"Österreich hat sich einbetoniert"

"Österreich hat sich einbetoniert"

FORMAT: Herr Androsch, sind Sie eigentlich froh, jetzt keinen Wahlkampf führen zu müssen?

Hannes Androsch: Ja, durchaus, liegt doch mein längster Wahlkampf, nämlich jener für das Bildungsvolksbegehren, noch nicht lange zurück. Das Volksbegehren hat zwar nicht unmittelbar zum Durchbruch für die Reformen geführt, das Thema Bildung ist aber jetzt nicht mehr vom Tisch zu bekommen. Die Initiatoren und Proponenten des Bildungsvolksbegehrens werden im Wahlkampf deutlich machen, wer wie zum Thema Bildung steht.

Alle Parteien beteuern, wie wichtig das Thema Bildung ist - es hat trotzdem das Volksbegehren gebraucht, um es aufs politische Tapet zu bringen. Stellt die Politik nicht mehr die richtigen Fragen?

Androsch: Es geht vor allem um Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Um Österreich dafür fit zu machen, fehlen die Perspektiven, die Strategien, die Inhalte, die Ziele und die Entschlossenheit zur Umsetzung. Es verändert sich momentan so viel, dass man sich mit den langfristigen Folgen auseinandersetzen muss. Der Klimawandel ist evident, ebenso, dass die Bevölkerung immer älter wird und die Umweltprobleme weltweit zunehmen. Wir erleben aber auch eine digitale Revolution mit weitreichenden Folgen. Der Arbeitsmarkt wird sich massiv verändern. Das wiederum hat Rückwirkungen auf die Bildung und hier schließt sich der Kreis.

Bisher hat sich Österreich allerdings gut geschlagen, zumindest im Vergleich mit vielen anderen EU-Staaten.

Androsch: Ja, aber wir sind bequem geworden. Mit der Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise ist die Illusion der großen Moderation, also der Beruhigung, geplatzt. Wir werden uns in Zukunft mehr anstrengen müssen. Dafür brauchen wir neben der Bildungsreform eine Reform des öffentlichen Sektors, die mit einem großen Kassasturz beginnen muss. Es sollte uns alarmieren, dass wir in den internationalen Rankings in den vergangenen Jahren noch weiter abgerutscht sind. Alle Studien sagen, dass die Schwachstelle Österreichs nicht der wettbewerbsfähige Sektor ist. Im Gegenteil, an diesem liegt es, dass wir immer noch recht gut dastehen, während uns der Bildungssektor und der öffentliche Sektor hinunterziehen. Länder wie die Schweiz, Skandinavien oder auch Singapur sollten uns Vorbilder sein. Wir müssen weg von unnötigen öffentlichen Ausgaben, Subventionen und Transfers - und umschalten auf Zukunftsinvestitionen.

Was bleibt dabei auf der Strecke?

Androsch: Nehmen wir das Beispiel Forschung: Bis 2008 gab es hier eine erfreuliche Dynamik, seit Ende 2008 herrscht allerdings Stagnation. Das muss sich ändern, sonst erreichen wir das Ziel nicht, die Forschungsquote bis 2020 auf 3,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Es hat keinen Sinn, wenn der Vizekanzler jetzt von einer Quote von sechs Prozent spricht, wenn wir noch nicht einmal bei drei Prozent stehen. Hier wird uns Sand in die Augen gestreut.

Die große Verwaltungsreform haben schon Generationen von Politikern gefordert, gekommen ist sie bisher allerdings nicht.

Androsch: Das darf so nicht bleiben! Die Steirer zeigen vor, dass es geht, wenn man zu einem Schulterschluss kommt. Das hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren leider verabsäumt. Es ist zu hoffen, dass sie wiedergewählt wird, aber dann muss sie die Reformen anpacken.

Braucht es dafür noch mehr sprichwörtlichen Druck von unten?

Androsch: In der Zivilgesellschaft ist natürlich jeder gefordert, sich zu engagieren. Das Bildungsvolksbegehren war so eine Möglichkeit. Es hat besser als andere abgeschnitten, aber mit einer Million Unterschriften wäre der Druck natürlich größer gewesen. Die Bequemlichkeit der Bürger besteht ja darin zu sagen: "Man kann eh nix machen.“ Man kann aber. Man kann unterschreiben gehen, man kann Briefe an die Medien schicken. Man kann der Politik Tempo machen.

