Wen Ihr Geld wählt

Der große FORMAT-Check. Steuern, Vermögen, Pensionen, Immobilien und vieles mehr: Welche Parteien die besten Programme für den persönlichen Vorteil bieten.

Wen Ihr Geld wählt

Im Wahlkampf ist selten Platz für komplexe Details. Schon gar nicht bei einem Kandidaten, der schon seit 50 Jahren nur noch an großen Rädern dreht. "Wie wollen Sie es schaffen, dass mir netto mehr vom Bruttogehalt bleibt?“, wollte neulich eine junge Frau aus dem Publikum der Puls-4-Wahlarena von Frank Stronach wissen. "Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und Verwaltung und Funktionäre abbauen“, lautete Stronachs Standard-Antwort. Die repräsentative Frage aus dem Wahlvolk über die konkreten Auswirkungen seiner Versprechen auf den Lohnzettel blieb unbeantwortet.

Es wäre aber unseriös, nur Stronach der Phrasendrescherei zu bezichtigen. Jobs schaffen, Wirtschaft entfesseln, Steuern senken, Pensionen sichern - diese Parolen ziehen im Wahlkampf alle Parteien aus ihrer Wundertüte. Ihre Kampagnen drehen sich streng genommen nur um‘s Geld. Allerdings beantworten die Wahlkampfparolen der Spitzenkandidaten so gut wie keine einzige konkrete Frage. Und in den meisten Wahlprogrammen setzt sich dieser Trend zur lediglich groben Skizzierung von Lösungen fort. Aus der Umsetzung schwammiger Ideen wird entweder ein Geheimnis gemacht, weil man Munition für spätere Regierungsverhandlungen nicht verschießen will. Oder, weil Details verwundbar machen - siehe Deutschland: Das Steuerkonzept der deutschen Grünen hat im Vorfeld der Bundestagswahl mehr Schaden angerichtet als Nutzen eingebracht. Wer unkonkret bleibt, bleibt unangreifbar.

Einig sind sich Michael Spindelegger (ÖVP) und Werner Faymann (SPÖ) zum Beispiel darüber, dass der beispiellos hohe Eingangsteuersatz von 36 Prozent gesenkt werden soll. Details erspart vor allem die ÖVP dem Wähler. Die Entlastung von Familien haben sich alle Parteien ins Programm geschrieben. Wer in welcher Höhe profitieren soll, dringt bislang aber kaum aus den Parteizentralen nach draußen. SPÖ und Grüne treiben die Umverteilungsdebatte voran und fordern Steuern auf Grund und Vermögen. Wer sich letztlich als "Reicher“ angesprochen fühlen darf - die Hofratswitwe mit Haus in Wien-Döbling oder doch nur Banker und Manager mit Top-Einkommen - wird auf den Plakaten und in den Programmen nur rudimentär erklärt.

Konzeptcheck

FORMAT hat die Konzepte der relevanten Parteien durchleuchtet, in den Zentralen nachgehakt und die Ergebnisse auf einzelne Wählergruppen umgelegt. Im Zentrum stand dabei nur eine Frage: Wen würde Ihr Geld wählen? Die Ideen welcher Parteien bringen den Österreichern am meisten in der Brieftasche?

In 13 Bereichen - von A wie Autofahrer bis W wie Wohnungsmieter - haben wir die Parteien nach den jeweils maximalen monetären Vorteilen gereiht, die sich die Wählergruppen von den Konzepten erwarten dürfen.

Unbeantwortet blieben dabei Fragen nach der Gegenfinanzierung, auch weil die Politik die Antwort darauf meist schuldig bleibt. Auch Fragen nach gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen wurden im Ranking nicht berücksichtigt. Der FORMAT-Check soll keine Wahlempfehlung sein - sondern nur aufzeigen, welche Parteien die Brieftasche streicheln, und wie - ohne dabei immer an das Staatsganze zu denken.

