Neue Privilegien-Diskussion

Neue Privilegien-Diskussion

Sie gehören in der Wiener Innenstadt zum täglichen Anblick. Dunkelblaue und schwarze Limousinen mit WD-Kennzeichen und CD-Pickerl am Heck.

Für Unmut sorgt allerdings das häufige Nichteinhalten von Verkehrsregeln und Parkverboten. Polizei und Parksheriffs sind machtlos. Diplomaten-Fahrzeuge genießen wie ihre Besitzer Immunität und unterliegen de facto nicht der österreichischen Rechtsordnung. Selbst der Führerschein kann bei Alko-Fahrten nicht abgenommen werden. Parkstrafen werden häufig ignoriert und selbst das vorschriftswidrige Benützen von Behindertenparkplätzen bleibt sanktionslos. Was spätestens seit der Ausweitung der Kurzparkzonen für Unmut sorgt. Ein Parpickerl brauchen Diplomaten nicht. Obendrein werden Botschaften und Privatresidenzen großzügige Parkplatz-Bereiche reserviert.

Derartige Privilegien genießt eine gar nicht so kleine Anzahl von Personen in Österreich. Insgesamt 17.000 Menschen verfügen über diese Immunität: Diplomaten, Geschäftsträger, Attaches, Gesandte, Konsuln, Botschaftsmitarbeiter, UN-Beamte, höchste geistliche Würdenträger.

Privilegien-Gesetz machts möglich

In der UN-Stadt Wien gibt es 198 diplomatische Vertretungen und Niederlassungen von 30 internationalen Behörden wie Atomenergie-Kommission, OPEC, OSZE, Unido etc.. Für sie gilt das "Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen.“ Damit sind Diplomaten und ihre Angehörigen vom polizeilichen Zugriff weitgehend geschützt: Ungehinderte Ausreise auch bei Verdacht auf Straftaten, keine Zollkontrolle des Gepäcks, keine Möglichkeit Strafen zu exekutieren.

Diese Vorrechte haben eine lange Tradition und machen durchaus Sinn. So sollen Diplomaten nicht feindseliger Behördenwillkür ausgesetzt werden oder geheime Dokumente in die Hände fremder Mächte fallen. Durch das Wiener Übereinkommen von 1961 ist auch geregelt, dass bei schweren Straftaten die Verfolgung nur im Entsendestaat stattfinden kann - nicht aber im Empfangsstaat. Einzige Maßnahme ist die Ausweisung und Erklärung zur "persona non grata“. Wegen Geschwindigkeitsübertretungen oder Parken im Halteverbot riskiert aber kein Land der Welt derartige diplomatische Verstimmungen. Die Verträglichkeit mit den Werten westlicher Demokratien ist dennoch ein häufiger Diskussionspunkt bei Konferenzen internationaler Organisationen.

Die Fakten belegen die Notwendigkeit einer Reform des Diplomatenstatus: 2010 wurden in Österreich 2.400 Gesetzesübertretungen (meist im Verkehrsbereich) von Diplomaten begangen. Davon wurde allerdings nur ein Drittel bezahlt. Immerhin: Im Vorjahr waren es nur 1.838 Anzeigen. Die Wiener Polizei leistete Überzeugungsarbeit und appellierte an die Vorbildfunktion.

Nicht immer mit Erfolg: Negative Spitzenreiter bei der Nichtbegleichung von Strafzahlungen waren Russland, Kasachstan und die Volksrepublik China. Schwacher Trost: In der UN-Hauptstadt New York ist das Problem noch weitaus größer: Kuwaitische Diplomaten kommen dort auf durchschnittlich 240 Parkvergehen - pro Kopf. Der Schaden für die Stadtverwaltung wird mit zweistelligen Millionenbeträgen beziffert.

Doch auch auf korrektem Wege sparen Diplomaten: Statt teurer Parkgebühren am Wiener Flughafen und langer Wege zum Skylink, steht für das Corps Diplomatique ein kostenfreier VIP-Parkplatz direkt vor dem Terminal zur Verfügung. Diplomaten und ihre Familien sind zudem von der GIS-Gebühr des ORF befreit. Für den Bedarf an Kaviar, Single Malts und Zigarren steht der steuerfreie Commissary-Supermarkt in der UNO-City zur Verfügung. Immer wieder wird von schwunghaftem Handel von dort erworbenen Duty free-Zigaretten berichtet.

Steuerbefreiung

Die wahren Steuerzuckerln bietet die Republik aber bei Arbeitskräften und Neuwagenkauf an. Für Bedienstete und Angestellte der Emissäre ist kein Dienstgeberbeitrag zu entrichten. Auch die Beitragspflicht zur Sozialversicherung entfällt komplett.

Wenn der Botschaftsrat ein Fahrzeug kaufen will, kann er auf die "Diplomatic Sales“-Abteilungen vertrauen. Diese sind prominent vertreten - etwa direkt gegenüber der UNO-City. Mehrwertsteuer und NoVA sind für dort erworbene Fahrzeuge nicht zu entrichten. Zudem gewähren viele Hersteller Preisnachlässe. Beispiel: Ein Volvo Luxuskombi V70 in der höchsten Summum-Austattung ist um 24.970 Euro zu bekommen. Das ist die Hälfte des österreichischen Normalpreises. Beim Dreier-BMW gewährt der Hersteller den Würdenträgern noch ein "Diplomatic Package“ mit Sonderausstattungen gratis.

Während österreichische Hausbesitzer vier Mal pro Jahr eine üppige Gebühr für Rauchfangkehrer-Reinigungen entrichten müssen, vergessen diplomatische Immobilienbesitzer gern auf die Kehrverpflichtung. Sanktionslos.

In Deutschland sammeln sich zudem pro Jahr unbezahlte Rechnungen von Ärzten, Handwerkern oder Mobilfunkanbietern von über einer Millionen Euro an. Vergleichszahlen aus Österreich liegen nicht vor - prominente Sicherheitsunternehmer berichten aber von hohen Schulden der Vertretungen.

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