Syrien: Obama lässt Kongress über Militäreinsatz abstimmen

Syrien: Obama lässt Kongress über Militäreinsatz abstimmen

Zwar sei US-Präsident Barack Obama selbst zu dem Schluss gekommen, dass die USA gegen die syrische Führung von Machthaber Baschar al-Assad vorgehen müssten, die für den "schwersten Chemiewaffen-Angriff des 21. Jahrhunderts" verantwortlich sei. Doch sei diese Frage zu wichtig, um dies ohne die Volksvertreter zu entscheiden.

Damit ist ein Militäreinsatz zumindest für mehrere Tage aufgeschoben, denn der Kongress wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 9. September über den Antrag Obamas entscheiden. Eine Zustimmung ist zudem keineswegs sicher, denn vielen Abgeordneten und Senatoren bereitet eine Intervention in den syrischen Bürgerkrieg angesichts der großen Ablehnung in der Bevölkerung Unbehagen.

"Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", sagte Obama. Er habe nun den Kongress gebeten, der Welt zu zeigen, dass die USA bereit seien, gemeinsam als eine Nation zu handeln. Er ermahnte die Abgeordneten, die Folgen ihrer Entscheidung gut zu bedenken. "Meine Frage an jedes einzelne Mitglied des Kongresses und jedes Mitglied der Weltgemeinschaft lautet: Welche Botschaft werden wir aussenden, wenn ein Diktator ganz offen Hunderte Kinder zu Tode vergasen kann und nicht dafür zur Rechenschaft gezogen wird?" Es stehe aber auch die nationale Sicherheit der USA und Verbündeter wie etwa Israel auf dem Spiel. Die US-Streitkräfte stünden jederzeit für einen Angriff bereit.

Cameron und Hollande unterstützen Obamas Entscheidung

Der britische Premierminister David Cameron, der erst vor wenigen Tagen nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament von Plänen für eine Beteiligung an einem Militärschlag abrückte, begrüßte die Entscheidung Obamas. Der französische Präsident Francois Hollande bekräftigte in einem Telefonat mit Obama seine Entschlossenheit Maßnahmen gegen Assad mitzutragen. Der einflussreiche republikanischer Senator John McCain sprach sich allerdings gegen isolierte Militärschläge ohne eine weitergehende Strategie zum Sturz von Assad und einem Ende des Bürgerkriegs aus.

Zwar folgt Obama mit seiner Entscheidung seinem immer wieder erklärtem Ziel, in der Außenpolitik einen breiteren Konsens zu suchen als es sein Vorgänger George W. Bush tat. Auch könnte er so einen Teil der Verantwortung für negative Folgen eines Militärschlages auf den Kongress abwälzen. Doch kam der Kurswechsel auch für einige seiner engsten Berater unerwartet, nachdem er und sein Außenminister John Kerry am Freitag noch einen scharfen Ton angeschlagen hatten und auch militärisch der Weg für einen Angriff bereitet war.

Regierungskreisen zufolge entschied sich Obama in der folgenden Nacht während eines 45-minütigen Spaziergangs mit seinem Stabschef Denis McDonough im Garten des Weißen Hauses dazu. Obamas Beschluss ist auch ein riskanter Machtpoker um die US-Glaubwürdigkeit im Ausland und seine eigene politische Stärke im Inland.

Der Beschluss über einen US-Militärschlag ist damit zunächst vertagt. John Boehner, der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, und Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, kündigten eine Entscheidung für die Woche ab dem 9. September an. Die Regierung in Washington sieht es nach jüngsten Geheimdienstinformationen als erwiesen an, dass Assads Streitkräfte am 21. August Giftgas eingesetzt und dabei mehr als 1400 Menschen getötet haben.

Es war der schwerste Kriegsakt in dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt und der schwerste Chemiewaffeneinsatz seit 1988, als der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein Tausende Kurden mit Giftgas getötet hatte. Syrien bestreitet allerdings die Vorwürfe und wirft den Rebellen vor, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, um eine US-Intervention herbeizuführen. Am Sonntag wollen auch die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo über das weitere Vorgehen beraten.

Der Syrien-Konflikt hatte sich zuletzt immer stärker zu einer Machtprobe zwischen Russland und den USA entwickelt. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die US-Regierung eindringlich zum Verzicht auf einen Angriff gegen Syrien auf. Putin zweifelte die Darstellung aus Washington an, wonach die syrische Regierung für den Giftgasangriff vor zehn Tagen verantwortlich ist.