1. Lohn- und Einkommensteuer

Mehr Netto vom Brutto: Sie wollen in Zukunft auf jeden Fall deutlich weniger von dem, was Sie mühsam verdienen, als Steuer an den Staat abliefern?

Bei der Frage, wieviel Steuern genau sie dem Bürger in Zukunft konkret abknöpfen wollen, werden die Parteien schnell wortkarg: Was sich ein Österreicher mit einem bestimmten Einkommen künftig sparen würde, wollte FORMAT wissen - und erhielt nur vom BZÖ eine konkrete Antwort (zum Beispiel 1.473 Euro jährlich bei einem Brutto-Monatsgehalt von 4.000 Euro). Die Orangen haben das transparenteste Konzept: 44 Prozent des Einkommens würden demnach ab 11.000 Euro an den Staat wandern, enthalten sind in dieser Flat Tax bereits sämtliche Zahlungen an die Sozialversicherung. Die Neos wollen (wie die SPÖ und FPÖ) den Eingangssteuersatz senken. Die Schwelle für den Höchststeuersatz wollen sie heben (auch die FPÖ will das), was der Masse eine Entlastung brächte. Für Superverdiener könnte es unschön werden, weil Neo-Neos-Politiker Hans-Peter Haselsteiner "unvernünftig hohe Steuern für unvernünftig hohe Einkommen“ fordert. Ein Familiensplitting würden FPÖ und Team Stronach einführen: Wer viele Kinder hat, würde entlastet. Die ÖVP will zwar "ein neues, transparentes System“, aber nicht vor 2016. Wie es aussehen soll, sagt sie nicht. Die SPÖ will eine Strukturreform - und schweigt eisern zum Wann und Wie. Auch das Öko-Steuermodell der Grünen klingt noch indifferent. Hohe Freibeträge für Kinder wollen BZÖ und ÖVP (9.000 und 7.000 Euro). Was alle wollen: die Abgabenquote senken. Bis wann und wie das funktionieren soll, sagen im Detail am ehesten BZÖ und Neos sowie in Ansätzen auch noch die FPÖ.

Fazit:

Die meisten Parteien kommunizieren zum Thema Steuerreform in leeren Sprechblasen, vor allem SPÖ und ÖVP. Mit BZÖ, FPÖ und Neos käme es wohl zu einer Steuersenkung. Darüber hinaus gilt: Genaues weiß man nicht.

Format-Ranking:

1 BZÖ
2 Neos
3 FPÖ / Team Stronach
5 Die Grünen
6 SPÖ
7 ÖVP

2. Vermögensteuer

Reich bleiben: Der Staat soll nicht an ins Trockene gebrachten Schäfchen knabbern?

Die SPÖ und die Grünen wollen künftig Vermögensteuern einheben. Die Unterschiede zwischen den roten und grünen Plänen liegen dabei nur im Detail: Für die SPÖ startet zu besteuerndes Bestandsvermögen offiziell ab einer Grenze von einer Million, bei den Grünen schon bei 500.000 Euro. Unklarheit herrscht bei den Sätzen, mit denen Vermögen in Zukunft besteuert werden könnte. Von 0,5 bis 1 Prozent jährlich spricht die SPÖ. Die Grünen machen keine konkreten Angaben, wollen die Besteuerung aber jedenfalls "progressiv“ gestalten. Beide sehen Vermögensteuern als Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Die ÖVP ist strikt gegen jede Art der Vermögensteuer, ebenso die FPÖ. Das BZÖ lehnt alle zusätzlichen Steuern ab. Auch die Neos verweigern eine "Besteuerung von Substanz“. Es könnte jedoch leicht der Eindruck entstehen, dass seit dem Wiedereintritt von Hans-PeterHaselsteiner in die Arena der Politik im Neos-Steuerkonzept nicht mehr alle Punkte in Stein gemeißelt sind. Intern wird über mögliche Adaptionen diskutiert. Das Team Stronach bleibt wie bei so vielen Themen auch bei Steuerfragen generell schwammig. Im Programm wird die Einführung einer Vermögensteuer nicht dezidiert ausgeschlossen. Auf Nachfrage heißt es jedoch deutlich: Nein, die Einführung von Vermögensteuern kommt nicht in Frage.

