"In gewissen Positionen muss man damit rechnen, dass es rasch aus sein kann"

"In gewissen Positionen muss man damit rechnen, dass es rasch aus sein kann"

Ederer fordert Studiengebühren, raschere Rückführung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, private Beteiligung bei der Pflege, eine Neuausrichtung des Sozialstaats. Von der EU erwartet sie eine massive Jobinitiative. Sie selbst will nicht zurück in die Politik – aber vielleicht ein Wirtshaus eröffnen.

trend: Wie groß ist die Enttäuschung über den unfreiwilligen Ausstieg aus dem Job?

Brigitte Ederer: Ich habe dem Unternehmen viel zu verdanken. Siemens hat mir seinerzeit den Ausstieg aus der Politik ermöglicht, ich habe bei meinem schrittweisen Aufstieg gelernt und erlebt, wie ein weltweiter Konzern tickt. Da ist absolut Dank angebracht. Kein Hauch von Ärger. Es gibt bei Siemens viele tolle Menschen.

Sie haben vor Jahren gesagt: Es ist angenehmer in der Wirtschaft zu arbeiten als in der Politik, weil die Wirtschaft rationaler agiert. Ist nach Ihrem Siemens-Abgang dieser Satz noch gültig?

Ederer: In gewissen Positionen muss man damit rechnen, dass es rasch aus sein kann. Das ist auch der Punkt, warum man das Geld verdient, das man verdient. Weil es morgen vorbei sein kann, und man oft gar nicht weiß, warum. Das gilt für alle Spitzenpositionen, und ich habe das gerade erlebt.

Werden sich Wirtschaft und Politik diesbezüglich immer ähnlicher?

Ederer: In der Politik hat vieles mit verlorenen Wahlen zu tun, ist also manchmal sogar besser nachvollziehbar. Jedenfalls muss man sich nicht selbst leid tun. Denn man hatte vorher ja einen spannenden Job.

---
Jetzt: Den trend 2 Monate GRATIS testen!
Hier geht's zur Anmeldung
---

Die SPÖ blieb bei den Nationalratswahlen vorne, verlor aber wieder Stimmen und Mandate. Haben Sie als Ex-SPÖ-Politikerin da noch Gefühle?

Ederer: Ein political animal bleibt man ein Leben lang. Ja, ich bin vom Wahlausgang überrascht, bin betroffen, dass die Koalitionsparteien wieder verloren haben. Ich war ja immer der Meinung, dass die Koalition von Vorteil für dieses Land ist. Und man fragt sich natürlich selbst, was man tun könnte, um diese Situation zu verändern.

Genau diese Frage steht im Raum.

Ederer: Patentrezepte gibt es keine. Mich irritiert, dass die Steirer dafür abgestraft wurden, dass sie Reformen angegangen haben. Und auch der Gesundheitsminister hat – zum Beispiel – einiges umgesetzt. Aber das nimmt niemand zur Kenntnis. Es ist schwierig, etwas zu verändern und nicht dafür abgestraft zu werden.

Sie haben vor einiger Zeit wörtlich die verengte Weltsicht der Funktionäre beklagt, denen – ich zitiere – der Blick für die Gesamtheit der Realität verloren gegangen ist. Das ist ein strenges Urteil.

Ederer: Dieser Satz gilt nicht nur für die SPÖ, auch für die ÖVP. Aus deren Sicht hätten die NEOS nicht passieren dürfen. Manche Parteifunktionäre haben jedenfalls einen zu engen Blick. Das Leben außerhalb entwickelt sich offensichtlich ganz anders. Da kommen die Funktionäre nicht mehr mit.

Was wird nicht richtig wahrgenommen?

Ederer: Das Bild ist zu statisch. Man sieht immer nur ein Mehr an sozialstaatlichen Notwendigkeiten. Dagegen wird die Frage, wo sich die Hilfe durch Staat und Gesellschaft überlebt hat, nicht gestellt. Die Frage der Durchlässigkeit des Systems ist enorm wichtig. Neue Medien gehören neu bewertet. Manche sind einfach stehen geblieben.

Hat die Partei ihre Funktionäre zu wenig geschult?

Ederer: Als ich angefangen habe, mich zu engagieren, waren viel mehr Berufsgruppen in der SPÖ vertreten. Da war der Busfahrer von den Wiener Linien, aber auch der Fahrer eines privaten Busunternehmens mit dabei. Das wird weniger, jetzt gibt es nur mehr Ausschnitte.