UN-Inspektoren in Rotterdam - Auswertung dauert 3 Wochen

Die mit der Untersuchung vor Ort beauftragten UN-Inspektoren kamen am Samstag im niederländischen Rotterdam an, wie ein Vertreter des dortigen Flughafens bestätigte. Die Inspekteure würden die von ihnen mitgebrachten Proben an verschiedene Laboratorien zur Untersuchung geben, erklärte die in Den Haag ansässige Organisation zum Verbot chemischer Waffen. Eine Auswertung könnte bis zu drei Wochen dauern. Die Experten waren am Morgen von Syrien in den Libanon gereist und flogen von dort mit einer von Deutschland gecharterten Maschine weiter in die Niederlande.

Rebellen und Bevölkerung bereiten sich auf Angriff vor

Die syrischen Rebellen bereiteten sich ihrerseits auf einen Militärschlag vor, den sie nach eigenen Angaben für Bodengewinne nutzen wollen. "Wir hoffen, die Schwäche durch einen Militärschlag in einzelnen Gebieten ausnutzen zu können." Es gebe aber keine Pläne zur Koordination mit dem Westen. Auch die Bevölkerung trifft Vorkehrungen. In den Vororten von Damaskus üben Ärzte mit ihren Teams den Ernstfall. Sie versuchen zudem, sich von Hilfsorganisationen geschickte Medikamente und Sauerstoffflaschen zu sichern, um Giftgas-Opfer zu behandeln. Die syrische Bevölkerung lebt seit Monaten in Angst vor Angriffen und Bombenanschlägen. In dem Bürgerkrieg sind bereits mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen.

Deutsche Bundesregierung weiter vorsichtig

Die Bundesregierung stützt den Ruf nach Konsequenzen des mutmaßlichen C-Waffen-Einsatzes, vermeidet aber weiter ein klares Bekenntnis zu einem militärischen Vorgehen. "Wenn Männer, Frauen und Kinder mit Giftgas ermordet werden, dann kann die Welt das nicht einfach hinnehmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Augsburger Allgemeinen". Zu einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz sagte sie, diese sei nur mit einem Mandat durch die UN, die Nato oder die EU möglich. "Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht."

Frankreich unter Zugzwang

Obamas Ankündigung, den Syrien-Militärschlag parlamentarisch autorisieren zu lassen, setzt nun auch die französische Regierung unter Druck. Die konservative Opposition fordert nämlich, dass auch in Frankreich das Parlament über die Beteiligung am Militärschlag entscheidet. Regierungschef Jean-Marc Ayrault teilte am Sonntag mit, dass die Regierung am Montag führende Parlamentarier im Syrien-Konflikt informieren werde.

Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, die Sozialistin Elisabeth Guigou, sagte dem Sender i-Tele, Ayrault werde die Abgeordneten "über die Wirklichkeit" beim Einsatz von Chemiewaffen in Syrien informieren.

Das französische Parlament soll am Mittwoch über Syrien und eine französische Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen die Regierung in Damaskus beraten. Eine Abstimmung der Abgeordneten in Paris über eine französische Intervention ist allerdings nicht vorgesehen.

In Frankreich, wo sich der sozialistische Präsident Francois Hollande klar an die Seite Obamas gestellt hatte und einen Militärschlag unterstützt, wurden jetzt auch Forderungen nach einem Parlamentsvotum laut. Neben dem Fraktionschef der größten Oppositionspartei UMP in der Nationalversammlung, dem Konservativen Christian Jacob, verlangte am Samstagabend auch der Zentrist Jean-Louis Borloo (UDI) eine Abstimmung im Parlament. Dabei verwies Borloo ausdrücklich auf Obamas Vorgehensweise.

UMP-Chef Jean-Francois Cope hatte bereits zuvor vor einem überstürzten Militäreinsatz in Syrien gewarnt. Er forderte, die Ergebnisse der UNO-Inspekteure zum Chemiewaffeneinsatz abzuwarten. In Frankreich ist die Bevölkerung laut Umfragen mehrheitlich gegen eine Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien. Es ist laut Verfassung aber allein der Präsident, der darüber entscheidet.

Innenminister Manuel Valls betonte am Sonntag, dass Paris jedenfalls die Entscheidung des US-Kongresses abwarten werde. "Frankreich kann das nicht alleine machen", sagte Valls dem Radiosender "Europe 1" am Sonntag. "Wir brauchen eine Koalition." In den USA endet die parlamentarische Sommerpause erst in der Woche nach dem 9. September, bis dahin dürfte es keine Abstimmung über die von Obama geplante Militärintervention geben.

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