"Wien ist fertig, Berlin nicht“

"Wien ist fertig, Berlin nicht“

FORMAT: Spaziert man durch Berlin, meint man, die Stadt floriert. Ist das so?

Klaus Wowereit: Wir sind eine Stadt im Wandel. Es wird viel investiert und wir haben mehrere Großprojekte, zum Beispiel den U-Bahn-Bau oder die Grundsteinlegung des Humboldtforums mit der Fassade des alten Schlosses. Was Berlin außerdem in den kommenden Jahren verändern wird, ist der Wohnungsbau.

Damit sind wir mitten in den Problemen, die Berlin sich mit Wien teilt. Wohnen ist teuer, die Menschen können es sich nicht mehr leisten. In Österreich ist das sogar Thema für den Nationalratswahlkampf.

Wowereit: Zweifellos haben beide Städte Herausforderungen zu bewältigen, wie sie sich Metropolen heutzutage eben stellen. Wohnen und Verkehr stehen da sicher ganz vorne.

Was kann der Wiener Bürgermeister da von seinem Berliner Kollegen lernen?

Wowereit: Gerade erst sind Vertreter meiner Partei aus Wien zurückgekommen, wo sie sich angesehen haben, wie man dort mit den Wohnungsproblemen umgeht. Also können ja wohl immer beide voneinander lernen. Klar ist, dass in Zukunft, mehr noch als bisher, kommunale Organisationen Wohnraum bereitstellen müssen. Darin ist Wien sehr gut.

In Wien gibt es Tendenzen zu einem fremdenfeindlichen Klima mit ausgeprägtem rechten Rand. Man hat den Eindruck, dass Ihre sozialdemokratischen Wiener Freunde sich mit diesem Thema schwer tun. Berlin hingegen scheint eine sehr offene Stadt zu sein. Was machen Sie besser?

Wowereit: Die SPÖ stand immer in der großen sozialdemokratischen Tradition - was die Würde aller Menschen betrifft, die hier sind. Das gilt es herauszustellen. Man muss Integration leben und auch laufend darüber reden, was millionenfach gut läuft. Und nicht über das, was schiefgeht. In Deutschland haben wir in vielen Berufen, auch in Akademiker-Berufen, inzwischen wie selbstverständlich ehemalige Migranten oder deren Nachkommen. Man muss vor allem den Aufstiegswillen fördern, den viele Menschen leider aufgegeben haben.

Steht diese offene Tradition inzwischen nicht in Opposition zu sozialdemokratischen Kernwählern? Gerade in Arbeiter-milieus sind doch xenophobe Tendenzen kaum zu leugnen - in Berlin wie in Wien.

Wowereit: Um zu Wien etwas sagen zu können, fehlt mir das Detailwissen über die Verhältnisse. In Berlin haben wir eine Bandbreite an Meinungen zu diesem Thema, auch innerhalb der SPD. Anordnen kann man Offenheit ohnehin nicht. Die Stadt muss den Rahmen setzen, damit die Bürger Weltoffenheit leben können. Gegen Ausländerfeindlichkeit ist im friedlichen Sinn auf die Barrikaden zu steigen. Da geht es auch um Zivilcourage, aber vor allem um eine innere Grundhaltung. Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden, wie das in Berlin funktioniert. Natürlich haben wir auch hier gewisse Ignoranten, die versuchen, das zu zerstören. In Wien wird es nicht anders sein.

Integration und Wohnen sind Themen für die deutsche Bundestagswahl und die österreichische Nationalratswahl, beide im September. Der Sozialdemokratie wird da zunehmend soziale Kälte vorgeworfen.

Wowereit: Sowohl SPD wie auch SPÖ haben nun einmal dieses traditionelle Markenzeichen, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Trotzdem muss man im Falle der künftigen Regierungsverantwortung nach der Wahl Reformen durchführen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Reformen, die manchmal auch auf Kritik stoßen werden, da darf man nicht locker lassen. Wichtig ist in der aktuellen Debatte, dass Fragen der Mindestlöhne und der prekären Arbeitsverhältnisse zum Thema gemacht werden. Bei Leiharbeit, Zeitarbeit und in der Folge bei der Altersarmut wird die Sozialdemokratie beider Länder gegensteuern müssen.

