"Kredite müssen zurück bezahlt werden"

"Kredite müssen zurück bezahlt werden"

FORMAT: Vor fast einem Jahr wurde der EU-Wachstumspakt verabschiedet. Warum ist vom Wachstum wenig zu spüren?

Wilhelm Molterer: In diesem Jahr ist es zumindest gelungen, die Stabilität zu erzeugen, die es für ein nachhaltiges Wachstum braucht. Die weiteren Grundvoraussetzungen sind die Wettbewerbsfähigkeit Europas und das Vertrauen der Investoren. Hier ist noch viel zu tun. Das gilt für die Vervollständigung des Binnenmarktes oder für die Energiepolitik, für die die Kommission nun umfassende Vorschläge vorgelegt hat. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Reformagenden umsetzen, vor allem jene am Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich.

Welche Rolle spielt dabei die Europäische Investitionsbank?

Molterer: Sie trägt zur Finanzierung nötiger Investitionen bei. Durch die Kapitalaufstockung kann sie in den nächsten drei Jahren rund 200 Milliarden Euro an Investitionskrediten vergeben. Dabei sind wir im Plan. Allein in den ersten vier Monaten 2013 wurden 4,3 Milliarden Euro für Klein- und Mittelbetriebe bewilligt. Unsere Schwerpunkte sind neben den KMU Forschung und Entwicklung, langfristige Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz.

Profitieren davon auch die Länder an der europäischen Peripherie?

Molterer: Wir haben keine Länderquoten, sondern vergeben Kredite an wirtschaftlich sinnvolle Projekte. Aber natürlich sind wir in diesen Ländern vertreten. In Griechenland etwa mit der Trade Finance Facility, in Portugal fördern wir die KMU-Finanzierung. Unsere Stärke ist das Triple-A-Rating, wodurch wir günstige Kredite finanzieren können. Wir müssen daher darauf achten, dass die Kredite zurückbezahlt werden können.

Konzentrieren sich die neuen Projekt-Anleihen auf nordeuropäische Staaten?

Molterer: Nein. Wie gesagt, die EIB verfolgt keine Länderquoten. Bei den Projektanleihen sind wir noch in der Pilotphase, die auf 230 Millionen Euro limitiert ist. Mit Bonds finanzierte Projekte soll es in allen Ländern geben. Die EIB soll helfen, wo Bankenfinanzierung ausfällt, was gerade mittelgroße Unternehmen betrifft.

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