Volksbefragung zur Wehrpflicht: So funktioniert's

Neue Fristen für die Briefwahl setzen Stimmberechtigte bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht unter Zeitdruck.

Volksbefragung zur Wehrpflicht: So funktioniert's

Einrücken heißt es am 20. Jänner für Gegner wie Befürworter einer Wehrpflicht: An diesem Tag werden nämlich die Österreicherinnen und Österreicher um ihre Meinung zu diesem Thema gebeten. In den vergangenen Tagen sind die Diskussionen wieder hochgekocht, nicht zuletzt weil sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an den entgegengesetzten Enden der Meinungspalette positioniert haben.

Bei der Volksbefragung werden ganz genau 6.379.511 Österreicher stimmberechtigt sein, davon 3,069.795 Männer und 3,309.716 Frauen. Nur 46.000 Stellungspflichtige befinden sich darunter. Erwartet wird eine Beteiligung von rund einem Drittel der Stimmberechtigten.

Nach jüngsten Umfragen sind die Befürworter der Wehrpflicht in der Überzahl, für die Gegner wird es daher darauf ankommen, ob sie Gleichgesinnte am Wahltag zur Abstimmung „mobil machen“ können.

Stimmabgabe direkt am 20. Jänner

Der einfachste Weg, seine Meinung kundzutun, ist die persönliche Stimmabgabe am 20. Jänner. Die Wahllokale werden voraussichtlich ab 12 öffnen.

Die sogenannten "örtlichen Wahlbehörden" - also die Wahlbehörden in den Wahllokalen - treten entweder als Gemeindewahlbehörden in kleineren Kommunen oder Sprengelwahlbehörden in größeren Gemeinden und Städten in Erscheinung.

Die Fragestellung

Die Frage auf dem Stimmzettel (weiß, Format A5) lautet:

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres

oder

b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes? Für den ausgewählten Lösungsvorschlag bitte im dazu gehörenden Kreis ein X setzen.

Wer darf abstimmen?

Stimmberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die spätestens am Tag der Volksbefragung (also am 20. Jänner 2013) 16 Jahre alt werden und ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Weiters stimmberechtigt sind Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben und in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Möglichkeiten der Stimmabgabe

Die Stimmabgabe erfolgt persönlich mit amtlichem Lichtbildausweis im Wahllokal in der Hauptwohnsitz-Gemeinde oder mit Stimmkarte (dann in einem Wahllokal in jeder Gemeinde Österreichs, vor einer „fliegenden Wahlbehörde“ oder per Briefwahl)

Persönlich am 20. Jänner

Am einfachsten ist die Abgabe der Stimme am 20. Jänner. Die Wahllokale werden voraussichtlich zu Mittag aufsperren; die Öffnungszeiten sind aber je nach Gemeinde sehr unterschiedlich.

Stimmabgabe via Stimmkarte

Wer am 20. Jänner verhindert ist – beispielsweise wegen einer Reise ins Ausland – kann auch mittels einer Stimmkarte abstimmen. Neu ist bei dieser Volksbefragung, dass die Stimmkarten erstmals am 20. Jänner bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein müssen, es gibt keine Nachfrist mehr.

Zudem ist es nun nicht mehr möglich, Stimmkarten telefonisch zu beantragen, dies muss via Mail oder persönlich bei den zuständigen Ämtern erfolgen. Außerdem ist eine Unterschrift nötig – diese kann beim persönlichen Antrag am Gemeindeamt (mit Vorlage eines Identitätsnachweises) oder digital bei einem Antrag übers Internet (unter Angabe der Passnummer oder mit angehängter Kopie des Dokuments) geleistet werden. Oder die Unterschrift erfolgt bei der Entgegennahme - entweder bei persönlicher Abholung am Gemeindeamt oder bei der Entgegennahme der eingeschrieben zugesandten Unterlagen.

DOWNLOAD : Informationen zur Beantragung einer Stimmkarte .

Rechtzeitig Stimmkarte beantragen!

Aber Achtung auf die engen Fristen: Schriftliche Anträge sind nur noch bis Mittwoch, den 16. Jänner, möglich oder bis 18. Jänner, soferne eine persönliche Übergabe am einen Bevollmächtigten möglich ist. Mündlich beantragt und dann auch gleich selbst mitgenommen werden können die Wahlkarten theoretisch zwar bis Freitag, 18. Jänner - doch für eine Briefwahl wäre das zu spät, denn am Wochenende wird in Österreichb bekanntlich keine Post zugestellt.

Also muss der Wahl-Brief so zeitgerecht aufgegeben werden, dass er am Freitag bereites bei der Wahlbehörde eingetroffen ist. Dies müssen vor allem Auslandsösterreicher bedenken. Sie können ihre Stimmkarte allerdings auch an eine österreichische Vertretungsbehörde übergeben, die sie an die Bezirkswahlbehörde übermittelt. Dies sollte aber wegen der nunmehr kürzeren Frist unbedingt bis 14. Jänner erfolgen.

Stimmkarten in Wien

In Wien können Stimmkarten bei den Magistratischen Bezirksämtern entweder persönlich oder via E-Mail beantragt werden – hier eine Liste dieser Ämter samt Adressen und Mail-Kontakten .

Stimmkarten können von Wienern aber auch via Internet beantragt werden – über diesen Link .

Hotline bei Fragen zur Volksbefragung

Das Innenministerium hat eine Hotline zur Volksbefragung eingerichtet. Dort werden keine inhaltlichen Fragen zum Bundesheer beantwortet, sondern nur organisatorische Details geklärt Die gebührenfreie Telefonnummer lautet 0800 500 180 und ist von Montag bis Freitag täglich von 08.00 bis 13.00 Uhr erreichbar.

Wann steht das Ergebnis fest?

Das wird am Montagnachmittag sein. Der Grund: Zwar müssen die Stimmkarten schon am 20. Jänner eingetroffen sein, doch ausgezählt werden diese erst einen Tag später. Das bedeutet, dass das endgültige Ergebnis erst am Montag feststehen wird.

Erste Prognosen werden am 20. Jänner ab 14 Uhr gestellt werden, veröffentlicht werden diese aber erst nach Schließen der letzten Wahllokale um 17 Uhr.

Weitere Downloads

DOWNLOAD: Weitere Informationen des Innenministeriusm zur Wehrpflicht-Volksbefragung (pdf-Dokument) .

DOWNLOAD: Antrag auf Ausstellung einer Stimmkarte für Personen mit besonderen Bedürfnissen (pdf-Dokument ausfüllbar) .

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