Fazit:

Wer Geld hat und SPÖ oder Grüne wählt, muss damit rechnen, dass der Staat künftig an der Substanz nascht. Wer seine Stimme der ÖVP, der FPÖ oder dem BZÖ gibt, nicht. Auch die Neos sind gegen Vermögensteuern. Bei Frank Stronach ist alles wie gehabt: Was er genau will, ist schwer zu sagen.

Format-Ranking:

1 ÖVP / FPÖ / BZÖ
4 Neos
5 Team Stronach
6 SPÖ
7 Die Grünen

3. Erbschafts- und Schenkungssteuer

Erben und erben lassen: Was Ihre Vorfahren Ihnen großzügig hinterlassen haben, soll auch wirklich zur Gänze Ihres bleiben?

Abgeschafft wurden Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 wegen zu geringer Erträge. Die SPÖ will sie wieder einführen, die Grünen unterstützen das. Alle anderen Parteien lehnen es ab. Bei den Neos wird jedoch neuerdings wieder diskutiert, weil Financier Haselsteiner sehr wohl eine Erbschaftssteuer möchte. Ab 500.000 Euro wollen Grüne Erbschaften künftig wieder belasten. Bei der SPÖ liegt diese Grenze bei einer Million, "kleine Häuslbesitzer“ wollen beide jedenfalls lastfrei halten. Auch über unterschiedliche Grenzen für unterschiedliche Verwandtschaftsgrade könnte noch gesprochen werden. Einig sind sich alle Parteien hingegen: Bei Betriebsübergaben an Nachfolger soll der "Grundwertfreibetrag“ von 365.000 Euro gelten, Erbschafts- sowie Schenkungsabgaben sollen nicht anfallen - oder nur sehr eingeschränkt bei den Neos, falls Haselsteiner sich durchsetzt.

Fazit:

Einfaches Fazit: Wer Schenkungs- und Erbschaftssteuern für ein gutes Instrument zu mehr Verteilungsgerechtigkeit hält, muss SPÖ, Grüne oder Neos wählen. Wer nicht, die anderen.

Format-Ranking:

1 ÖVP / FPÖ / BZÖ / Team Stronach
5 Neos
6 SPÖ
7 Die Grünen

4. Ein-Personen-Firmen

Einzelkämpfer: Sie wollen als EPU endlich eine nennenswerte Unterstützung?

Am offensivsten bieten sich Grüne und Neos der neuen Wählergruppe "Ein-Personen-Unternehmen“ (EPU) an. Gemeinsam fordern beide Parteien so einiges, was EPU-Herzen höher schlagen lässt: die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes beim Arztbesuch, eine Reform des Sozialversicherungssystems mit einer Stärkung kleiner Unternehmer bis hin zum Krankengeld für Selbständige ab dem vierten Krankheitstag. Eine Absenkung oder Abschaffung der Mindestbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung ist Thema, auch eine generelle Entrümpelung der verstaubten Gewerbeordnung. Die Ideen von Grünen und Neos unterscheiden sich zwar in Details, grundsätzlich haben aber beide sehr ähnliche EPU-Programme. Das BZÖ will die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer abschaffen, ebenso das Team Stronach. Die SPÖ hat ebenfalls mehrere EPU-Anliegen in ihrem Programm, auch sie will die Abschaffung des Arztbesuch-Selbstbehaltes. In einigen Bereichen sieht die SPÖ jedoch anders als Neos und Grüne keinen akuten Handlungsbedarf mehr, etwa beim Wochengeld für selbständige Mütter oder beim Krankengeld. ÖVP-typisch sind die TV-Auftritte von Parteichef Michael Spindelegger, der Entfesselung will, aber kaum konkrete EPU-Reformvorschläge nennt. Am starren Kammer- und Selbständigen-Sozialversicherungssystem, wo die ÖVP den Ton angibt, wird festgehalten. Im FPÖ-Wahlprogramm spielen EPUs keine Rolle.