Übrig bleiben Genossen aus dem öffentlichen Dienst …

Ederer: Auch, aber nicht nur. In Großbetrieben wie bei Siemens ist die Welt eine andere, was die Durchsetzung der Interessen betrifft, als in einem Unternehmen, in dem es keinen Betriebsrat gibt. Die Welt von Siemens, die Welt des Öffentlichen Diensts, das sind nicht mehr die einzig existierenden.

Landeshauptmann Franz Voves will die Parteistrukturen überdenken …

Ederer: Man muss offen dafür sein, dass auch nicht in der Wolle gefärbte Sozialdemokraten im Kreisky’schen Sinne ein Stück des Weges mit Dir gehen. Dafür muss man auch die nötigen Fühler haben. Und die gibt es viel weniger als früher.

Fehlt mittlerweile auch die Brücke zu wichtigen Teilen der Wirtschaft?

Ederer: Sie fehlt nicht, das wäre ungerecht. Aber man genügt sich zum Teil schon selbst. Ansonsten macht man das Geschäft ja nicht so schlecht. Es ist ja fast verständlich, dass man sich selbst genügt. Das Problem ist: Viele aufrechte Sozialdemokraten denken heute noch täglich darüber nach, was man zusätzlich an Leistungen bieten sollte. Aber man kann nicht immer nur aufdoppeln. Der Sozialstaat hat gegenüber der Bevölkerung Pflichten, aber es gibt umgekehrt auch Pflichten des Einzelnen.

Welche Pflichten sind gemeint? Nach Arbeitslosigkeit möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess hineinzugehen?

Ederer: Ja, zum Beispiel. Wenn mich der Sozialstaat abfängt, mir die existenzielle Not nimmt, so habe ich die Verpflichtung, möglichst rasch aus diesem Netz wieder herauszusteigen, damit auch andere aufgefangen werden können. Ich habe den Eindruck, dass das bei uns nicht so gesehen wird. Die Mittel sind begrenzt und müssen effizient eingesetzt werden. Das ist halt nicht immer das Hauptanliegen der Funktionäre, sondern: Welche Leistungen könnte es noch geben. Auch im Alter sollte man, wenn das finanziell möglich ist, etwa zu den Pflegekosten einen gewissen Beitrag leisten. Es kann nicht alles for free sein.

Sollen die Beiträge sozial gestaffelt sein?

Ederer: Sicher. Eine Mindestpensionistin soll auch die Chance haben, gut gepflegt zu werden. Aber ab einem gewissen Einkommen soll nicht alles der Staat zahlen.

Eine permanente Diskussion läuft um die Einführung von Studiengebühren …

Ederer: Wenn einem der Staat eine gute Ausbildung zur Verfügung stellt, kann man dafür etwas verlangen. Kinder aus wohlhabenderen Schichten sollten dafür etwas leisten. Und sozial Schwächere bekämen einen Kredit, der nach Beendigung des Studiums zurückzuzahlen wäre. Man kann so der Gesellschaft wieder etwas zurückgeben. Die Situation auf heimischen Universitäten ist ja zum Teil paradox. Einem Bekannten von mir wurde geraten, seiner Tochter ein Studium im Ausland zu finanzieren, weil an den heimischen Unis in den ersten Semestern „hinausgeprüft“ werde. Im Ausland zahlt man zwar, bekommt aber dafür eine gute Betreuung.

Werden durch Studiengebühren nicht wieder neue soziale Schranken aufgebaut?

Ederer: Genau diese Schranken darf es nicht geben. Es dürfen die sozial Schwächeren nicht aus dem System herausfallen. Der schleichende Prozess hin zu weniger Durchlässigkeit ist schon jetzt da. Die bildungsferneren Schichten haben heute wieder weniger Chancen als früher. Das spaltet auf Dauer die Gesellschaft.

Sie sagen damit, dass die Politik der letzten Jahre trotz Reichtum und segensreicher EU im Wesentlichen gescheitert ist.

Ederer: Die EU hat den jungen Leuten zumindest den europäischen Universitäts- und Arbeitsmarkt eröffnet – zugegeben nicht für alle, aber immerhin für mehr Studierende als früher. Auch Mittelschichtkinder können nun ein Jahr im Ausland studieren. Aber eine Gesellschaft muss bereit sein, alle Bildungseinrichtungen für alle zur Verfügung zu stellen. Man darf nicht akzeptieren, dass es so viele Schulabbrecher gibt. Das darf nicht sein!

Die Forderung lautet: Doppelt so viel Geld in die Bildung?

Ederer: Wir geben nicht so wenig Geld aus, aber das System ist irrsinnig ineffizient.

Was ist die Lösung? Die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen?

