten diese „Vereinigten Staaten von Europa“ aussehen?

Nowotny: Ich glaube, es zeigt sich ganz deutlich, dass wir in vieler Hinsicht ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten haben. Das beginnt beim Euro oder dem Schengen-Abkommen, denen auch nicht alle europäischen Staaten beigetreten sind. Mir persönlich sind aber zwei Geschwindigkeiten lieber als gar keine Geschwindigkeit. Das mag zwar vielleicht kein ideales Europa ergeben, erscheint mir im Moment aber sinnvoll.

Format: Wird es in Zukunft zu einer stärkeren Polarisierung zwischen den großen Wirtschaftsblöcken Nordamerika, Europa und Asien kommen?

Nowotny: Ich sehe das viel nüchterner. Es gibt einfach unterschiedliche historische Voraussetzungen und Interessenlagen. Allein der größere Einfluss asiatischer Staaten, insbesondere Chinas, im Internationalen Währungsfonds spiegelt deren wirtschaftlichen Aufstieg wider. Das Trauma dieser Länder ist die Asienkrise, die aus ihrer Sicht auch aufgrund der Liberalisierungen durch den IWF entstanden ist. Aufgrund dieser Erfahrungen treten sie für eine starke Regulierung ein. China hat ja seinen Kapitalverkehr nach wie vor nicht voll liberalisiert, und der Yuan ist nicht konvertibel. Sie weisen auch darauf hin, dass sie dadurch höhere Stabilität haben. Die Zeit der Hochblüte der Liberalisierung und Globalisierung auf den Kapitalmärkten dürfte vorbei sein. Wir sehen derzeit jedenfalls tendenziell eine Renationalisierung, und zwar in einem durchaus problematischen Ausmaß.

Format: Zum Beispiel?

Nowotny: Etwa durch den Rückzug amerikanischer und auch asiatischer Geldmarktfonds aus Europa. Oder die bewusst national gesinnte Geldpolitik Chinas. Auch der Währungsfonds hat erstmals darauf hingewiesen, dass Kapitalverkehrskontrollen unter bestimmten Umständen eine Berechtigung haben können. Das sind alles Dinge, die vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären und dem wachsenden Gewicht nicht nur der -asiatischen, sondern aller Emerging Markets entsprechen. Schließlich bemerken wir dort ein massives Bedürfnis nach Liquiditätshaltung, also Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen und so Währungsreserven zu erhöhen.

Format: Was vor allem von den USA stark kritisiert wird.

Nowotny: Die Amerikaner haben bei Sitzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich oft gesagt, dass dieses Verhalten ökonomisch nicht sinnvoll ist. Die Antwort einiger asiatischer Staaten war: Das mag schon stimmen, aber wir werden alles tun, um nie wieder wie in der Asienkrise den Währungsfonds in Anspruch nehmen zu müssen.

Format: Griechenland würde das auch sagen.

Nowotny: Ja, aber zu spät. Die zumindest mittelfristige Folge der Krise wird eine deutliche Abnahme der Risikobereitschaft sein. Auch Unternehmen halten inzwischen mehr Liquidität, weil sie gesehen haben, dass sie sich im Notfall nicht auf die Banken verlassen können. Die Volkswirtschaften werden vorsichtiger, damit auch stabiler, aber weniger dynamisch.

Format: Also geringes oder gar kein Wachstum auf längere Sicht? „Slowbalisation“ statt Globalisation?

Nowotny: Ja, das ist vielleicht ein ganz guter Begriff. Man kann auch sagen: Ungesunde Entwicklung und Übertreibungen in der Vergangenheit werden zurückgefahren. Dadurch können bestimmte Strohfeuer, etwa Immobilienblasen, als Folge einer überbordenden Kreditvergabe nicht mehr so leicht entstehen. Es darf nur nicht zu weit gehen, denn sonst hätte das einen schmerzhaften Rückgang von Investitionen zur Folge. Aber wenn es sich in Grenzen hält, bedeutet das Stabilität.

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