Fazit:

Die Wirtschaftspartei ÖVP hat für EPUs kein glaubhaftes Angebot, während die SPÖ diese Wählergruppe ernsthaft umwirbt. Wirtschaftsmann Stronach bleibt auch bei diesem Thema schwammig, das BZÖ indifferent. Daher: Für EPUs gibt es zu Grünen und Neos kaum eine Alternative.

Format-Ranking:

1 Die Grünen / Neos
3 SPÖ
4 BZÖ
5 Team Stronach
6 ÖVP
7 FPÖ

5. Grundsteuern

Heimaterde im Diskont: Sie wollen für ihr eigenes Stückchen Grund und Boden auch weiterhin nur wenig Steuer zahlen?

Die Einheitswerte, nach denen Steuern auf Grundstücke berechnet werden, sind völlig veraltet. Nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) müssen sie bis 2014 zumindest für die Grunderwerbssteuer reformiert werden. Je nach Modell könnte sich diese Reparatur aber auch auf die Grundsteuer auswirken.

Nur FPÖ und BZÖ schließen das kategorisch aus. Das BZÖ verlangt eine Anpassung der Einheitswerte ohne die Abgabenquote zu erhöhen, die FPÖ will die Einheitswerte überhaupt nicht anrühren und die Grunderwerbssteuer auf anderem Weg reparieren. Die Grünen fordern neben der Anpassung der Einheitswerte auch die Abschaffung von Ausnahmeregelungen, die Neos überhaupt eine Erhöhung der Grundsteuer nach einem Modell der Industriellenvereinigung. SPÖ und ÖVP halten sich bedeckt und kündigen lediglich an, die Grunderwerbssteuer reparieren zu wollen. Allerdings gibt es in beiden Parteien Stimmen für eine grundsätzliche Grundsteuerreform. Das Team Stronach sagt zu all dem gar nichts.

Fazit:

Bei FPÖ und BZÖ könnten Sie Glück haben, auch wenn nicht ganz klar ist, wie das funktionieren soll. Stellen Sie sich aber lieber schon mal auf höhere Grundsteuern ein.

Format-Ranking:

1 BZÖ / FPÖ
3 Neos
4 Die Grünen
5 ÖVP / SPÖ
7 Team Stronach
6 Familien

6. Familien

Kinder und Geld: Sie haben Kinder und wollen mehr staatliche Unterstützung?

Die FPÖ hat das radikalste Entlastungskonzept für kinderreiche Eltern. Das Familien-Splitting soll die Lohn- und Einkommensteuer um "bis zu 50 Prozent“ reduzieren. Wie das geht? Das Gesamteinkommen wird durch die Zahl der im Haushalt lebender Menschen dividiert (Kinder zählen 0,5) und gemeinsam versteuert. Durch die niedrigere Einkommenshöhe sinkt die Steuerlast. Kostet laut eigenen Angaben 2,5 Milliarden Euro jährlich. Unfinazierbar. Aus gutem Grund gibt es kaum wo in Europa ein solches Modell. Das Team Stronach präferiert ein ähnliches Modell, will aber nur den "haushaltsführenden“ Partner in die Division miteinbeziehen. Die ÖVP will Steuerfreibeträge von 7.000 Euro pro Kind und Jahr, das BZÖ gar von 9.000 Euro jährlich. Grüne und SPÖ wollen alle Steuerfreibeträge streichen, da sie nur höheren Einkommensbeziehern nützen würden. Im Gegenzug sollen mehr Kinderbetreuungsplätze gebaut werden: "Umschichtung von Geld- zur Sachleistung“, lautet die Parole. Die Kinderbeihilfe soll beibehalten und jährlich an die Inflationsrate angepasst (valorisiert) werden. Für eine Valorisierung sprechen sich alle Parteien aus. Die FPÖ will auch das Karenzgeld valorisieren, was seit dessen Einführung 2002 nicht mehr passierte. Die Neos wollen den Förderdschungel ebenfalls lichten und die Kinderbeihilfe im Gegenzug deutlich erhöhen.