Ederer: Das sowieso. Die frühe Selektion ist Blödsinn. Jene, die aufgrund des Elternhauses Nachteile haben, muss man stärker unterstützen.

Das ist ein Apell an die ÖVP …

Ederer: Nein, ein Appell an die Vernunft. Ebenso wie ich glaube, dass im Hochschulbereich etwas geschehen muss. Das ist alles nicht mehr zeitgemäß.

Apropos: Ist es zeitgemäß, die FPÖ auszugrenzen? Wird die SPÖ irgendwann mit der FPÖ koalieren? Ist das vorstellbar?

Ederer: Nein, aber man muss sich mit Themen wie mit den Wortführern auseinandersetzen. Man fragt sich ja schon, warum das nicht gesehen wird, dass so viele wichtige Arbeiten von den angeblich nicht gewollten Ausländern zur großen Zufriedenheit erledigt werden. Ich verstehe ja manches nicht. Das Land steht vergleichsweise gut da, dennoch gibt es eine Ablehnung der EU, Missstimmung, Unzufriedenheit …

Ist der Boulevard schuld an der grassierenden Mieselsucht?

Ederer: Das sagen wir seit vierzig Jahren! Es stimmt: Der Boulevard hilft nicht, aber man kann sich nicht immer nur darauf ausreden. Der Boulevard greift Themen auf, die als Strömungen schon vorhanden sind.

Es herrscht Angst, Sorge um Jobverlust …

Ederer: Ja, aber schauen wir uns um. In Spanien gibt es fünfzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Wenn wir die in Österreich hätten, würde das Land vermutlich brennen. Ich frage mich, warum bei uns solch eine Unzufriedenheit herrscht.

Welche Rezepte helfen denn gegen die Jugendarbeitslosigkeit?

Ederer: Die EU hätte hier die einmalige Chance, sich vorbildlich zu positionieren. Jugendliche sind ja das Kernklientel der Union. Es müsste im Schulterschluss mit großen Unternehmen ein großer Wurf gelingen. Duale Ausbildungssysteme müssen ins Leben gerufen werden.

Die österreichische Lehrlingsausbildung als Modell für Europa?

Ederer: In Spanien und anderen Ländern Südeuropas sind die Ausbildungen sehr theoretisch fixiert, es fehlt die Praxis. Ich würde Gelder des EU-Strukturfonds in die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit stecken, würde die Ausbildung durch Unternehmen organisieren und mit EU-Geld zur Hälfte kofinanzieren.

Die duale Ausbildung allein wird nicht helfen, den Standort Europa im Kampf gegen die restliche Welt zu behaupten.

Ederer: Die Infrastruktur in Europa ist total veraltet. Es bräuchte einen Riesenschub an Infrastrukturinvestitionen …

Griechenland oder Spanien haben tausende Kilometer Autobahnen gebaut, gebracht hat es bislang nicht viel.

Ederer: Ich meine auch nicht Autobahnen. Es braucht Investitionen in den Massenverkehr und in die Energieinfrastruktur. Die ist entscheidend. Wenn man Fracking in Europa nicht zulassen möchte – wofür ich einiges Verständnis aufbringe – muss man andere, kreative Lösungen finden. Es braucht kreative Lösungen, um Energie zu speichern. Wer diese Lösungen findet, hat die Nase vorne.

Kreativität siegt?

Ederer: Es wird auch Regulierungen brauchen. Die EU hat es nach zehn Jahren endlich geschafft, sich auf neue Stromzähler zu einigen. Aber niemand kümmert sich um die Frage der Produktion, die Zähler könnten also auch in China produziert werden.

Das bedeutet: Sie wollen Schutzzölle?

Ederer: Nein! Aber in China kann man keinen Auftrag gewinnen, ohne nicht Teile der Produktion dorthin zu verlagern. In Brasilien gibt’s 25 Prozent Zoll. Man könnte sich überlegen, wie solch ein Stromzähler in Europa produziert werden kann. Das ist doch nicht böse, wenn man europäische Industrieproduktion unterstützt.

Woher das Geld für die Investitionen nehmen, wenn nicht weitere Schulden aufnehmen?

Ederer: Ich habe einst gelernt: Wenn man reine Austeritätspolitik macht, verringert sich das Wirtschaftswachstum, es gibt eine Spirale nach unten, wie man auch in Griechenland sieht. Freilich darf man gewisse Themen nicht wieder aufmachen. Dass die Verwaltung irre aufgebläht ist, der öffentliche Sektor, die Steuerbehörde nicht funktioniert, das ist nicht in Ordnung. Aber ich würde die rigorosen Sparziele strecken. Und eine Infrastrukturinitiative starten, die an die Forderung nach Innovationen gekoppelt ist.