Sie haben in Berlin koalitionäre Erfahrung sowohl mit den Grünen wie auch mit der CDU gesammelt - beide Varianten sind nach der Wahl im Bund denkbar. Mit wem macht das Regieren mehr Spaß?

Wowereit: Regieren ist keine Frage des Spaßes.

Dann eben anders gefragt - mit wem ist es weniger anstrengend?

Wowereit: Regieren in einer Koalition bedeutet immer, dass man Interessen und Vorhaben diskutieren muss. Das ist mit jedem Partner so. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass die SPD auf Bundesebene eine rot-grüne Koalition anstrebt.

Die könnte sich aber nicht ausgehen. Dann bliebe eine Partnerschaft als zweite Kraft mit der CDU. Oder halten Sie auch eine Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP unter einem SPD-Kanzler für möglich?

Wowereit: Unser Ziel ist der Wahlsieg und dann eine Partnerschaft mit den Grünen. Über darüber hinaus gehende Varianten wird nicht nachgedacht.

Die SPD kämpft mit den Vortragshonoraren ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Lassen sich Honorare in solch astronomischer Höhe mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbaren?

Wowereit: Richtig ist, dass Herr Steinbrück vor seiner Kanzlerkandidatur Vorträge gehalten und Honorare dafür erhalten hat. Jetzt tut er das nicht mehr. Die Höhe wird wohl auch etwas mit seinem Wert zu tun gehabt haben. Offensichtlich fanden sich genug Auftraggeber, die bereit waren, das zu zahlen. Also ist das korrekt und mehr ist dazu eigentlich überhaupt nicht mehr zu sagen.

In der SPÖ gibt es eine ähnliche Diskussion. Der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer berät einen hinterfragenswerten Regierungschef, sitzt im Aufsichtsrat einer Glücksspielfirma und ist Eigentümer einer Investmentgesellschaft. Sind Sozialdemokraten die radikaleren Kapitalisten, wenn sie die Chance dazu bekommen?

Wowereit: Es ist immer unzulässig, von der Tätigkeit einzelner Menschen sowie deren Honorierung auf den grundsätzlichen gedanklichen Unterbau einer ganzen Partei zu schließen.

Aber wie ist das nun mit den sozialdemokratischen Grundsätzen und der Arbeiterschaft als Kernwählerschicht und deren vergleichsweise bescheidenen Löhnen?

Wowereit: Es muss da einfach jeder seine eigene Grenze ziehen, was korrekt ist und noch geht, und was nicht mehr.

Werden Sie nach Ende ihrer politischen Laufbahn Vorträge halten?

Wowereit: (Lacht.) Ich bin der Regierende Bürgermeister von Berlin, daher stellt sich diese Frage derzeit in keiner Weise.

Sie haben ohnehin als Bürgermeister genügend Probleme am Hals. Wann wird der neue Flughafen eröffnet?

Wowereit: Wir haben jetzt mit Hartmut Mehdorn einen erfahrenen Manager eingesetzt, der solche Großprojekte stemmen kann. Er rechnet damit, im Herbst einen Termin nennen zu können.

Die Eröffnung findet also auf jeden Fall frühestens im Jahr 2014 statt - somit mit eindrucksvoller Verspätung?

Wowereit: Wir denken inzwischen auch über ein Soft Opening nach, also schrittweise. Es muss nicht unbedingt alles auf einmal in Betrieb gehen. Also kann ich im Moment nicht über ein Datum spekulieren.

Der Flughafen in Berlin, die Elb-Philharmonie in Hamburg, der Bahnhof in Stuttgart, auch der neue Airport-Terminal in Wien - warum schaffen es Kommunen nicht mehr, Großprojekte skandalfrei abzuwickeln?

Wowereit: Weil die Komplexität enorm gestiegen ist. Es gibt immer weniger Unternehmen, die in der Lage sind, solche Projekte zu stemmen. Mitunter ist das wegen der vielschichtigen Strukturen, der Subunternehmer-Systeme und der langen Zeiträume, die Projekte benötigen, beinahe nicht mehr möglich. Die Unternehmen müssen sich hier in Zukunft sicher umfassenderes Know-how beschaffen.

