Staatliche Chinesen-Jagd in Angola

Es könnte natürlich nur Zufall gewesen sein: Kurz vor den Parlamentswahlen am Freitag in Angola wurden in dem südwestafrikanischen Staat unter großer Medienbegleitung 37 Chinesen festgenommen und in ihre Heimat abgeschoben.

Staatliche Chinesen-Jagd in Angola

Die "chinesischen Verbrecherbanden", so die Staats-Agentur Angop, seien für Zwangsprostitution, Raubüberfälle und Entführungen verantwortlich. Es war eine spektakuläre Aktion. Sie wird bei vielen Wählern gut angekommen sein. Denn sonderlich beliebt sind die unzähligen Chinesen im Land nicht. Das belegen die täglichen Zwischenfälle und Konflikte zwischen Einheimischen und den Asiaten. Offiziell gibt es etwa 200.000 Chinesen im Land, Diplomaten meinen, es könnten auch sehr viel mehr sein. Schließlich ist Angola Chinas wichtigster Handelspartner in Afrika.

Präsident José Eduardo dos Santos setzt seit vielen Jahren auf die Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht, die Straßen, Häfen, Krankenhäuser und Ölleitungen baut - und dafür Öl, Diamanten und andere Rohstoffe bezieht. Weil aber die Milliardenerlöse des Boomlandes nur einer kleinen Minderheit zu Gute kommen, wächst die Unruhe im Land. Sündenböcke - zum Beispiel ausländische Kriminelle - sind da für die Regierung hochwillkommen. Der Schlag gegen die China-Mafia wurde in Angola mit Beifall aufgenommen, sichtlich ein erneuter Pluspunkt für Regierungspartei MPLA - die "Partei der Wahrheit", wie sie sich nennt.

"Wir rechnen mit 70 Prozent plus", sagte siegessicher ein enger Vertrauter des Präsidenten. Schließlich lag die einstige Befreiungsbewegung MPLA bei der Wahl 2008 bei 81 Prozent. EU-Beobachter sprachen trotz der von ihnen kritisierten Mängel von einer weitgehend demokratischen Wahl in dem 18 Millionen Einwohner zählenden Land.

Ruhe und Ordnung

Die Angolaner sehen nach Ansicht von Oppositionellen in der MPLA den Garanten für Ruhe und Ordnung - trotz wuchernder Korruption und Freunderlwirtschaft. Denn die Angolaner scheinen noch immer von dem Bürgerkrieg mit 500.000 Toten traumatisiert. Nach Jahrzehnten Blutvergießens gebe es eine "tief verwurzelte Kultur der Angst", so die Wissenschaftlerin Lisa Rimli von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das ändere sich nur langsam.

Dos Santos darf auch siegessicher sein, weil die 2010 verabschiedete Verfassung ihn begünstigt. Staats- und Regierungschef in einer Person wird der Vorsitzende der Partei, die bei den Wahlen die meisten Stimmen erhält. Der Präsident hat in diesem autoritären System dann weitgehend die Kontrolle über Staat, Militär und Justiz.

Bürgerrechtsorganisationen verweisen auf zutiefst autoritäre Strukturen und keineswegs unabhängige Medien und Justiz. "Die Wahlsieger müssen dringend die Menschenrechte besser schützen als bisher", forderte jetzt Amnesty International. "Immer wieder kommt es zu exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei. Friedliche Demonstrationen werden verboten", klagte die Menschenrechtsorganisation.

Die Opposition in Angola ist schwach. Die stärkste Partei, die Unita, erhielt 2008 gerade mal zehn Prozent der Stimmen; alle anderen sind Splittergruppen. "Bei den Wahlen haben wir auch diesmal keine Chancen", gesteht Unita-Funktionär Horácio Junjuvili. Sein Parteifreund Rafael Savimbi gibt sich zwar siegessicher und glaubt an einen "tiefgreifenden Wandel" in Angola. Das MPLA-Regime habe das Land "ausgeraubt", sagt er, um aber gleich beflissen zu beteuern, dass bei einem Unita-Sieg die Verfolgung der Schuldigen um dos Santos "keine Priorität" haben werde. "Wir müssen jede Instabilität vermeiden", begründet der Parlamentskandidat seine Zurückhaltung.

Trotz einiger regimefeindlicher Proteste verlief der Wahlkampf weitgehend friedlich. Formal wird auf Einhaltung der demokratischen Regeln geachtet. Die Opposition darf frei agieren, bekommt Wahlkampfgelder und TV-Sendezeiten. Allerdings dominiert die Regierung die wichtigsten Medien.

Obwohl die meisten Angolaner in großer Armut leben, haben es dos Santos und die MPLA geschafft, dass sie nicht für die Miseren des Landes verantwortlich gemacht werden. Dabei ist offensichtlich, "dass vom enormen Ölreichtum nur ein ganz kleiner Kreis tatsächlich profitiert. Für die Mehrheit der Bevölkerung bleiben die Lebensumstände erbärmlich", analysiert die Konrad-Adenauer-Stiftung.

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