Sind Sie eine Freundin der Energiewende?

Ederer: Ich war mein ganzes Leben lang sehr kritisch, die friedliche Nutzung der Atomenergie betreffend. Ein Großteil der Technologie, die Endlagerung, ist nicht gelöst. Ich finde auch die europäischen Umweltziele richtig. Die Frage ist nur, in welchem Maße hohe Förderungen sinnvoll sind. Man muss gewisse Technologien initiieren, aber man kann sie auch vorschreiben. Den Katalysator im Auto, den hat man seinerzeit noch vorgeschrieben …

Damals war die Politik noch mächtiger …

Ederer: Die Macht liegt nicht mehr im Bundesland, auch nicht im Nationalstaat, sondern auf europäischer Ebene. Und da müsste man viel mehr bereit sein, kreative Regulierungen voranzutreiben, damit es technologische Schübe gibt. Insellösungen, wie für einzelne Bezirke Energieautarkie zu fordern, halte ich für eine absolute Fehlentwicklung. Es braucht europäische Lösungen, alles andere ist lächerlich.

Eine Frage an die Aufsichtsrätin: Wie soll es in der ÖIAG weitergehen?

Ederer: Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, dass der Staat strategisches Eigentum hält. Dafür braucht es eine Struktur, die Staatsbeteiligungen effizient managt. Und ich meine auch, dass die Kontrolle über die Unternehmen nicht so sehr in Ministeriumshand sein sollte, sondern von dort herausgenommen gehört.

Die unvermeidliche Frage zum Schluss …

Ederer: Ob ich zurück in die Politik will? Nein!

Warum nicht? Nächstes Jahr sind Europawahlen. Was werden Sie da machen?

Ederer: Interessiert zuschauen.

Sie kommen aus der Europapolitik, Sie haben höchste Wirtschaftskompetenz, Sie könnten der Politik verlorene Glaubwürdigkeit zurückgeben. Warum nur zuschauen?

Ederer: Weil ich vor zwölf Jahren aus der Politik ausgestiegen bin.

Das ist kein Argument, nicht wieder einzusteigen.

Ederer: Das Interesse ist von beiden Seiten nicht ausreichend vorhanden. Das Thema ist nicht existent.

Aber man spürt, wie sehr Sie engagiert sind, wie sehr Sie etwa Bildungsfragen interessieren …

Ederer: Ungerechtigkeit zu bekämpfen, das interessiert mich schon. Und Bildungspolitik läuft zur Zeit ungerecht.

Und Ihre Zukunft kann ja wohl noch nicht Ruhestand heißen.

Ederer: Nochmals: Die Frage stellt sich nicht. Das ist sehr, sehr weit weg. Ich bin jetzt sehr gern in Wien. Ich habe da meine Freunde.

Welches Start-up-Unternehmen wird also stattdessen gegründet?

Ederer: Bis zum Jahreswechsel mache ich einmal gar nichts. Aber ich möchte der Gesellschaft schon etwas zurückgeben. Ich wohne in Wien im zweiten Bezirk, da gibt es Betätigungsfelder genug. Ich möchte irgendwie „Danke“ sagen, und zwar an Menschen, die es brauchen. Im Moment ist alles offen. Nur eines möchte ich sicher nicht mehr: Jeden Tag um halb sieben vom Wecker aufgeschreckt zu werden.

Was interessiert Sie noch, abgesehen vom sozialen Engagement?

Ederer: Es sind einige Aufsichtsratspositionen an mich herangetragen worden. Ich überlege, was ich annehmen werde. Ich würde aber auch gern etwas machen, was nur Spaß macht. Vielleicht sollte ich ein Wirtshaus eröffnen. Weil das einzige, was ich wirklich gelernt habe, ist Schmäh führen.

Erektions- und Potenzstörungen sind weiter verbreitet als man denkt, doch kaum jemand sucht professionelle Hilfe.
#Gesundheit #Sexualität
 

Gesundheit

Erektionsstörungen: Das ist bei Potenzproblemen zu tun

Die Voestalpine liefert 120.000 Tonnen Bleche für den Bau der South Stream Pipeline von Russland nach Österreich.
#ukraine #south stream #russland #putin #omv
 

Börse Wien

Voestalpine ist bei South Stream als Lieferant im Geschäft

Der japanische Konzern präsentiert auf der IFA die neue Flaggschiff-Reihe Z3. Das Acht-Zoll-Tablet ist ein Angriff aufs iPad mini.
#sony
 

Mobile

Sony stellt Produkte der Z3-Reihe vor