Laut Ihrem neuen Buch "Das Ende der Bequemlichkeit“ ist die Eigeninitiative aber - auch traditionsbedingt - nicht die größte Stärke der Österreicher?

Androsch: Wenn es einem gut geht, liegt die Bequemlichkeit natürlich nahe. Auf die Dauer kann das aber gefährlich werden. Wir kommen damit in keiner Hinsicht weiter. Das Erreichte können wir sicherlich nicht erhalten, wenn wir stehen bleiben. Aufgabe der Politik ist es, eine große Diskrepanz zu überbrücken: Die Angst vor Reformen und die Überzeugung von ihrer Notwendigkeit. Zukunftsthemen brauchen endlich eine gebührende Behandlung.

Bedeutet das, wir brauchen ein anderes politisches Personal?

Androsch: Wir müssen uns alle fragen: Wie kann es uns morgen auch noch gut gehen? Mit Populismus und Aktionismus wird man diese Frage nicht bewältigen können. Es braucht vielmehr eine breite Bewusstseinsbildung, die die Politik drängt, das Richtige zu tun - und es legitimiert. Denn oft ist es so, dass die Politik das Richtige will, sich aber nicht getraut, es umzusetzen. Die Reform des Lehrerdienstrechts ist dafür nahezu exemplarisch.

Aus Angst davor, dass Reformregierungen abgewählt werden?

Androsch: Ich würde das nicht so pessimistisch sehen. In den 1970er-Jahren haben wir teils gewollt, teils durch die Umstände der Zeit erzwungen, alle möglichen Reformen durchgesetzt und sind drei Mal gewählt worden. Göran Persson, der Schweden Ende der 1990er-Jahre wieder fit machte, war immerhin zehn Jahre lang Ministerpräsident. Es zeigt sich ja immer deutlicher, dass es auch nicht honoriert wird, keine mutigen Schritte zu setzen. Sonst hätte sich die Wahlbeteiligung nicht fast halbiert. Sonst gäbe es wohl auch nicht so viele Eintagsfliegen unter den Parteien.

In Ihrem Buch sagen Sie, dass Kaliber wie Helmut Kohl, François Mitterand oder auch Margaret Thatcher heute fehlen. Gibt es diese Führungspersönlichkeiten nur in der Politik nicht oder fehlen sie überhaupt?

Androsch: Die Welt ist heute viel zersplitterter, die Umstände haben sich für die politische Gestaltung erschwert. Für die neuen Herausforderungen hat noch niemand die richtigen Antworten. Man sieht aber, dass das Gewicht der EU-Kommission heute nicht vergleichbar ist mit jener Zeit, als Jaques Delors ihr Präsident war. Dabei muss uns klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Europa brauchen. Österreich braucht sich dabei nicht vor seiner Kleinheit zu fürchten. Man könnte das noch viel geschickter nutzen, um mit anderen Staaten zu kooperieren und so mehr Gewicht zu bekommen.

Kann so etwas wie eine Expertenregierung, wie sie etwa Italien unter Monti hatte, dabei helfen, nötige Reformen anzuschieben?

Androsch: Nein, das ist immer nur eine Notlösung.

Europa ist weiterhin in der Krise. Hat deren Bewältigung Zukunftsthemen verdrängt?

Androsch: Diese Gefahr ist groß. Seit 2008 hat Österreich seinen Status Quo einbetoniert. Bisher bewältigen wir die Krise, aber wir haben verabsäumt, über den Tellerrand zu blicken und genug für die Zukunft zu tun. Dafür Bewusstsein zu schaffen, ist Absicht der beiden neuen Bücher.

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Zur Person
Hannes Androsch, der Industrielle (AT&S, Salinen AG) und ehemalige SPÖ-Politiker, wird auch im Alter von 75 Jahren nicht müde, sich zur politischen Lage der Nation zu äußern. Sein größtes Anliegen: Eine Bildungsreform. Als Vorsitzender des Rates für Forschung und Technologieentwicklung steht er dem Projekt "Österreich 2050“ vor, bei dem eine Riege an Experten auf Zukunftsthemen und Reformen hinweist. Das Buch erscheint im Holzhausenverlag.

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