OLG/OeBS: Kickbacks an Amtsträger oder Strohmann für Untreue relevant

OLG/OeBS: Kickbacks an Amtsträger oder Strohmann für Untreue relevant

Es geht um Reputation und sehr viel Geld. 269.200 Euro im Jahr verdiente Wolfgang Duchatczek als Vizegouverneur der Nationalbank. Nach 37 Dienstjahren in der altehrwürdigen Nationalbank stand dem 64-Jährigen eine fette Notenbank-Pension von über 14.000 Euro im Monat zu. Ein ASVG-Höchspensionist erhält rund 3.000 Euro. Doch die wohlverdiente Altersruhe kann sich Duchatczek abschminken. Der Generalrat hat ihm alles gestrichen.

Warum seine Luxuspension weg ist? Duchatczek ist einer von neun, die in der OeBS-Affäre angeklagt sind. „OeBS“ steht für Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Nationalbank. Duchatczek und Co werden als „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ (Anklage) geführt, die Amtsträger in Aserbaidschan und Syrien bestochen haben sollen. Duchatczek war Aufsichtsratschef von OeBS und Münze – und soll über dubiose Geldflüsse von rund 14 Millionen Euro informiert gewesen sein. Er hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Brisantes Gerichtspapier

Für Duchatczek und andere Mitangeklagte, wie etwa Ex-Münze-Vorstand Kurt Meyer sowie die Ex-OeBS-Geschäftsführer Johannes Miller und Michael Wolf, schaut es nicht gut aus. Ein FORMAT exklusiv vorliegender Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 15. Oktober 2013 belastet sie. Auf 42 Seiten begründet das OLG die Abweisung aller Einsprüche gegen die Anklage vom 10. Juni 2013. Auch die Verbandsgeldbuße gegen die OeBS wird durchgewunken. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Der dreiköpfige OLG-Richtersenat prüfte in seinem Beschluss, ob „der Sachverhalt soweit geklärt ist, dass eine Verurteilung des Angeklagten naheliegt“. Weiters wurde abgeklopft, ob „die aus den objektiven Unterlagen gezogenen Schlüsse der Anklagebehörde und die daran geknüpften rechtlichen Darlegungen zur objektiven und subjektiven Tatseite denkrichtig sind“. Zwar will der OLG-Senat einer „Entscheidung des erkennenden Gerichts in der Hauptsache nicht vorgreifen“, doch er begründet – zum Ärger von Duchatczek und Co – warum die Anklage sauber ist.

Darüber freut sich Georg Olschak. Der Wiener Strafrichter wird den voraussichtlich Februar 2014 startenden OeBS-Prozess leiten. Für Olschak hat der OLG-Beschluss über den Anklageeinspruch sehr wohl präjudiziellen Charakter. „Was die Instanz feststellt, ist nicht wurscht“, sagt ein in die OeBS-Causa involvierter Strafverteidiger. „Der Erstrichter braucht die Begründung nur in sein Urteil kopieren. Damit ist die halbe Arbeit getan.“
Olschak gilt zudem als „Promischreck“, der sich nicht mit saloppen Antworten zufriedengibt. Ex-Innenminister Ernst Strasser und Ex-ÖOC-Generalsekretär Heinz Jungwirth können ein Lied davon singen. Olschak war gnadenlos.

Kernvorwurf: Kickbacks. Die Arbeit der Verteidiger wird durch das OLG-Papier zumindest erschwert. Dort heißt es zum Kernvorwurf der Bestechung: „Es ist gar nichts anderes denkbar, als dass eben nur die entsprechenden Amtsträger, wie von einigen Mitangeklagten bestätigt, die Kickback-Zahlungen forderten und nach entsprechender Zusage die Aufträge an die OeBS und die Münze Österreich AG erteilten.“

Duchatczek, Meyer und Co haben stets betont, nie privat profitiert zu haben. Doch laut OLG ist das egal: „Sowohl eine Untreuehandlung als auch eine Bestechung (kann) nicht nur mit dem Vorsatz begangen werden, sich selbst zu bereichern, sondern auch um einen Dritten zu bereichern. Sodass es rechtlich irrelevant ist, ob die Kickback-Zahlungen den aserischen und syrischen Amtsträgern, ihren Müttern, Freundinnen oder sonstigen Strohmännern zugeflossen sind.“ Es sei „ohne jeden Zweifel ableitbar“, dass die „Vorteilszuwendung für pflichtwidriges Handeln“ erfolgte.

So wurde „nicht das ursprüngliche Angebot angenommen, sondern ein
um 20 Prozent erhöhtes“. „Gegenständlich wirft die Staatsanwaltschaft Wien allen Angeklagten vor, zum Zweck der Durchführung der geschilderten Tathandlungen eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben“, schreibt das OLG und bezieht sich auf die 83 Seiten starke Anklage von Staatsanwalt Volkert Sackmann: „Die Anklageschrift führt zu diesem sehr komplexen Lebenssachverhalt detailliert Orte und Zeiten diverser Vertragsabschlüsse an.“ Die „vorher und nachher stattgefundenen Gesprächen (und) Zahlungsflüsse“ werden exakt beschrieben. Wer bei wem welche Weisung eingeholt oder erteilt hat, ist klar dokumentiert. Für die Schuldfrage sind das alles wichtige Informationen.

Glück mit Geständnissen

Die „kriminelle Vereinigung“ rund um die OeBS machte es Sackmann – er brachte heuer Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics auf die Anklagebank – nicht leicht. Der OLG-Beschluss: „Das Überweisen von Bestechungsgeldern an eine Offshore-Gesellschaft, von wo aus diese Gelder an weitere, andere Offshore-Gesellschaften überwiesen werden, erschwert zweifellos sowohl das Auffinden dieser Vermögenswerte als auch die Strafverfolgung.“ Zum Glück gab es Geständnisse.

Die Gelddruckerei OeBS, die nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 3,8 Millionen Euro zurückzahlen muss, wird vom Oberlandesgericht Wien abschließend in der Luft zerfetzt: „Nicht nachvollziehbar sind die detailreichen Ausführungen des Anklageeinspruchs, wonach die OeBS Opfer der Tat sei, sodass sie im Verfahren gezwungen sei ‚janusköpfig’ zu agieren, einerseits als Opfer auf die Verurteilung der angeklagten Entscheidungsträger hinzuwirken, andererseits aber selbst eine Strafbarkeit abzuwehren.“ Denn: „Unzweifelhaft hätten bei Gelingen der Straftaten diese einen Vorteil für die OeBS bewirkt.“ Das Erlangen der korrupten Druckaufträge aus Aserbaidschan und Syrien sei „unzweifelhaft“ ein Vorteil für die OeBS gewesen. „Keinesfalls ist es statthaft aufzurechnen, dass die OeBS durch Leistung der vereinbarten Kickback-Zahlung einen Schaden erlitten hat.“ Nachsatz: „Die Anklageschrift ist rechtswirksam.“

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