Ist es nicht vielmehr so, dass zunächst einmal in den kommunalen Verwaltungen viel zu wenig Know-how vorhanden ist?

Wowereit: Da haben Sie schon Recht, auch die Kommunen sind natürlich gefordert, sich in Zukunft besser aufzustellen.

Können Sie im Fall des Berliner Flughafens ausschließen, dass zu Beginn der Planungen vor allem die Politik versagt hat, weil sie die Kosten viel zu niedrig ansetzte, um die Umsetzungschancen zu erhöhen?

Wowereit: Wenn die drei Gesellschafter, also die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, zu Beginn statt mit 470 Millionen mit zum Beispiel 670 Millionen kalkulieren hätten müssen, hätte man das genauso stemmen können. Das Problem ist die Komplexität eines langwierigen und vielschichtigen Projektes.

Die Schwierigkeiten sind jedenfalls nach Ihrem Rücktritt als Aufsichtsratschef immer noch nicht vorbei. Womit ist noch zu rechnen?

Wowereit: Sie können davon ausgehen, dass uns das Thema Flughafen jeden Tag beschäftigt. Aber man muss auch sagen, dass er ja eigentlich fertig ist, es fehlt nur noch sehr wenig. Viel von dem, was an Problemen kolportiert wird, stimmt so nicht. Wie lange die juristische Aufarbeitung der Sache dann dauern wird, weiß ich nicht.

Seit ein paar Tagen ist klar, dass Berlin viel weniger Einwohner hat als angenommen. Das wird die Stadt ordentlich Geld kosten. Können die ehrgeizigen Projekte, an denen gebaut wird, überhaupt weitergehen?

Wowereit: Ja. Richtig ist, dass wir wegen der Ergebnisse des Zensus 2011 rund 940 Millionen Euro an Bundesmitteln zurückzahlen müssen. Danach erhalten wir um 470 Millionen weniger pro Jahr. Aber Sie dürfen nicht vergessen, dass Berlin stark wächst. 30.000 bis 40.000 Menschen kommen jedes Jahr dazu, mit denen muss man gegenrechnen. Vom retournierten Geld werden wir die Hälfte wieder bekommen. Wir werden zurecht kommen.

Auf Ihrer Website beschreiben Sie Berlin poetisch: Die Stadt habe "eine Ausstrahlung, eine Wildheit und eine Schönheit“. Fällt Ihnen so etwas auch zu Wien ein?

Wowereit: Wien ist derzeit die erfolgreichste Kongressstadt Europas. Ach, was sage ich - die erfolgreichste der Welt. Und eine großartige Drehscheibe zwischen West und Ost ist Wien außerdem - genau wie Berlin mit seinem besonderen Hintergrund. Allerdings haben wir hier noch mehr freie Flächen, um die Stadt zu entwickeln. Wien ist sozusagen bereits fertig, Berlin nicht.

Zur Person: Klaus Wowereit ist eine der wenigen Leitfiguren, die die deutsche Sozialdemokratie noch hat. Der 1951 in Berlin geborene "Regierende Bürgermeister“ der Stadt ist Jurist und so etwas wie ein Bauchpolitiker. Sozialdemokratische Anliegen sind Wowereit wichtig, der sich bei seinem Amtsantritt als Bürgermeister im Jahr 2001 öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte, damit im weltoffenen Berlin aber niemanden aufregte. Der pragmatische Linke Wowereit scheute sich nicht, nach der letzten Wahl ein Bündnis mit der ungeliebten CDU statt den Grünen einzugehen, um an der Macht zu bleiben. Dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist Wowereit freundschaftlich verbunden, 2012 trat er beim Landesparteitag der Wiener SPÖ als Stargast auf. Wegen der vielen Probleme stehen die Berliner ihrem Stadtchef jedoch nun gespalten gegenüber. Wowereit ist auch Vize-Parteichef der SPD.

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