"Warum soll Deutschland die schwächeren Euro-Länder bis in alle Ewigkeit aufpäppeln?"

"Warum soll Deutschland die schwächeren Euro-Länder bis in alle Ewigkeit aufpäppeln?"

FORMAT: Lord Leach, will Großbritannien nun raus aus der Europäischen Union oder nicht? Und warum hat David Cameron diese Frage gerade jetzt aufs Tapet gebracht?

Rodney Leach: Wir wollen nicht weg von der EU. Drei Viertel der britischen Bevölkerung wollen zu Europa gehören. Im Geiste. Dafür haben sie auch vor 30 Jahren votiert. Sie wollen in einem gemeinsamen Markt leben. Aber die meisten wollen nicht Teil einer politischen Union sein. Dafür haben die Engländer nie gestimmt. Doch um den Euro zu verteidigen, braucht es nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Union, sonst funktioniert die gemeinsame Währung nicht. Das habe ich schon bei meiner Kampagne gegen einen Euro-Beitritt gesagt. Und weil wir eben nicht Teil der Eurozone sind, wollen wir auch nicht Teil der geplanten politischen Union sein.

Was lehnen Sie an dieser weiteren Integration ab? Die Bankenunion? Die gemeinsame Aufsicht? Eine mögliche Finanztransaktionssteuer? Die dominante Rolle der EZB?

Leach: All das und vieles mehr. Im Moment sieht es so aus, dass die 17 Euro-Länder diese politische Union anstreben und die anderen zehn EU-Mitglieder draußen bleiben. Dafür haben die Briten nie votiert und werden es auch nie. Eine Regierung, die da mitmacht, überlebt keine Woche. Deswegen sind wir jetzt an dieser Weggabelung angekommen.

Was ist so gefährlich an dieser EU-Entwicklung, dass Cameron ein "In-Out“-Referendum für 2017 ankündigen musste?

Leach: Zuerst einmal war es an der Zeit. Diese Regierung hat schon zweieinhalb Jahre den Kopf in den Sand gesteckt und wichtige Fragen nicht gestellt So ist bei uns ein Vakuum entstanden. Auf der einen Seite gibt es 15 Prozent der Engländer, die sofort aus der EU rauswollen. Und auf der anderen 15 Prozent, die alles unterschreiben würden, um drinzubleiben. Doch die Mehrheit der 70 Prozent hat keine Stimme. Diese Mehrheit will in jener EU sein, der sie damals beigetreten ist: einem gemeinsamen Markt, der zwar nicht vollkommen ist und an dem noch viel gearbeitet werden muss. Aber nicht in jener völlig anderen EU, die nun von den Euro-Ländern gezimmert wird, weil sie eine Währungskrise haben.

Viele Kritiker sehen in dieser Haltung bloß eine Strategie, sich in den zukünftigen Verhandlungen die besten Rosinen zu sichern.

Leach: Das mag vielleicht in der Vergangenheit - Stichwort Britenrabatt - gestimmt haben. Aber jetzt nicht mehr. Wir sind an einem strategischen Punkt angelangt, an dem es für uns komplett inakzeptabel wird, dass 17 Länder wegen ihrer Euro-Probleme die Zukunft von uns und anderen Mitgliedern bestimmen wollen. Noch dazu, wo der Erfolg ihrer Anstrengungen völlig in den Sternen steht. Warum soll denn Deutschland die schwächeren Euro-Länder bis in alle Ewigkeit aufpäppeln? Und selbst angesichts der historischen Bedeutung der Berlin-Paris-Allianz: Wie lange noch kann der deutsche Ackergaul den wirtschaftlich schwächelnden französischen Reiter tragen?

Wollen Sie damit auf Angela Merkels Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Reformforderungen von David Cameron anspielen?

Leach: Frau Merkel ist sich sehr wohl bewusst, dass Großbritannien seit 2012 Deutschlands wichtigster Handelspartner ist, und teilt viele Anregungen von Camerons Rede. Sie hat ja selbst gesagt, dass Europa sieben Prozent der Weltbevölkerung stellt, etwa 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes leistet, aber 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben finanziert. Wir können uns das nicht mehr leisten. Wenn wir daran nichts ändern, wird unser Anteil an der Weltwirtschaftsleistung in 20 Jahren um ein Drittel sinken. Die EU braucht Reformen, aber nicht in Richtung einer Zentralregierung, die sich noch mehr von den Menschen entfernt. Selbst wenn dabei der Britenrabatt fallen sollte - wenn es zu diesen Reformen kommt, wird auch eine überwältigende Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU stimmen.

Welche Reformen zum Beispiel?

Leach: Alles, was uns im globalen Konkurrenzkampf gegen China, Indien oder die USA stärkt. Alles, was Überregulierung, Zentralisierung sowie überbordenden Sozialstaat zurückdrängt und unser immenses Potenzial an Innovationskraft, Intellektualität und Know-how wieder entfesselt. Aber wenn wir uns um die Krümmung der Banane kümmern, verspielen wir das. Es stimmt einfach nicht, dass eine Größe für alle passt. Es braucht eine schlankere, weniger bürokratische Union, die nicht alle über einen Kamm schert und auf Eigenheiten und Bedürfnisse ihrer Mitglieder mehr Rücksicht nimmt.

Ganz besonders auf die britischen: Camerons Verhandlungsagenden reichen etwa von einem Aufschnüren des Fischereipaktes bis zu Ausnahmen für den Londoner Finanzmarkt. Gehen wir die Punkte durch?

Leach: Gern. Die Fischereirechte sind in Wahrheit in Stein gemeißeltes Unrecht. Arbeitszeit-Direktive und EU-Sozialgesetzgebung widersprechen dem im Lissabon-Vertrag festgelegten Subsidiaritätsprinzip. Camerons Forderung nach mehr Kontrolle bei EU-Fördergeldern: geschenkt. Mit der grünen EU-Energiepolitik schneiden wir uns ins eigene Fleisch, während die USA mit Schiefergas energieautark werden. Vielen Dank. Dann sein Wunsch nach einer Notbremse bei strikteren Finanzmarktgesetzen: Es mag schon sein, dass es hier zu Verwerfungen und Abzocke gekommen ist, aber die sind von der Wall Street ausgegangen. Die Probleme des Euro wurden nicht in London gemacht, sondern resultieren aus der ungleichen Wirtschaftskraft seiner Mitglieder, über die eine gemeinsame Währung gestülpt wurde.

Welches Europa schwebt Ihnen nun vor?

Leach: Als es um die Rückgabe von Hongkong an China ging, herrschte bei den Bürgern der britischen Kolonie eine große Unsicherheit über ihre Zukunft, ganz ähnlich wie jetzt unter den Engländern hinsichtlich der EU. Damals haben sich Deng Xiaoping und Margaret Thatcher auf einen richtungsweisenden Pakt geeinigt: ein Land, zwei Systeme. Das würde ich mir auch für Europa wünschen. Ein Europa, zwei Systeme. Eine Eurozone, mit der die anderen in Freundschaft wirtschaftlich verbunden sind, aber ihren eigenen Weg gehen. Also keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern eine Europäische Konföderation.

Zur Person
Lord Rodney Leach of Fairford, 78, ist Mitglied des britischen Oberhauses und Vorstand der Jardine-Matheson-Gruppe. Seit seinen Kampagnen gegen den Euro-Beitritt Großbritanniens ("Business for Sterling“) und den Lissabon-Vertrag gilt Leach als prononciertester EU-Kritiker unter Englands Konservativen und Rädelsführer jener Tory-Fraktion, die Cameron zur umstrittenen Referendumsrede gedrängt hat.

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