Fazit:

Gute Einkommensbezieher auf der Suche nach finanziellen Vorteilen werden von ÖVP und BZÖ gut betreut. Alleinverdiener wählen FPÖ oder Team Stronach. Familien, die sich eine möglichst gute Betreuungssituation für ihre Kinder wünschen, sind bei der SPÖ, den Grünen und Neos gut aufgehoben.

Format-Ranking:

1 FPÖ
2 BZÖ
3 Team Stronach
4 ÖVP
5 Neos
6 Die Grünen / SPÖ

7. Pensionen

Rente gut, alles gut: Sie wollen ungeachtet des demografischen Wandels eine Rente beziehen, von der man Jahrzehnte gut leben kann?

Das jetzige Pensionssystem ist bei einem jährlichen BIP-Wachstum von 0,8 Prozent bis 2035 gesichert. Und die SPÖ ist ein Garant dafür, dass sich bis dahin auch wenig ändern wird. Platz zwei im monetären Ranking geht an die FPÖ. Die Blauen wollen nicht nur den Sys-temerhalt, sondern zusätzliche Privilegien für kinderreiche Pensionisten. Für jedes Kind sollen zumindest sechs statt derzeit vier Jahre Erziehungszeit zur Pension angerechnet werden. Die monatliche Ersatzrate von derzeit 1.570,35 Euro soll verdoppelt werden. Und zu guter Letzt sollen Renten generell nach dem über der allgemeinen Inflation liegenden Pensionistenpreis-Index valorisiert werden. Die ÖVP vertritt die Regierungslinie, dass sich das faktische Pensionsalter (derzeit 58,4 Jahre) durch umgesetzte Reformen bis 2025 auf 60 erhöhen wird - also alles beim Alten bleibt. Wegen kurzer Zwischenrufe, dass die stufenweise Anpassung des Frauenpensionsalters früher als 2024 starten sollte, gibt es nur Platz drei. Grüne und BZÖ treten für den Stopp der (Beamten-) Pensionsprivilegien ein und belegen ex aequo Platz vier. Die Neos wollen den sofortigen Stopp der Hacklerpension, die raschere Anhebung ans gesetzliche Pensionsalter für beide Geschlechter und höhere Abschläge für früheren Antritt als bisher. Pensionsexperte Ulrich Schuh, Leiter des EcoAustria-Instituts, hat auf Basis des Neos-Flexi-Pensionskonzepts drei Beispiele für den Pensionsantritt in zehn Jahren errechnet. Der Vergleich zeigt, dass die Verluste nicht so hoch wären, weil die meisten Versicherungsjahre noch im alten System gesammelt wurden. Das Schlusslicht im Ranking bildet das Team Stronach, das überhaupt nur mehr auszahlen will, was im Laufe der Karriere auf das Pensionskonto geflossen ist - ohne staatlichen Zuschuss. Das könnte ein böses Erwachen für einige geben.

Fazit:

Wem es um eine möglichst hohe Rente geht, wählt FPÖ und SPÖ. Wer freilich will, dass das staatliche Pensionssystem auch in 30 Jahren noch leistbar ist, sollte sich mit den Programmen der Neos, des BZÖ und des Team Stronach auseinandersetzen.

Format-Ranking:

1 SPÖ
2 FPÖ
3 ÖVP
4 BZÖ / Die Grünen
6 Neos
7 Team Stronach
8 Wohnen

8. Wohnen

Mieterschutz: Sie wollen nicht mehr oder gar weniger Miete zahlen?

