Weißrussland als "Sorgenkind" der EU

Weißrussland als "Sorgenkind" der EU

Weißrussland vollstreckt als einziges Land in Europa bis heute die Todesstrafe - durch Genickschuss. Weiters werden unter anderem Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Foltervorwürfe und Misshandlungen in Gefängnissen kritisiert.

Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Präsident Alexander Lukaschenko führt das Land seit 1994 mit harter Hand. Die EU hat aufgrund der Menschenrechtsverstöße bereits mehrfach Sanktionen gegen Weißrussland verhängt.

So wurden etwa wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Dezember 2010 Einreisesperren für führende Repräsentanten des Staats ausgesprochen. In Reaktion auf die Verhaftung und Verurteilung der Oppositionellen fror die EU zudem Auslandsguthaben ein, um ihrer Forderung nach einer Freilassung der politischen Gefangenen Nachdruck zu verleihen. Im März protestierten bei der größten Kundgebung der weißrussischen Opposition seit Jahren etwa 3.000 Menschen gegen Lukaschenko und forderten ebenfalls Freiheit für politische Gefangene. Minsk ließ vereinzelt Oppositionelle frei.

Zuletzt drohte die EU Weißrussland mit neuen Sanktionen, nachdem die Regierung den schwedischen Botschafter aus Minsk - vor dem Hintergrund einer von schwedischen Aktivisten initiierten Protestaktion - ausgewiesen und ihr Botschaftspersonal aus Stockholm abgezogen hat.

Bereits im Februar hatten alle EU-Staaten ihre Botschafter aus Weißrussland in die Hauptstädte zurückberufen. Zugleich wurden die weißrussischen Botschafter in die jeweiligen Außenministerien der EU-Staaten zitiert. Mit diesen Schritten reagiert die EU damals auf die Forderung Weißrusslands, Polen und die EU sollten jeweils ihren Vertreter aus Minsk zurückrufen. Die Regierung Lukaschenkos wollte damit gegen neue EU-Sanktionen protestieren. Die Botschafter der EU-Staaten kehrten zwei Monate später wieder nach Minsk zurück. Weißrussland gehört sowie fünf weitere ehemalige Sowjetrepubliken - Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau (Moldawien) und die Ukraine - zur Ostpartnerschaft der EU.

Unterdrückung hält an

Laut einem UNHCHR-Bericht verschlechterte sich die Menschenrechtslage in Weißrussland seit der umstrittenen Präsidentschaftwahl im Dezember 2010 - Hunderte Oppositionelle wurden im Zuge der Proteste festgenommen, Dutzende zu Haftstrafen verurteilt - weiter. Die Unterdrückung Oppositioneller halte an, heißt es in dem Bericht, der den Zeitraum von Dezember 2010 bis März 2012 umfasst. Hervorgehoben werden in dem Text insbesondere Foltervorwürfe und Druck auf Anwälte. Der UNO-Menschenrechtsrat beschloss im Juli, einen Berichterstatter für Weißrussland einzusetzen. Dieser soll die Menschenrechtssituation in der ehemaligen Sowjetrepublik verfolgen. Eine entsprechende Resolution wurde von der EU eingebracht und von 22 Staaten befürwortet.

"Im Vorfeld der Parlamentswahlen nächsten Monat in Weißrussland verschlimmert sich die Menschenrechtslage zusehends. (...) Die Schließung des OSZE-Büros in Minsk, die Verhaftung von MenschenrechtsaktivistInnen, der Schauprozess gegen die zum Tode verurteilten Metro-Attentäter und die systematische Verfolgung von Oppositionellen bezeugen die sukzessive Verschlechterung", meinte die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun jüngst. "Gezielte wirtschaftliche Sanktionen sind wirkungsvoller als jede andere Maßnahme. Weißrussische Importe in die EU haben sich im letzten Jahr verdreifacht. Die EU ist der wichtigste Handelspartner von Weißrussland, vor allem bei Stahl, Düngemittel und Ölprodukten. Österreichische Banken helfen weiterhin dabei, Kapitalströme in das Land zu leiten", so die Kritik Koruns.

Helfende Hand Russlands

Zuletzt hat sich die weißrussische Wirtschaft, der bereits die Staatspleite drohte, wieder - Russland griff helfend ein - leicht erholt. Eine Hyperinflation konnte abgewendet werden. Der durchschnittliche Monatslohn in Weißrussland war zuletzt laut CIS STAT auf rund 340 Euro im Monat gestiegen. Noch im Sommer 2011 war er demnach bei rund 160 Euro gelegen. Rund zwei Drittel der weißrussischen Wirtschaft sind in Staatsbesitz.

Noch im vergangenen Jahr steckte Weißrussland in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren. Die Inflation galoppierte. Minsk bat daher neben Russland etwa auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Milliarden-Kredite. Bedingungen wollte sich Lukaschenko sich aber keine auferlegen lassen, demokratische Reformen als Zugeständnis für westliche Finanzhilfen lehnte er kategorisch ab. Weißrussland werde sich dem Druck des Westens nicht beugen und seine Souveränität und Unabhängigkeit verteidigen, erklärte der autoritäre Präsident. Wie die EU hatte auch der IWF die Freilassung politischer Gefangener und Gespräche der Führung mit der Opposition gefordert, was Lukaschenko ablehnt.

Weißrussland ist knapp dreimal so groß wie Österreich hat aber mit 9,5 Millionen Einwohnern nur geringfügig mehr Einwohner. Am 25. März 1918 wurde die antibolschewistische, nominell unabhängige Republik Weißrussland nach dem Einmarsch des deutschen Heeres in Minsk zum Ende des 1. Weltkrieges ausgerufen. Der unabhängige Staat war nur von kurzem Bestand; innerhalb eines Jahres wurde fast ganz Weißrussland Teil der Sowjetunion. Für die weißrussische Opposition ist der 25. März aber weiterhin wichtiger Feiertag im Kalender. Jedes Jahr demonstrieren Hunderte Oppositionelle am "Tag der Freiheit". Lukaschenko hat derartige Demonstrationen in der Vergangenheit stets verboten. Weißrussland erklärte am 25. August 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

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