Den Kahlschlag im Richtlinien-Dschungel von Mietwohnungen haben alle Parteien im Programm. Die SPÖ will auch die Betriebskosten senken. Alle Kosten, die nicht vom Mieter verursacht werden, etwa Grundsteuer und Verwaltungskosten, soll er auch nicht zahlen. Übrig bleiben Gebühren für Abfallentsorgung oder Hausbesorgung. Genau jene Punkte sieht die FPÖ als größten Kostentreiber und will die "Gebührenlawine“ stoppen. Die Grünen wollen transparente Zu- und vor allem Abschläge in Altbauten, die sich vor allem nach den Dämmwerten der Wohnung richten. Deren Lage ist nebensächlich. Neubau-Mieten, die keinem Richtwert unterliegen, sollen nach 25 Jahren ins Zu- und Abschlagsystem übergehen. Das Team Stronach fordert - wie ursprünglich auch die ÖVP - einen fünfjährigen Einkommens-Check für Gemeindebaumieter. Bewohner, die zu viel verdienen, sollen über günstige Kredite zum Kauf verpflichtet werden. Bestehende Altbau-Richtwerte sollen erhöht werden, weil nicht mehr zeitgemäß.

Die ÖVP will in die freie Mietzinsgestaltung von Neubauten nicht eingreifen, dafür den Wohnbau mit zusätzlichen Mitteln ankurbeln. Das soll die Preise langfristig senken, wird aber dauern. Das BZÖ fordert die Streichung der zehnprozentigen Umsatzsteuer auf Mieten, womit jährlich "eine Monatsmiete“ gespart werden könne. Die Neos-Partei will Mieter über den Umweg der Einkommensteuer-Senkung entlasten und noch bestehende, extrem niedrige Friedenszins-Mieten über einen Zeitraum von 15 Jahren an Richtwert-Mieten anpassen.

Fazit:

Alle Parteien wollen den undurchsichtigen Wohnungsmarkt umkrempeln. Die größte Mieter-Entlastung versprechen Grüne, SPÖ und BZÖ. Einen Gehalts-Check im Gemeindebau, ursprünglich von der ÖVP gefordert, will jetzt nur noch das Team Stronach von Mietern einholen.

Format-Ranking:

1 SPÖ
2 BZÖ
3 Die Grünen
4 FPÖ
5 Neos / ÖVP
7 Team Stronach

9. Autofahren

Kostengünstig Gas geben: Sie fahren gerne und viel mit dem Auto und wollen sich diese Fahrfreude von Staat und Steuern nicht vermiesen lassen?

Wenig überraschend: Die Grünen wollen die Kfz-Maut Schritt für Schritt in ein neues Modell überführen, das Wenigfahrer belohnt. Kurzfristig soll die Vignette valorisiert - also teurer - werden, die Lkw-Maut erhöht. Die günstigere Mineralölsteuer auf Diesel soll an den Satz für Benzin angeglichen werden. Außerdem wollen die Grünen die Normverbrauchsabgabe auf Verbrennungsmotoren "deutlich“ erhöhen. ÖVP und SPÖ lassen Mineralölsteuer und Pendlerpauschalen unangetastet. Die FPÖ will eine höhere Pendlerpauschale sowie eine niedrigere Mineralölsteuer, das BZÖ ein kilometerabhängiges Pendlergeld und die Abschaffung der Mineralölsteuer. Das Team Stronach will eine sinkende Mineralölsteuer bei steigenden Rohölpreisen und umgekehrt. Eine Schocknachricht haben die Neos für Pendler: Sie wollen die kilometerabhängige Maut einführen und die Pendlerpauschalen abschaffen.

Fazit:

FPÖ und BZÖ machen Autofahren billiger, die Finanzierung ist offen. Grüne und Neos machen es teurer, SPÖ und ÖVP lassen das Thema unangetastet. Bei Frank gilt: alles fließt.

Format-Ranking:

1 ÖVP / SPÖ
3 FPÖ
4 BZÖ
5 Team Stronach
6 Neos
7 Die Grünen

10. Öffentlicher Verkehr

Gesamtnetzkartenpläne: Sie wollen, dass Ihnen der Umstieg auf Öffis endlich nachhaltig schmackhaft gemacht wird?

Gesamtnetzkarte“, heißt das Zauberwort für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs in Österreich - ein möglichst günstiges Jahresticket soll die landesweite Benützung aller Öffis möglich machen. Die Grünen wollen es, auch die Neos, die FPÖ, das BZÖ und das Team Stronach. Aber zu welchem Preis? Grüne, BZÖ und FPÖ wollen das Ticket mehr oder weniger stark stützen, die Neos wollen seine Einführung "zum Marktpreis“. Das Team Stronach weiß noch nicht genau, was es wollen soll: "Bei der Preisgestaltung der Gesamtnetzkarte muss die optimale Lösung, die sich durch attraktive Preisgestaltung und gleichzeitig größtmögliche Wirtschaftlichkeit auszeichnet, gefunden werden“, heißt es wörtlich. Die ÖVP reicht die heiße Kartoffel an Länder und Verkehrsverbünde weiter: Diese müssten erst einmal "an Bord kommen“, dann könne man weitersehen. Ticketpreis? "Nicht seriös kalkulierbar“, sagen die Schwarzen. Die Roten sagen, man habe ein derartiges Projekt bereits geprüft, es jedoch für "schwer umsetzbar“ befunden. Außerdem sei eine Gesamtnetzkarte "finanziell nicht leistbar“, konstatiert die SPÖ.

Fazit:

Lässig wird Bahn- und Bimfahren mit den Grünen (1.095 Euro jährlich) und der FPÖ (1.500 Euro). Bei BZÖ, TS und Neos kostet es mehr. Öffis-Muffel sitzen in ÖVP und SPÖ.

Format-Ranking:

1 Die Grünen
2 FPÖ
3 BZÖ
4 Team Stronach
5 Neos
6 ÖVP
7 SPÖ

11. Energie

Strom und Gas: Ihre Jahresabrechnung soll endlich sinken statt steigen?

Ausgerechnet das "liberale“ BZÖ will die Strom- und Gaspreise mit staatlichen Obergrenzen versehen. Außerdem sollen die letzten Erhöhungen der Mineralölsteuer zurückgenommen und die Energieabgabe abgeschafft werden. Das fordert auch die FPÖ, die zusätzlich den Mehrwertsteuersatz für alle Energieträger halbieren möchte.

Das Team Stronach würde diese Abgaben hingegen nur teilweise reduzieren. Die Mineralölsteuer soll bei steigendem Rohölpreis automatisch sinken und die Energieabgabe mit einer Obergrenze versehen werden, die aber wiederum nur für energieintensive Betriebe gilt. Die Mehrwertsteuer auf Heizstoffe und Strom soll grundsätzlich gesenkt werden. Um wieviel, ist unklar.

Bei SPÖ, ÖVP und den Neos dürfte sich für die Geldbörse wenig ändern. Die Kanzlerpartei will nur für Härtefälle einen Sozialfonds einrichten, die Volkspartei, dass die Konsumenten ihre Energiekosten durch Anbieterwechsel verringern. Die Abgaben sollen jeweils gleich bleiben. Die Neos schlagen eine aufkommensneutrale Steuerreform vor, bei der die Mineralölsteuer abgeschafft, dafür aber eine neue CO2-Steuer eingeführt wird.

Eher teurer wird Energie bei den Grünen. Ihre ökosoziale Steuerreform soll zwar insgesamt ebenfalls aufkommensneutral sein, fossile Energieträger und umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wollen sie aber höher belasten. Zu einem Joker könnte für die Grünen allerdings ein Ökobonus werden, mit dem Privathaushalten die höheren Energieabgaben ausgeglichen werden sollen.

Fazit:

Bei den Energiekosten konzentrieren sich alle Parteien auf ihre Kernkompetenzen. Wer möglichst niedrige Steuern will, wählt FPÖ, BZÖ oder das Team Stronach, wer auf Energiesparen setzt, die Grünen. Bei den Koalitionsparteien bleibt alles beim Alten und auch bei den Neos wird sich eher wenig ändern.

Format-Ranking:

1 BZÖ
2 FPÖ
3 Team Stronach
4 Neos / ÖVP / SPÖ
7 Die Grünen

12. Gesundheit

Hilfe beim Helfen: Sie sorgen für Ihre Eltern und das Pflegegeld reicht kaum aus. Welche Partei kümmert sich um Sie?

Bei den Pflegekosten unterscheiden sich die Pläne der Parteien kaum. FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team Stronach fordern immerhin jährliche Inflationsanpassungen des Pflegegelds. Die Freiheitlichen wollen außerdem freiwerdende Mittel aus einer Gesundheitsreform in die Langzeitpflege umschichten, die Grüne über einheitliche Standards den Pflegeregress, also die Rückforderung eines Teils der Kosten von Angehörigen, endgültig abschaffen. Den gibt es aber sowieso nur noch in der Steiermark. Zusätzliche Mittel wollen die Grünen durch Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer aufstellen. Einig sind sich alle Parteien, dass die Finanzierung der Pflegekosten langfristig gesichert werden muss. Größere Unterschiede in den Reformvorschlägen gibt es erst, wenn man über den Blick in die eigene Geldtasche hinausgeht.

Fazit:

Zu viel erwarten sollten Sie nicht, kurzfristig bietet keine Partei mehr als den Inflationsabgleich. FPÖ und Grüne deuten größere Erhöhungen zumindest an.

Format-Ranking:

1 FPÖ
2 Die Grünen
3 BZÖ
4 Team Stronach
5 Neos / ÖVP / SPÖ

13. Bankgeheimnis und Steuerflucht

Schwarzgeldrettung: Sie haben Geld beiseite geschafft und wollen es dort auch belassen, ohne Strafe zahlen zu müssen?

Schlechte Nachricht: Sie müssen auswandern. Natürlich findet sich in Österreich keine Partei, die der Hortung von Schwarzgeld auf ausländischen oder sonstigen Konten Vorschub leisten möchte. Doch tatsächlich geht es ja um die Frage, wie es um die Beibehaltung oder Abschaffung des Bankgheimnisses steht - und ob weiter bilaterale Steuerabkommen nach Vorbild des Deals von Finanzministerin Maria Fekter mit der Schweiz geschlossen werden sollen. Ja, sagen das BZÖ und die Neos, die beide auch das Bankgeheimnis in seiner derzeitigen, abgespeckten Form beibehalten wollen. SPÖ und ÖVP wollen das Bankgeheimnis für Inländer bewahren und Steuerabkommen je nach Bedarf abschließen. Die Grünen wollen weder Bankgeheimnis noch Steuerabkommen, weil ihnen beides zu wenig streng ist. Die FPÖ will ein umfassendes Bankgeheimnis mit Steuerabkommen. Das Team Stronach will das strengste Bankgeheimnis ("ob es der EU passt oder nicht“) und Steuerabkommen nur, wenn sie der Korruptionsbekämpfung dienen.

Fazit:

Auf Sie kommen harte Zeiten zu. Denn natürlich ist keine Partei für die Legalisierung von Steuerflucht. Immerhin wollen SPÖ und ÖVP die Anonymität sparender Omas retten.

Format-Ranking:

1 Team Stronach
2 FPÖ
3 BZÖ / ÖVP / SPÖ / Neos
7 Die Grünen

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